Es ist eine Grundposition der LINKEN, dass jeder Mensch das gleiche Recht auf Nutzung unseres Planeten hat. Der durchschnittliche europäische/deutsche Lebensstil ist durch einen übermäßig hohen Rohstoffverbrauch je Einwohner:in gekennzeichnet. Würden alle derzeit lebenden Menschen unseren Lebensstandard kopieren, bräuchten wir drei Erdbälle. Doch auch innerhalb Deutschlands gibt es große Unterschiede. So stoßen Haushalte mit einem Einkommen bis 1.000 Euro im Monat nur ca. zwei Drittel dessen aus, was Haushalte über 3.000 Euro Einkommen an CO2-Äquivalenten emittieren. Ein Teil des Dilemmas zwischen materiellen Ansprüchen der Menschen und den verfügbaren Ressourcen lässt sich durch eine kluge Ressourcenpolitik auflösen.
Für eine kommunale, sozialökologische Rohstoffwirtschaft
Kommunen konnten durch das Recyceln von Wertstoffen im Abfall hunderte Millionen Euro gewinnen, womit sie die Müllgebühren für jede:n Bürger:in senken konnten. Dieses Geld will die Privatwirtschaft durch eine Ausweitung der privaten Sammlung im Rahmen der Dualen Systeme selbst kassieren. Einer solchen Privatisierung will DIE LINKE im Bundestag ein Ende setzen. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz und die Wertstofftonne sollen die Ressourcenschonung voranbringen, indem die Abfallhierarchie der EU konsequenter umgesetzt wird. Die aktuellen Gesetze fördern insbesondere energetische Verwertung und Downcycling, wodurch wir noch weit von einem Rohstoffkreislauf entfernt sind.
Die Abfallhierarchie umfasst fünf Stufen, die erste Stufe ist die beste, dann abfallend:
- Vermeidung – Verzicht oder Einsparung von Produkten (z. B. Verpackungen)
- Wiederverwendung – Weiternutzung ausgemusterter aber funktionsfähiger Produkte
- Stoffliche Verwertung – meint Recycling
- Energetische Verwertung – Verbrennung mit Energienutzung
- Abfallentsorgung – meint Müllverbrennung
Der wichtigste Ansatz ist, den Verbrauch von Rohstoffen zu reduzieren(Obsoleszenz und Produktlebensdauer). Die Linksfraktion setzt sich für ein besseres Wertstofferfassungssystem über kommunale Wertstoffhöfe und Wertstofftonnen in kommunaler Verantwortung ein. Wertstoffe bezeichnen weiterverwendbare Bestandteile (Sekundärressourcen) des Abfalls unserer Haushalte, der Industrie und der Landwirtschaft. Für die Fraktion DIE LINKE ist das Thema Wertstoffe wesentlicher Bestandteil der Rohstoffpolitik.
1. Entsorgungsabgabe für Hersteller und Händler
Auch das beste Produkt ist irgendwann verschlissen und nicht mehr sinnvoll weiterverwendbar. Über die Wertstoffpolitik sollen die nutzbaren Materialien aller Produkte erfasst und wiederverwendet werden. Unser Ansatz ist, dass bei jedem Produkt der Hersteller/Händler eine Entsorgungsabgabe leisten muss. Die Höhe richtet sich nach den Kosten für Erfassung und nach unseren ökologischen Parametern (z. B. Ausmaß giftiger Bestandteile, Aufwand für Recycling). Eine zentrale Stelle legt die Entsorgungsabgabe fest und überwacht die Einhaltung der Vorschriften im Wertstoffsystem.
2. Pfandpflicht für elektr(on)ische Geräte, Batterien und Akkus
Anstatt verbindliche Erfassungsquoten festzulegen, die letztendlich zusätzliche Müllerzeugung anreizen, wollen wir, dass beim Kauf von technischen Produkten ein angemessener Pfandbetrag gezahlt wird. So wird aus Geldgründen eine fast hundertprozentige Rückführung in den Sekundärrohstoffkreislauf (Recycling) gewährleistet, ohne Zwang auf die Entsorgungswirtschaft auszuüben.
3. Verantwortung bei Kommunen belassen
Die LINKE setzt auf eine kommunale Erfassung aller Wertstoffe aus den Haushalten. Auch die Rückgabe von technischen Geräten als Pfandprodukte sollte unter Verantwortung der Kommunen stattfinden. Kommunen können eine regionale Verwertung unter hohen Umweltstandards gewährleisten, und die Einnahmen aus dem Verkauf gewonnener Wertstoffe werden dann durch niedrigere Abfallgebühren an Verbraucher:innen zurückgegeben.
4. Duale Systeme abschaffen
Die bürokratischen Dualen Systeme (gelbe Tonne), festgelegt im Verpackungsgesetz, bei denen von 1.000 Euro Einnahmen 600 Euro in die Verwaltung, die Lizensierung und als Gewinne an Aktionäre fließen, sind abzuschaffen. Bei diesen Dualen Systemen stimmt einiges nicht. Beispielsweise wurden im Jahr 2014 ca. 800.000 Tonnen Verpackungen lizensiert und durften damit in Umlauf gebracht werden, aber fast zwei Millionen Tonnen Verpackungen wurden dann in gelben Tonnen und Säcken erfasst. Solch ein seltsames System darf nicht auf weitere Produkte ausgedehnt werden wie es die Koalition mit dem Entwurf des Wertstoffgesetzes plant.
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