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Ländliche Räume

Themenpapiere der Fraktion

Die Hälfte der Bevölkerung Deutschlands lebt in ländlichen Regionen. 90 Prozent der Fläche Deutschlands sind ländlich geprägt. Dazu zählen Dörfer, Klein- und Mittelstädte gleichermaßen. Wohnungsknappheit, öffentliche Infrastrukturen an den Belastungsgrenzen, Feinstaubbelastung und lange Pendlerwege demonstrieren schon heute, dass die Versorgungspotentiale in den urbanen Zentren begrenzt sind.

Die Fraktion DIE LINKE fordert, gemeinsam mit Bundesländern und Kommunen, gemäß Grundgesetz, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands herzustellen. Wir müssen den Ländlichen Räumen eine Zukunftsperspektive geben, eine bedarfsgerechte öffentliche Daseinsvorsorge (vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Pflege, ÖPNV) flächendeckend sicherstellen und dafür Sorge tragen, dass alle Menschen überall gut versorgt sind.

Für viele Menschen sind das niedrige Lohnniveau und fehlende Arbeitsplätze die wichtigsten Gründe, Ländliche Räume zu verlassen. Gerade in der Land- und Forstwirtschaft sind Niedriglöhne ein Problem. Aus der Sicht der Fraktion DIE LINKE sollten regionale Wirtschaftskreisläufe gefördert und dadurch die Wertschöpfung in Ländlichen Räumen gesichert werden. Die neoliberale Politik der Konzentration auf städtische Metropolregionen als wirtschaftliche und kulturelle Zentren führt hingegen zu einer abnehmenden Attraktivität ländlicher Räume als Lebens- und Arbeitsort. Um diesen Trend umzukehren, müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit neue Formen der ländlichen Wirtschaft, auch außerhalb des Agrarsektors, hervorgebracht und bisher ungenutzte Wertschöpfungspotentiale der Ländlichen Räume nachhaltig aktiviert werden. Dazu sind der flächendeckende Ausbau der digitalen Netze durch Glasfaseranschlüssen, das Schließen von Funklöchern und die Versorgung mit der neusten Mobilfunktechnologie (5G) unabdingbar.

Die zentralen Förderprogramme der ländlichen Entwicklung sind die GAK (Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz) und die Modellförderung innerhalb des BULE (Bundesprogramm Ländliche Entwicklung). Die Fraktion DIE LINKE fordert eine umfassende Reform der GAK, so dass alle Förderaspekte der ländlichen Entwicklung abdeckt werden, nicht nur jene, die einen agrarstrukturellen Bezug haben. Und auch das Förderverfahren bedarf einer Vereinfachung. Wir kritisieren den Förderdschungel, bei dem kleine und ehrenamtlich geführte Kommunen und nicht professionelle Antragsteller wie ehrenamtlich Engagierte schnell den Überblick verlieren. Um Hürden beim Zugang zur Förderung abzubauen, braucht es Beratungskapazitäten statt Kontrollinstanzen!

Die Ländlichen Räume brauchen keine unzähligen Modellprojekte, Placeboprogramme und Förderstränge, sondern eine Politik "aus einem Guss" und eine solide und verlässliche Förderung, die vielseitig anwendbar ist. Denn jede Region hat eigene Potentiale. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE den stärkeren Einsatz von Regionalbudgets. Nicht Brüssel, Berlin und die Landeshauptstädte sollen über die Verwendung der Mittel entscheiden, sondern die Regionen selbst.

DIE LINKE. im Bundestag fordert, wichtige Akteurinnen und Akteure des sozialen und kulturellen Lebens in Ländlichen Räumen, wie Freiwillige Feuerwehren, Sport- und Kulturvereine, Kirchen, Landfrauenverbände und Ortsbeiräte stärker zu würdigen und bei ihrer Arbeit umfassend zu unterstützen.

Die Fraktion DIE LINKE will den ländlichen Raum stärken, hält an der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse fest und tritt für einen solidarischen Ausgleich ein.


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