Ob in Krankenhäusern, Schulen, Büros oder anderen Orten: Ohne Reinigungskräfte und ihren (oft nächtlichen) Einsatz würde Vieles zum Erliegen kommen. Trotzdem erhalten sie nur Niedriglöhne, nur gut die Hälfte des durchschnittlichen Bruttolohns der Gesamtwirtschaft. Das zeigen Zahlen (PDF), die Pascal Meiser bei der Bundesregierung erfragt hat. Und jetzt wollen die Arbeitgeber ihnen auch noch den ohnehin schon geringen Lohn kürzen und die Urlaubstage auf das gerade noch gesetzlich zulässige Minimum kürzen – ein Unding!
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Der Schulbeginn ist ein freudiger und aufregender Tag – leider auch für viele Familien mit finanziellen Sorgen verbunden, denn die Erstausstattung ist sehr kostspielig. Die Politik muss endlich handeln und die soziale Spaltung beenden.
Cum/Cum-Gestaltungen haben in Deutschland laut Berechnungen von Experten einen Schaden von knapp 25 Milliarden Euro angerichtet. Anders als Cum/Ex-Geschäfte werden die Fälle nicht als Straftaten, sondern lediglich als Steuergestaltungen ermittelt. Die Landesfinanzbehörden haben bisher 104 Fälle aufgegriffen. Trotz der möglichweise immensen Schäden für die Allgemeinheit verfügt die Bundesregierung über keinen Überblick im Rahmen der laufenden Ermittlungen hinsichtlich Steuerausfälle oder möglicher Verjährungen. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Fabio De Masi.
Die Antwort der Bundesregierung auf Caren Lays schriftliche Frage zum Bestand der Sozialwohnungen in der Bundesrepublik zeigt: Unter dem Strich gab es 2018 wieder einen deutlichen Rückgang an Sozialwohnungen. Die Bundesregierung müsse deshalb jetzt ein Rettungsprogramm für den Sozialen Wohnungsbau auflegen.
Auch nach Jahren des Kriegs in Jemen ist ein Ende der Auseinandersetzungen nicht in Sicht, im Gegenteil: In den vergangenen Tagen eskalierte erneut der Stellvertreterkrieg zwischen dem saudischen Herrscherhaus und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Bei Kämpfen um Aden wurden Presseberichten zufolge in den ersten fünf Tagen mindestens 40 Menschen getötet und 260 weitere verletzt. Nach UN-Angaben sind in dem südarabischen Land mittlerweile 24 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe oder Schutz angewiesen. Wer davon profitiert, ist die deutsche Waffenindustrie, die Rüstungsgüter und Technologie an die Kriegsallianz liefert. Sevim Dagdelen erklärt die Hintergründe und fordert die Verlängerung und Ausweitung des Rüstungsexportstopps für alle Länder der Jemen-Kriegsallianz.
70 Jahren Genfer Konventionen! Das humanitäre Völkerrecht soll in bewaffneten Konflikten ein Minimum an Menschlichkeit bewahren und Zivilpersonen, Verwundete, Gefangene und humanitäre Helfer schützen. Stefan Liebich beklagt, dass diese Regelungen in bewaffneten Konflikten noch immer missachtet werden.
Endlich mal eine gute Idee, sagt Jan Korte lakonisch zu der Drohung von US-Botschafter Richard Grenell, amerikanische Truppen aus Deutschland abzuziehen.
Der Bund macht weiter wie gehabt. Öffentliche Gebäude und Böden werden vor allem an privat verkauft. 613 hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben im ersten Halbjahr abgegeben, davon der Großteil in Ostdeutschland. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Frage von Caren Lay hervor. "Boden solle in öffentlicher Hand bleiben, um dem Gemeinwohl und nicht dem größtmöglichen Profit Privater zu dienen", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Im Interview mit linksfraktion.de erklärt Caren Lay, wie sich der Strukturwandel in der Lausitz sozialverträglich gestalten lässt und warum die Beschäftigten zu Recht eine Zukunftsperspektive für sich und ihre Region einfordern. Die Politik müsse jetzt dafür die Weichen stellen.
Nachhaltigkeit und Inklusion sind zwei wichtige Bausteine LINKER Politik. Wenn sie Hand in Hand gehen, ist das umso besser. Deswegen hat die Fraktion DIE LINKE im vergangenen Jahr eine Partnerschaft mit Europas größtem gemeinnützigen IT-Unternehmen AfB begonnen. Die AfV entsorgt von der Fraktion ausgemusterte IT- und Mobilgeräte auf nachhaltige Weise und bringt gleichzeitig Menschen mit Behinderungen in Arbeit.