von Sevim Dagdelen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Der Bundesregierung kann es offensichtlich nicht schnell genug gehen. Keine zwei Wochen nach der Lockerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien hat der geheim tagende Bundessicherheitsrat grünes Licht für die in Ulm ansässige Firma KAMAG gegeben. Sie darf laut Bundeswirtschaftsminister Altmaier "Technologie für Satteltiefladerfertigung" nach Frankreich "mit Endverbleib der hergestellten Güter in Saudi-Arabien" ausführen.
Aus dem Schreiben des Wirtschaftsministers gehen weder der Lieferzeitpunkt noch der Verwendungszweck hervor. Bei Satteltiefladern kann es um Fahrzeuge gehen, die beispielsweise Baumaschinen transportieren können, aber auch Panzer. Sie sind zivil oder militärisch verwendbar, also sogenannte Dual-Use-Güter. Der Wert der genehmigten Lieferung wird hier ebenso verschwiegen wie bei den anderen Exportgenehmigungen: "Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab", so Altmaier, wenn daraus "Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter" gezogen werden könnten.
Die Entscheidung, neue Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien zu genehmigen, fällt zu einem Zeitpunkt, an dem die saudische geführte Kriegskoalition erneut Angriffe auf die jementische Zivilbevölkerung fliegt. Das ist einfach zynisch und verbrecherisch.
In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD im März 2018 verständigt, keine Waffen mehr an Länder zu liefern, die "unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Eine Hintertür ließ Ausfuhren für bereits genehmigte Geschäfte offen. Doch nicht nur Saudi-Arabien wird weiter aufgerüstet. Auch das neben Saudi-Arabien aktivste Mitglied der Kriegsallianz, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), erhalten deutsche Rüstungsgüter; seit 2009 immerhin im Wert von mehr als 2 Milliarden Euro. Nun genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr von drei Artillerie-Ortungsradarsysteme vom Typ "Cobra" aus deutsch-französischer Produktion mit Trägerfahrzeugen und Zubehör. Außerdem dürfen 55 Ersatzteile und neue Software für das System geliefert werden.
Tatsächlich hat die Bundesregierung in ihrem ersten Amtsjahr (März 2018 bis März 2019) Rüstungslieferungen im Wert von 255 Millionen Euro an Saudi-Arabien und 57 Millionen Euro für die VAE genehmigt. An die gesamte Jemen-Kriegskoalition gingen Waffen für 400 Millionen Euro. Der Koalitionsvertrag ist da doch ganz offensichtlich das Papier nicht wert, auf dem der Exportstopp vereinbart wurde.
Notwendig ist ein umfassender Waffenexportstopp nach Saudi-Arabien und die Ausweitung auf alle Länder der Jemen-Kriegsallianz.
Neben Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emirate wurden vom Bundessicherheitsrat für vier weitere Länder Exportgenehmigungen erteilt:
- Algerien soll 92 elektrische Antriebe für die Bewaffnung des Transportpanzers «Fuchs» erhalten.
- Indonesien bekommt 18 000 Zünder für Mörser-Granaten.
- Nach Katar, das bis 2017 der Jemen-Kriegskoalition angehörte, gehen drei gepanzerte Fahrzeuge vom Typ "Dingo" und 168 Gefechtsköpfe für Raketen.
- Für Singapur sind 3000 Panzerabwehrwaffen bestimmt.
Die Fraktion DIE LINKE fordert ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten.