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Umwelt

Themenpapiere der Fraktion

Die Umweltpolitik der Fraktion DIE LINKE ist konsequent und sozial. Sie schreckt vor notwendigen Auseinandersetzungen mit großen Konzernen nicht zurück. Wir wehren uns gegen den Missbrauch von Umweltpolitik als Deckmantel einer Verteilung von unten nach oben. Die Umweltpolitik der Fraktion DIE LINKE ist eine Politik der Umweltgerechtigkeit, die auch mit den Mitteln der Umweltpolitik mehr soziale Gerechtigkeit erkämpft.

Die Zerstörung der Natur hat bedrohliche Ausmaße angenommen. Durch Klimaerhitzung und Artensterben ist das Überleben der Menschheit in Gefahr. Fortschreitender Artenschwund, leer gefischte Meere und der dramatische Verlust von Tropenwäldern sind alarmierende Ausmaße des Raubbaus an der Natur. Am härtesten treffen die daraus resultierenden Verschlechterungen der Lebensbedingungen die Ärmsten. So werden bereits jetzt den Menschen im globalen Süden Lebensqualität und Zukunftsperspektiven genommen. Auch auf nationaler Ebene reichen die bisher erreichten Ergebnisse zur Entlastung und Schutz der Umwelt bei weitem nicht aus. Das betrifft insbesondere die Landwirtschaft, den Natur- und Meeresschutz, die Energiewirtschaft sowie den Verkehr.

Die Fraktion DIE LINKE. verbindet ökologisches Wirtschaften mit sozialer Gerechtigkeit. Im Aktionsplan Klimagerechtigkeit hat sie einen Leitfaden für den sozial-ökologischen Umbau vorgelegt. Umweltpolitik darf nach unserem Verständnis die soziale Spaltung der Gesellschaft nicht weiter vorantreiben. Bezahlbare Energie und umweltverträgliche Mobilität müssen für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden. Durch den Umbau wollen wir die Lebensverhältnisse und das Wohnumfeld aller verbessern, vor allem der einkommensschwachen Haushalte.

Es ist ein Anliegen der Fraktion DIE LINKE den natürlichen Reichtum und die Vielfalt der Natur unseres Planeten auch für nachfolgende Generationen als Grundlage und Bedingung des gesellschaftlichen Lebens zu erhalten.

Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb:

  • Umfassende Informations-, Beteiligungs- und Klagerechte für Bürgerinnen und Bürger sowie für Umwelt- und Naturschutzverbände als selbstverständlicher Grundlage einer demokratischen Umweltpolitik.

  • Die Verringerung der Neuversiegelung von Boden. Eine Neuversiegelung wird nur genehmigt, wenn eine ebenso große Entsiegelung in der Region vorgenommen wird.

  • Vorgaben zur Durchsetzung der Kreislaufwirtschaft. Dies schließt Ökodesignvorgaben für Lebensdauer, Update-, Upgrade-, Reparier-, Weiterverwend- und Recycelbarkeit ein sowie die Orientierung am Top-Runner-Modell ein.

  • Pfandpflicht für Energiesparlampen, Einwegbecher, Batterien, Mobiltelefone, TV und weitere Elektrogeräte.

  • Zur Abfallvermeidung möglichst flächendeckende Nutzung standardisierter Mehrwegsysteme. Ein nicht zu vermeidender Rest von Plastikverpackungen muss so gestaltet werden, dass diese möglichst vollständig recycelt werden können.

  • Die Erhaltung, Renaturierung und Wiedervernässung von Mooren.

  • Einen besseren Schutz von Grund- und Oberflächengewässer vor Schadstoffen.

  • Den Flüssen mehr Raum geben, um Überflutungen und Schäden vorzubeugen.

  • Anpassung der Grenzwerte für Luftschadstoffe an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation.

  • Eine Meeresoffensive: Keine Überfischung, Schutz mariner Arten. Ausdehnung der Meeresschutzgebiete, mindestens die Hälfte der Fläche frei von wirtschaftlicher Nutzung.

  • In den Natura-2000-Gebieten in Nord- und Ostsee keine Fischerei, militärischer Nutzung und wirtschaftliche Eingriffe.

  • Schnelle Umstellung der Fischerei auf alternative Fangmethoden, Verzicht auf Schleppnetze, nachhaltige Fischerei durch Anpassung der Quoten.

  • Eine Reform des Tierschutzgesetzes, um das Tierwohl zu verbessern. Eine strenge Regulierung des Tierhandels sowie die Bekämpfung der Wilderei und des illegalen Wildtierhandels.

  • Die Bundesrepublik muss bis 2035 klimaneutral werden. Bis 2030 müssen die Emissionen um mindestens 80 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 vermindert werden.

 

Weitere Forderungen für die Bereiche Klima und Energie sind in den jeweiligen Themenpapieren aufgeführt.

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