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Handelspolitik

Themenpapiere der Fraktion

I. Neue Märkte für europäische Unternehmen erschließen, den Zugriff der europäischen Industrie auf Rohstoffe sichern – mit dieser Zielsetzung verhandelt die EU-Kommission mit Ländern des Südens über Freihandelsabkommen. Dabei führen die Lobbyisten der Industrieverbände die Feder. Investitionsschutz für europäische Unternehmen soll in bilateralen und bi-regionalen Abkommen verankert werden. Der Schutz der Menschen vor Ort vor den Schäden, die im Rahmen solcher Investitionen entstehen, ist hingegen nicht vorgesehen. Dienstleistungen in den Partnerländern und der öffentliche Beschaffungssektor sollen liberalisiert werden, damit europäische Unternehmen mitbieten können. Die Partnerländer verlieren damit wichtige entwicklungspolitische Steuerungsinstrumente.

In den Verhandlungen geht die EU äußerst grob vor, erpresst ihre Verhandlungspartner mit dem angedrohten Entzug von Entwicklungshilfe und Handelspräferenzen und zerschlägt regionale Wirtschaftszusammenschlüsse in Südamerika oder Afrika.

Doch die Schwellen- und Entwicklungsländer setzen sich zunehmend zur Wehr. Süd-Süd-Handel macht den Süden weniger abhängig vom Norden. In Lateinamerika erproben linke Regierungen neue Wege der Zusammenarbeit: Im Rahmen des Integrationsprojektes ALBA wird Handel als komplementärer Austausch und nicht als Verdrängungswettbewerb organisiert.

II. Die Fraktion DIE LINKE fordert: Handelsabkommen der EU müssen einen fortlaufenden menschenrechtlichen Prüfmechanismus enthalten, der die sozialen Auswirkungen des Abkommens untersucht und gegebenenfalls Anpassungen ermöglicht. Auf Liberalisierungsforderungen muss verzichtet werden.

Laufende Verhandlungen über Freihandelsabkommen sind zu unterbrechen. Die Verhandlungsmandate der EU-Kommission müssen neu entwicklungsförderlich formuliert werden. Die Verhandlungen müssen transparent, unter Beteiligung der Parlamente und unter Anhörung der Interessensvertretungen betroffener Bevölkerungsgruppen geführt werden. Lobbying durch Konzerne und Unternehmensverbände muss Einhalt geboten werden.

Direktinvestitionen und transnationale Konzerne müssen strengen Regeln und Kontrollen unterworfen werden, damit sie der Entwicklung der Zielländer dienen. Die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards muss gewährleistet sein. Wir setzen uns für verbindliche Regeln für multinationale Unternehmen ein. Betroffene aus den Ländern des Südens sollen gegen Konzerne auch an deren Heimatstandorten klagen können.

Das System der Handelspräferenzen muss so reformiert werden, dass der Handel mit veredelten Produkten aus den Ländern des Südens gefördert wird. Die Gewährung von Handelspräferenzen darf nicht an den Zugang zu Rohstoffen in den Partnerländern gekoppelt werden. 

III. Die Bundesregierung treibt die unternehmensfreundliche und entwicklungshinderliche Handelspolitik der EU voran. Die SPD teilt zwar in Debatten Teile unserer Kritik am Freihandel, stimmt aber im Europäischen Parlament bislang immer für Freihandelsabkommen ab.

 

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