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Demokratie

Themenpapiere der Fraktion

Demokratie - Herrschaft des Volkes - so lautet die schlichte Übersetzung des Wortes. Aber schon bei der Frage, wie diese »Herrschaft« konkret aussehen soll, scheiden sich die Geister.

In den 60er Jahren glaubten viele, dass die Vereinigten Staaten von Amerika eine Demokratie seien. Und das, obwohl dort noch eine Politik der »Rassentrennung« betrieben wurde. Auch die Schweiz schmückt sich schon über hundert Jahre mit dem Prädikat »demokratisch«: Aber bis 1971 wurde Frauen das volle Stimmrecht vorenthalten. Und schließlich nannten sich auch viele der ehemals sozialistischen Staaten Volksdemokratien. Was ist nun die Herrschaft des Volkes? Abraham Lincoln, kein Kommunist, sondern US-Präsident sagte 1863 schon etwas deutlicher, dass in einer Demokratie die Herrschaft aus dem Volk hervor gehe, durch das Volk und in seinem Interesse ausgeübt werde.

Demokratie zeige sich nicht nur daran, mit welchen Regeln Regierungen zustande kommen und wie weit politische und soziale Gleichheit und Freiheit verwirklicht sind, sondern auch, in wessen Interesse Herrschaft wahrgenommen wird.

Demokratie schafft die Grundlage für eine Vielfalt moderner politischer Ordnungen, deren gemeinsames Kennzeichen die Volkssouveränität und die Beschränkung politischer Herrschaft ist. Unsere repräsentative, parlamentarische Demokratie (das heißt, dass nach den Wahlen die Regierung und die Parlamentarier in eigener Verantwortung über den politischen Alltag entscheiden) ist weder das letzte Wort des Grundgesetzes noch der (Demokratie-)Geschichte. Sie ist zu verbessern durch Einführung von Elementen der direkten Demokratie und der besseren Kontrollmöglichkeiten.

Demokratie erschöpft sich nicht in Wahlen. Schon das Grundgesetz bestimmt, dass das »Volk« seine Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen ausübt (Art.20 Abs. 2 GG). Volksabstimmungen durch die Einführung der Volksgesetzgebung sind möglich und erforderlich.

Zu einer funktionierenden Demokratie gehört für DIE LINKE. auch die staatliche Verantwortung und staatliche Bereitstellung der für ein menschenwürdiges Dasein notwendigen Güter und Leistungen - die öffentliche Daseinsvorsorge.

Für die Fraktion DIE LINKE ist Demokratie aktiver Schutz der Bürger- und Grundrechte. Beschränkt der Staat sie mit Gesetzen und anderen Maßnahmen, dann behindert er zugleich die Bevölkerung als Souverän (Inhaber der Staatsgewalt). Die Bevölkerung muss über ihre Daten frei verfügen können. „Wer nicht …überschauen kann, welche ihn betreffende Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden.“ (vgl. Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil, Az 1 BvR 209/83 u. a.).

Demokratie ist kein »fertiger« Zustand; Demokratie wird Tag für Tag von Bürgerinnen und Bürgern gelebt: auf allen Ebenen und in allen Bereichen - europäische, internationale wie kommunale Ebene bis hin zur Wirtschaft in der Kommune. Die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, die Politik über Wahlen hinaus auch direkt zu beeinflussen, müssen deshalb erweitert und auch auf Bundesebene gewährleistet werden.

Die Fraktion DIE LINKE. tritt für eine umfassende Demokratisierung aller Bereiche ein:
 

  • Einführung von Volksinitiative und Volksbegehren auf Bundesebene.
  • Reformierung der öffentlichen Verwaltung hin zu einer bürgernahen Verwaltung;
  • Ausbau demokratischer Strukturen in Wirtschaft und Arbeitswelt;
  • Öffentliche Auseinandersetzung und Verantwortlichkeit der Bundesregierung für ihre Vorhaben und Maßnahmen;
  • Ausweitung des Petitionsrechts, Ergänzung der Bürgerbeteiligungsverfahren um innovative Formen wie Runde Tische, Bürgergutachten sowie Bürgerforen;
  • transparente Strukturen der Medien und Kontrolle der Arbeit von Lobbygruppen;
  • Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters.

Weiterführende Informationen zum Thema wie Parlamentarische Initiativen, Reden, Publikationen oder Pressemitteilungen finden Sie über unsere Suche.

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