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Thyssenkrupp-Aufspaltung: Mitbestimmung stärken, Hedgefonds rausdrängen!

Im Wortlaut von Alexander Ulrich,

Von Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Vor einigen Wochen lief Thyssenkrupp Gefahr, unter dem aggressiven Einfluss ausländischer Hedgefonds komplett zerschlagen zu werden. Bis zu 160.000 Arbeitsplätze standen zur Disposition. Die am Sonntag vom Aufsichtsrat abgesegnete Aufspaltung des Konzerns bietet hingegen die Chance, sämtliche Sparten auf solide Beine zu stellen und zukunftsfähig zu machen – wenn der Rahmen stimmt.

Denn durch die Aufspaltung alleine ändert sich nicht viel. Zurecht fordert die IG Metall nun ein Gutachten, in dem ermittelt wird, ob beide Konzernteile nach Umsetzung der Pläne finanziell solide ausgestattet und nachhaltig in der Lage sind, sich auf dem Markt zu behaupten. Ist das gegeben, bietet die Aufspaltung die Chance, den Konzern für Investoren attraktiver zu machen und letztlich zu expandieren und so neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Entscheidend ist zunächst aber der vollständige Erhalt der bestehenden Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte. Es darf im Zuge des Umbauprozesses weder betriebsbedingte Kündigungen geben, noch dürfen Mitbestimmungs- oder sonstige Rechte der Beschäftigten geschliffen werden!

Die Aufspaltung von Thyssenkrupp in zwei Sparten muss im Interesse der Belegschaft umgesetzt werden und nicht im Interesse der Aktionäre. Die IG Metall sollte ihre derzeitige Mehrheit im Aufsichtsrat nutzen um die Mitbestimmung im notwendigen Transformationsprozess auszuweiten. Denn wer weiß besser wie der Stahlkonzern zukunftssicher wird, als die Beschäftigten?

Außerdem braucht Thyssenkrupp dringend eine Strategie zur Verdrängung spekulativer Fonds wie Cevian und Elliott. Eine nachhaltige Industriepolitik kann nicht unter dem Einfluss von Akteuren entwickelt werden, die keinerlei soziale Verantwortung zu übernehmen bereit und ausschließlich an der kurzfristigen Renditemaximierung interessiert sind.

Hier ist auch die Politik gefragt. Bisher sieht die Bundesregierung dem treiben sogenannter „aktivistischer Fonds“ tatenlos zu. Diese Hedgefonds halten teilweise nur kleine Aktienanteile am Gesamtkonzern, fordern aber mit aggressiven und rabiaten Methoden höhere Renditen, auch um den Preis der Zerschlagung robuster Unternehmen. Ein ehemaliger Commerzbank-Chef sagte mal, dass man von vielen Hedgefonds außer einer Telefonnummer und einer Adresse nichts wisse, geschweige denn ihre Geschäftspraktiken kenne.

Auch die Finanzaufsicht tappt oftmals im Dunkeln. Die Berichts- und Transparenzpflichten von Hedgefonds müssen verschärft werden. Kriminelle und erpresserische Übergriffe auf Manager müssen unterbunden und verfolgt werden. Es ist auch an der Zeit, über Maximalbeteiligungsgrenzen und höhere Eigenkapitalquoten für spekulative Fonds nachzudenken, damit ihr Einfluss auf produzierende Unternehmen begrenzt wird.

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