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Landwirtschaft

Themenpapiere der Fraktion

Die Agrarpolitik der Bundesregierung steht unter dem Primat der Orientierung der deutschen und europäischen Landwirtschaft auf eine international „wettbewerbsfähige“ Warenproduktion, statt deren Gemeinwohl orientierte Versorgungsfunktion zu stärken. Damit treibt sie selbst die Industrialisierung und Globalisierung der Landwirtschaft voran. Dabei wird immer klarer, dass eine strategische Orientierung auf Export und Intensivierung in der Landwirtschaft weltweit die sozialen und ökologischen Probleme in den ländlichen Räumen verstärken. Konzerne profitieren von diesem Systemfehler. Der so genannte Strukturwandel vermindert die Zahl der Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen. Höfe werden aufgegeben und ihre Flächen von anderen Betrieben und immer öfter direkt oder indirekt von nicht-landwirtschaftlichen Akteuren übernommen. Verloren gehen dabei biologische Vielfalt, eine nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Lebensgrundlagen und der Beitrag der Landwirtschaft zum Erhalt der Lebensfähigkeit ländlich geprägter Regionen.

Die agrarpolitische Strategie der Weltmarktorientierung muss zu Gunsten einer regional orientierten Politik geändert werden. Regionale Erzeugung und Vermarktung schafft regionale Wertschöpfung und sichert damit Arbeit und Einkommen. Agrarbetriebe brauchen zudem kostendeckende Erzeuger*innenpreise. Die Gründung von Erzeuger*innenorganisationen muss die Marktposition der Bäuer*innen stärken. In Zeiten sich häufender Extremwettereignisse, die außerhalb der Verantwortung der Betriebe liegen, muss es für sie möglich sein, Risikoausgleichsrücklagen zu bilden, um schlechte Jahre abpuffern zu können. Diese Rücklage soll steuerfrei und zweckgebunden sein, um die eigenen betrieblichen Kosten bei Krisenereignissen decken zu können. Sie soll aufgrund der besonderen Bedeutung für das Gemeinwohl für die Bereiche Landwirtschaft und Gartenbau gelten. Für den Forstbereich soll die Risikoausgleichsrücklage so umgestaltet werden, dass sie besser genutzt werden kann.

„Moderne“ Agrarproduktion ist oftmals mit der Intensivierung von Produktionsverfahren verbunden, die eine ganze Reihe ökologischer Folgeprobleme nach sich ziehen. Gewässerbelastung, Artenschwund und die Freisetzung von Treibhausgasen sind einige der negativen Auswirkungen, die auch bei Einhalten gesetzlicher Vorschriften eintreten. Die Fraktion DIE LINKE fordert daher den Ausbau des Ökolandbaus und die stärkere Unterstützung umweltfreundlicher Produktionsformen in der konventionellen Landwirtschaft. Die Agrarwirtschaft ist in vielen ländlichen Regionen (noch) eine tragende Säule des wirtschaftlichen und sozialen Lebens. In der Förderung muss künftig stärker die Multifunktionalität der Landwirtschaft in ländlichen Räumen berücksichtigt werden. Insbesondere soziale Leistungen – wie Arbeitsplätze, Ausbildung, Fortbildung - müssen honoriert werden.

Zusätzliche Informationen bieten der Antrag „Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaft, Forst und Gartenbau“ sowie die Themen Gentechnik in der Landwirtschaft und Ländliche Räume.


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