Skip to main content

Kohleausstieg

Themenpapiere der Fraktion

Der laufende Abbaubetrieb in den Braunkohleregionen sichert Arbeit und Einkommen für tausende Menschen. Er produziert jedoch permanent neue Langzeitfolgen für Anwohner und Umwelt. Vor allem aber erfordern die langfristigen Klimaschutzziele der Bundesregierung - nimmt man sie ernst - ein Auslaufen der deutschen Kohleverstromung bis spätestens 2035. Damit ist zügig zu beginnen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat Kernforderungen zu einem solchen Ausstieg und dessen arbeitsmarkt- und sozialpolitische Absicherung erarbeitet.

In unserem Antrag „Kohleausstieg einleiten - Strukturwandel sozial absichern“ (PDF) soll danach u.a. der letzte Kohlemeiler spätestens im Jahr 2035 vom Netz. Der Ausstieg soll spätestens im zweiten Halbjahr 2017 nach einem gesellschaftlichen Dialogprozess im Rahmen eines Runden Tisches und eines Gesetzgebungsprozesses (Kohleausstiegsgesetz) beginnen – unter anderem deshalb, weil der EU-Emissionshandel als Lenkungsinstrument gänzlich versagt hat. Der Neuaufschluss von Tagebauen (darunter versteht die Bundestagfraktion auch Welzow II Süd und Jänschwalde Nord) soll genauso untersagt werden, wie der Neubau von Kohlekraftwerken.

Der schrittweise Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ist arbeitsmarkt-, wirtschafts- und sozialpolitisch zu begleiten, wobei insbesondere Interessenvertreterinnen und -vertreter der Beschäftigten vor Ort und der Region wirksam einzubinden sind. Durch eine vertragliche Regelung zwischen den Betreibern der Braunkohletagebaue und -kraftwerke sowie der Bundesregierung sollen betriebsbedingte Kündigungen verhindert werden.

Finanziell ist dieser Prozess durch einen „Strukturwandelfonds Kohleausstieg“ des Bundes in Höhe von mindestens jährlich 250 Millionen Euro abzusichern. Er wird für die infolge des Kohleausstiegs vom Strukturwandel betroffenen Beschäftigten und Regionen bereitgestellt. Die Bundesregierung soll ferner mit den Betreibern der Braunkohletagebaue und -kraftwerke einen Vertrag mit dem Ziel abschließen, betriebsbedingte Kündigungen infolge des Kohleausstiegs in den Unternehmenssparten zu verhindern.

Die Finanzierung der Folgelasten der Braunkohleförderung wird durch die Bildung eines ausreichend ausgestatteten staatlichen Nachsorgefonds gesichert, in den die bisherigen Nachsorge-Rückstellungen der Tagebaubetreiber sowie eine Förderabgabe auf die Braunkohleförderung eingehen.

Mehr dazu