Die Bundesregierung geht nicht weit genug in ihrem Kampf gegen illegale Jobs. Sie muss die Zahl der Minijobs senken und Firmen in die Pflicht nehmen - schreibt Susanne Ferschl in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau.
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Der Bundesregierung kann es offensichtlich nicht schnell genug gehen. Keine zwei Wochen nach der Lockerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien hat der geheim tagende Bundessicherheitsrat grünes Licht gegeben für einen Rüstungsexport via Frankreich.
Warum sollten Polizei und Geheimdienste noch aufwendig in Wohnungen einbrechen und dort Wanzen installieren, wenn dort schon "Alexa" steht und jedes Wort mithört? Offenbar lauschen deutsche Geheimdienste bei den Lautsprechern und Sprachassistenten mit - in welchem Umfang will die Bundesregierung aber nicht verraten. Gefragt hatte Martina Renner, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Die Bundesregierung verweigerte die Antwort - diese würden die technischen Fähigkeiten der Geheimdienste aufdecken, gar das "Staatswohl der Bundesrepublik gefährden".
Nach sechs Jahren im Botschaftsasyl hat die britische Polizei Julian Assange in London festgenommen. Eine Auslieferung an die USA, wo ihm lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe droht, müsse unbedingt verhindert werden, fordert Sahra Wagenknecht: „Assange hat für seine Aufdeckung von Kriegsverbrechen einen Preis verdient, keine Strafe.“
Zwölf Prozent der Beschäftigten arbeiten zumindest gelegentlich im Homeoffice, 3 Prozentpunkte mehr als 2015. Sie leisten im Schnitt mehr und längere Überstunden und berichten häufiger von einer Verkürzung der Ruhezeiten als Beschäftigte ohne Homeoffice. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten im Homeoffice geben an, dass durch Homeoffice die Grenzen von Arbeit und Privatleben verschwimmen.
Die Tarifbindung in Deutschland ist im Sinkflug. 2017 arbeiteten nur noch 55 Prozent aller Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben. Bei den Betrieben liegt die Tarifbindung sogar nur noch bei 27 Prozent. Das belegen Zahlen, die Pascal Meiser in einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung in Erfahrung gebracht hat.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Sie sollen bei Unfällen schützen - für Motorradfahrende werden sie aber selbst häufig zur tückischen Falle: Leitplanken. Gestürzte Motorradfahrende rutschen meist ungebremst unter der eigentlichen Leitplanke hindurch in die Stützpfosten. Ein einfacher Unterfahrschutz behebt dieses Problem. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag die günstige Lösung verpflichtend zu machen.
Das Tauziehen um Erdgas-Absatzmärkte zwischen Russland und den USA, die beide künftig so viel wie möglich Erdgas nach Deutschland und Europa liefern wollen, geht vermutlich massiv auf Kosten des Klimas. In einem Fachgespräch diskutierte am Montag die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag die umstrittene Frage „Wieviel Erdgas braucht Europa?“ und vor allem wann und wie lange.
Obwohl die Sicherheitslage in Afghanistan sich weiter verschlechtert und das Land von den Vereinten Nationen bereits im November 2017 von einem „Post Conflict Country“ zu einem „Country in active conflict“ heraufgestuft wurde, schiebt die Bundesregierung weiter Menschen dorthin ab. Allein 2018 wurden 283 Menschen in die Krisenregion gebracht, oftmals gegen deren Willen. Das belegen die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Ulla Jelpke.