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Klimaschutz

Themenpapiere der Fraktion

Die globale Erwärmung vollzieht sich schneller als bisher angenommen und verursacht schon heute deutliche und teilweise katastrophale Wetterereignisse. Bereits jetzt haben menschliche Aktivitäten den Planeten um durchschnittlich 1,1 Grad Celsius erwärmt. Wenn nicht sofort einschneidende Maßnahmen ergriffen werden, ist das Ziel, die Erwärmung auf 1,5 oder zumindest 2 Grad zu begrenzen, nicht mehr zu schaffen. So lautet die Zusammenfassung des aktuellen Berichts des Weltklimarats (IPCC) von August 2021.

Obwohl die Treibhausgasemissionen hierzulande zwischen 1990 und 2019 um rund 35 Prozent gesenkt wurden, liegt die Bundesrepublik mit einem Gesamtausstoß von gut 810 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent im Jahr 2019 auf Platz sieben der weltweit größten Klimaverschmutzer. Berechnet man die historischen Emissionsmengen seit dem Beginn der Industrialisierung, ist es sogar Platz vier – hinter den USA, China und Russland. Pro Kopf liegen die Treibhausgasemissionen Deutschlands bei etwa 9,7 Tonnen CO2-Äquivalenten, das ist doppelt so viel wie der globale Durchschnitt (4,7 Tonnen). Es ist gleichzeitig ein Vielfaches der Pro-Kopf-Emissionen vieler lateinamerikanischer oder afrikanischer Länder. Zwar sind die Treibhausgasemissionen in Deutschland 2020 gegenüber 2019 um 8,7 Prozent gesunken – das war jedoch ein reiner Corona-Effekt. Für 2021 erwarten Expert:innen wieder einen starken Anstieg. Deutschland wird seine Klimaziele klar verfehlen.

DIE LINKE. im Bundestag fordert deshalb ein radikales Umdenken in der Klimapolitik. Die bisher beschlossenen Maßnahmen reichen nicht aus, um die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris zu erfüllen. Zuviel Hoffnung wird auf in der Zukunft wirkende Technologien oder Marktmodelle gesetzt und dies zum Vorwand genutzt, um weiter abwarten zu können. Doch weder der Emissionshandel noch vermeintliche Wundertechnologien wie die Abspeicherung von Kohlendioxid werden das Klima retten. Sofortiges Handeln bedeutet: Wir brauchen klare gesetzliche Regelungen, etwa für einen schnelleren Kohleausstieg oder strenge Effizienzstandards. Wir brauchen verbindliche Ausstiegspfade für alles, das klimaschädliche Emissionen produziert. Von einem solchen Kurs ist Deutschland bisher weit entfernt, obwohl es aufgrund seines hohen Treibhausgas-Ausstoßes eine besondere Verantwortung trägt, beim Klimaschutz voranzuschreiten.

Um unsere Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris noch zu erfüllen, muss die Bundesrepublik bis 2035 klimaneutral wirtschaften. Dieses Ziel erreichen wir konkret durch:

  • Einen Kohleausstieg bis 2030. Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke müssen sofort vom Netz. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss stark anwachsen, damit wir möglichst schon 2030 eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien erreichen - bei gleichzeitig sparsamerem Umgang mit Energie. Außerdem brauchen wir ein Erdgasausstiegsgesetz (mehr dazu unter „Energiewende“)

  • Einen gut ausgebauten, attraktiven und barrierefreien ÖPNV, eine starke Bahn in öffentlicher Hand und einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Güterverkehr muss durch eine Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe reduziert und der verbleibende Teil auf die Schiene verlagert werden.

  • Gebäude müssen sehr viel effizienter mit Energie umgehen. Dafür brauchen wir hohe Effizienzstandards bei Neubauten und eine Verdreifachung der Sanierungsquote bei Altbauten bei gleichzeitiger Warmmietenneutralität. Der rechtliche Wärmebedarf wird hauptsächlich durch ökologische Nah- und Fernwärmenetze sowie Wärmepumpen gedeckt, der Einbau fossiler Heizungen wird verboten.

  • Eine ökologisch-soziale Industriepolitik sorgt für einen Umbau der Industrie hin zu klimaneutraler Produktion und klimaneutralen Produkten, unter Mitbestimmung der Beschäftigten und mit Arbeitsplatz- und Einkommensschutz.

  • Eine Landwirtschaftspolitik, die kleine Betriebe vor Bodenspekulation und großen Agrar- und Lebensmittelkonzernen schützt und die ökologischen Leistungen der Landwirtschaft fördert.

Schon jetzt sind die Lebensgrundlagen von Menschen in vielen Regionen der Welt bedroht – vor allem im Globalen Süden, aber zunehmend auch bei uns in Europa, wie Dürren, Überflutungen und Waldbrände zeigen. Unter den sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels leiden zuallererst die Armen. Das gilt insbesondere für große Teile der Bevölkerung in den Ländern des globalen Südens – den Staaten, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben. Aber auch in Deutschland ist dieses Gefälle erkennbar: Ärmere Menschen verursachen weniger Treibhausgasemissionen, leiden aber häufiger unter den Folgen des Klimawandels.

Wenn wir so weitermachen wie bisher, werden nicht nur weite Teile der Welt mehr oder weniger unbewohnbar, wir nehmen unseren Kindern und Enkelkindern auch die Freiheit, auf einem gesunden Planeten mit intakter Umwelt leben und wirtschaften zu können. Das ist keine LINKE Idee: Im März 2021 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass „mit den natürlichen Lebensgrundlagen so sorgsam umzugehen und sie der Nachwelt in solchem Zustand zu hinterlassen [seien], dass nachfolgende Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren könnten“. Konsequenter Klimaschutz ist somit auch eine Frage der Klimagerechtigkeit und der Solidarität – global und gegenüber nachfolgenden Generationen.

Mehr zu den Vorschlägen der Linksfraktion im Aktionsplan Klimagerechtigkeit.


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