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Steuerzahler*innen nicht auf Air-Berlin-Schulden sitzen lassen

Nachricht von Pascal Meiser,

„Offenkundig beteiligt sich auch Insolvenzverwalter Lucas Flöther am Verwirrspiel, das die Aufklärung der Vorgänge um das 150 Millionen Euro schwere Air Berlin-Darlehn verhindern soll“, kritisiert Pascal Meiser, Mitglied im Wirtschaftsausschusses des Bundestages, die widersprüchlichen Aussagen um die Rückzahlungswahrscheinlichkeit der noch offenen gut 67 Millionen Euro aus dem Darlehen des Bundes im Zuge der Insolvenz von Air Berlin.

„Während Herr Flöther öffentlich erklärt, den Kredit komplett zurückzahlen zu können, weiß die Bundesregierung nichts davon“, resümiert Meiser die Antwort der Bundesregierung (PDF) auf seine schriftliche Frage zum Thema und stellt klar: „Dieses Verwirrspiel dürfte für die Steuerzahler nur schwer nachvollziehbar sein. Denn noch immer steht aufgrund des geplatzten Deals mit der Lufthansa ein Fehlbetrag von gut 67 Millionen Euro plus Zinsen zu Buche. Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie die Aufklärung nicht länger blockiert und das Prüfgutachten des Bundesrechnungshofs zum 150 Millionen Euro-Kredit offenlegt. Die Steuerzahler haben ein Anrecht zu erfahren, welche Einschätzung die obersten Finanzkontrolleure des Bundes zur Rückzahlungswahrscheinlichkeit der Air Berlin-Millionen haben.“

Hintergrund:

Die Ungereimtheiten in Sachen Air Berlin-Kredit halten an. Im Zuge der Berichterstattung über den ersten Jahrestag der Air Berlin-Pleite, erklärte der Insolvenzverwalter Prof. Dr. Lucas F. Flöther gegenüber der Deutschen Presse Agentur, dass es momentan mit recht hoher Wahrscheinlichkeit so aussehe, dass im Verlauf der kommenden Jahre die komplette Summe des Darlehens (ohne Zinsen) zurückgezahlt werden könne.[1] Pascal Meiser, zuständiger Abgeordneter für DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, wollte deshalb von der Bundesregierung wissen, ob sie diese Aussage stützen könne, und welche belastbaren Informationen Ihr hierzu durch die Kanzlei Flöther & Wissing übermittelt wurden.

Tatsächlich kann die Bundesregierungen die Aussage von Herrn Dr. Flöther nicht bestätigen. Ihr lägen hierzu schlicht „keine näheren Informationen“ vor. Zwar wurden bisher – und das ist neu – 82,6 Millionen Euro des KfW-Massekredits zurückgezahlt. Damit schuldet die Air Berlin in Insolvenz der KfW und somit dem Steuerzahler noch immer gut 67 Millionen Euro plus Zinsen. Ob es zu einer kompletten Tilgung der 150 Millionen Euro kommt, bleibt somit unklar und eher unwahrscheinlich.

Sicher scheint nach den Äußerungen von Herrn Dr. Flöther hingegen bereits, dass der staatseigenen KfW ein zweistelliger Millionenbetrag an Zinsen entgehen wird. Die KfW hatte sich Ende August 2017 knapp 10 Prozent Zinsen vertraglich zusichern lassen.[2]

Hinzu kommen weitere Kosten für die öffentliche Hand, die im Zuge der Air Berlin-Pleite bereits angefallen sind: 46,3 Millionen Euro hat die Bundeagentur für Arbeit von August bis Oktober 2017 für das Insolvenzgeld der Air Berlin-Beschäftigten berappen müssen. Weitere 75 Millionen Euro an offenen Steuerforderungen gingen dem Fiskus durch die Insolvenz verloren.[3]

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte vor dem bekannten Hintergrund nach § 88 Absatz 2 BHO (Bundeshaushaltsordnung) den Bundesrechnungshof in seiner Sitzung am 21. Februar 2018 beauftragt, die Gewährleistung des Bundes für das Darlehen der KfW an die Air Berlin PLC & Co. Luftfahrt KG zu prüfen. Das Gutachten wurde dem Haushaltsausschuss am 18. Juli 2018 über die Geheimschutzstelle des Bundestages mit dem Verweis „VS-VERTRAULICH“ übersandt. Pascal Meiser hatte die Gelegenheit, in das Rechnungshofgutachten Einsicht zu nehmen. Die Ergebnisse und Einschätzungen sind ihm daher bekannt.


[1] dpa vom 14.08.2018: „Detektivarbeit und Geld zurück – Ein Jahr Air-Berlin-Pleite“, angerufen am 10.09.2018 unter: https://www.news.at/a/detektivarbeit-und-geld-zurueck---ein-jahr-air-berlin-pleite-10268328

[2] DIE WELT vom 03.09.2017: „Air Berlin muss zehn Prozent Zinsen für 150-Millionen-Kredit zahlen“, abgerufen am 10.09.2018 unter: https://www.welt.de/wirtschaft/article168252071/Air-Berlin-muss-zehn-Prozent-Zinsen-fuer-150-Millionen-Kredit-zahlen.html

[3] Süddeutsche Zeitung vom 24. Januar 2018: „Pleite von Air Berlin kostet Staat 200 Millionen Euro“ abgerufen am 10.09.2018 unter: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/insolvente-fluglinie-pleite-von-air-berlin-kostet-staat-millionen-euro-1.3839246

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