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Soziale Gerechtigkeit

Themenpapiere der Fraktion

Die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland sind durch tiefe soziale Spaltungen gekennzeichnet. Die Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung nimmt zu. Nach den Angaben der Bundesregierung besitzen die obersten 10 Prozent der Bevölkerung über die Hälfte des gesamten Nettovermögens. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schätzt den Anteil sogar auf etwa zwei Drittel des Gesamtvermögens. Trotz zuletzt positiver Lohnzuwächse steigt die Einkommensungleichheit im längerfristigen Trend weiter an. Sowohl Armut als auch Reichtum breiten sich aus. Die gesellschaftliche Mitte dünnt aus.

Eine Gesellschaft, in der sich eine Minderheit zu Lasten der Mehrheit bereichert, ist ungerecht. Wachsende Ungleichheit und soziale Gerechtigkeit sind unvereinbar. Die Fraktion DIE LINKE steht für soziale Gerechtigkeit. Darunter verstehen wir eine Gesellschaft, in der Freiheit und Gleichheit in demokratischen Verhältnissen gleichermaßen verwirklicht werden. Denn: Gleichheit ohne Freiheit endet in Unterdrückung und Freiheit ohne Gleichheit führt zu Ausbeutung (Rosa Luxemburg).

DIE LINKE strebt einen demokratischen Sozialismus an – eine Gesellschaft, die nicht von Profitinteressen einiger Konzerne getrieben wird, sondern vom demokratisch ermittelten Willen der Bürgerinnen und Bürger. Um soziale Ungleichheit wirksam zu bekämpfen, bedarf es des Mutes, Reichtum zu begrenzen. Aktuell sammeln sich riesige Reichtümer in den Händen weniger Menschen. Die LINKE will den Reichtum umverteilen und in die soziale Sicherheit und in die öffentliche Daseinsvorsorge investieren: von der Bildung bis zur Garantie bezahlbaren Wohnraums. Die Demokratisierung der Wirtschaftsordnung und ein handlungsfähiger sozialer Rechtsstaat sind weitere zentrale Bausteine für eine gerechte Gesellschaft. Alle Menschen sollen mitbestimmen und am gesellschaftlich produzierten Reichtum teilhaben können.

Damit die gleichberechtigte Emanzipation aller Menschen möglich ist, sind die gesellschaftlichen Bedingungen zu ändern. Konkrete Ansatzpunkte sind u.a.:

  • (Wirtschafts)Demokratie: Stärkung der politischen Selbst- und Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger in allen politischen Fragen sowie Ausweitung des Einflusses der Beschäftigten und der Politik auf die Wirtschaft mit dem Ziel der Überwindung der Dominanz kapitalistischen Eigentums;
  • Umverteilung: Eine gerechtere Verteilung des erarbeiteten Reichtums;
  • Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand;
  • Ausweitung der Reichweite der sozialen Sicherungssysteme;
  • Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung.

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