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Nachhaltigkeit

Themenpapiere der Fraktion

Das Konzept der Nachhaltigkeit kommt ursprünglich aus der Forstwirtschaft und bedeutet in diesem Zusammenhang, im Wald nur soviel Holz zu schlagen wie nachwächst. Verallgemeinert hat dieses Konzept drei Dimensionen: die ökologische, die soziale und die ökonomische Dimension. Das Konzept war hilfreich, um sich von der Zentralität ökonomischen Wachstums zu lösen und bei allen politi-ökonomischen Veränderungen auch die soziale und ökologische Dimension zu berücksichtigen.

Das Konzept der Nachhaltigkeit täuscht dabei allerdings auch eine Klarheit und Eindeutigkeit vor, die in der Praxis so nicht vorhanden ist. Seine Unschärfe wird häufig genutzt, um Widersprüche zu verdecken.

Die Balance zwischen den Dimensionen nachhaltiger Entwicklung wird vor allem durch die herrschende kapitalistische Produktionsweise immer wieder zerstört. Das führt weltweit zu zunehmender Umweltzerstörung, zu einer immer bedrohlicheren Klimaerhitzung, zu Kriegen, zu mehr Armut und sozialer Ungerechtigkeit. Ebenso wird gegen das Prinzip der gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwortung bei der Bewältigung der Probleme verstoßen. Leidtragende sind national wie international vor allem die armen, benachteiligten und ausgegrenzten Bevölkerungsschichten. Natur und Umweltzerstörung berauben künftige Generationen ihrer Lebensgrundlagen.

Die nachhaltige Bewahrung und Wiederherstellung einer lebenswerten Umwelt ist deshalb Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit. Sie verlangt ein Umsteuern insbesondere von den Staaten und Menschen, die am meisten von der globalen Ungerechtigkeit profitiert haben und weiter profitieren.

Im Jahr 2015 haben die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung einen gemeinsamen globalen Rahmen für die Umwelt- und Entwicklungspolitik verabschiedet. Die Agenda versteht Nachhaltigkeit als Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche und -ebenen und formuliert den Anspruch, grundlegende Veränderungen in Politik und Gesellschaft anzustoßen. Sie führt Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda auf der Grundlage eines neuen Verständnisses globaler Partnerschaft zusammen und richtet sich an Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländer gleichermaßen. Die Agenda 2030 setzt 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs), die bis 2030 erreicht werden sollen. Beim New Yorker Gipfel im September 2019 musste die Staats- und Regierungschef:innen allerdings feststellen, dass die SDGs bei Fortsetzung der aktuellen Trends nicht erreicht werden. Klimaerhitzung, Artensterben und weiter steigender Ressourcenverbrauch zeigen, dass die planetaren Grenzen weiterhin überschritten sind und auch die Ziele globaler Gerechtigkeit werden nicht erreicht werden. Die globale Ungleichheit nimmt weiter zu.

Die Fraktion DIE LINKE streitet für einen ökologischen Wandel und gerechte Übergänge in eine solidarische Wirtschaft, die innerhalb der Belastungsgrenzen unserer Umwelt der sozialen Entwicklung aller und einer gerechten Gesellschaft dient. Damit dieser Wandel von den Menschen getragen und gestaltet werden kann, wollen wir Demokratie ausweiten und die Voraussetzung dafür schaffen, dass Beteiligung und politisches Engagement für alle gleichermaßen möglich wird. Um die Wirtschafts- und Finanzpolitik an sozialen und ökologischen Zielen auszurichten, fordern wir, dass Entscheidungen über Schlüsselbereiche der Wirtschaft demokratisch getroffen werden.

Die Fraktion DIE LINKE will eine Energie-, Klima- und Umweltpolitik, die nicht zu neuen sozialen Schieflagen und Ausgrenzungsprozessen führt, sondern global das Recht aller Menschen auf gleiche Wohlstandsentwicklung respektiert. Deshalb tritt sie für eine grundlegende Neuorientierung unserer Beziehungen zu den Ländern des Südens und für eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Handelspolitik ein. Diese muss auf solidarischen, entwicklungsförderlichen Handelsabkommen mit dem globalen Süden basieren. Von ihr sollen zuvorderst Menschen und nicht Konzerne profitieren.

Die wichtigsten Aufgaben einer nachhaltigen Politik heute sind für die Fraktion DIE LINKE:

  • der Kampf gegen Klimaerhitzung und globale Umweltzerstörung;

  • gute Löhne und eine soziale Sicherung, die Voraussetzung für die gesellschaftliche Beteiligung aller am sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft schaffen;

  • die Unterstützung einer nachhaltigen und gerechten Entwicklung in den Ländern des globalen Südens;

Dazu brauchen wir u.a. konkret:

  • einen sozial abgefederten beschleunigten Ausstieg aus der Kohlestromversorgung und den demokratisch gestalteten ökologischen Umbau der Energieversorgung auf eine regenerative Basis;

  • einen nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen;

  • demokratische Entscheidungen darüber, was und wie wir produzieren;

  • eine soziale und ökologische Mobilitätswende;

  • einen Ausbau der ökologischen, gemeinwohlorientierten Landwirtschaft mit regionalen Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen;

  • öffentliche beschäftigungsfördernde Zukunftsinvestitionsprogramme für Umwelt- und Klimaschutz und eine demokratische und nachhaltige Innovationspolitik, die die Erforschung, Entwicklung und Umsetzung von Technologien und Praktiken fördert, die zu allererst an den Bedürfnissen der Menschen und der Schonung von Ressourcen orientiert sind;

  • eine gerechte Steuerpolitik – in Deutschland und global;

  • eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte und

  • eine Finanztransaktionsteuer, die für den globalen Klimaschutz und für den sozial-ökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft sowie des globalen Südens eingesetzt wird.

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