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Erneuerbare Energien

Themenpapiere der Fraktion

Sonne, Wasser, Wind, Biomasse und Erdwärme können unendlich viel Energie liefern. Für fossile Energieträger wie Kohle, Mineralöl, Erdgas und Uran gilt: Verbrannt ist verbrannt. Sie wachsen nicht nach, hinterlassen aber klimaschädliche Abgase oder gefährliche Strahlenfrachten. Für erneuerbare Energien gilt das nicht, ihr Potential ist quasi unerschöpflich. Und um Wind oder Sonnenenergie werden keine Kriege geführt.

Die Energiewende hin zu einer vorrangig dezentral und regional erfolgenden Vollversorgung mit erneuerbaren Energien bei deutlich sparsamerem und effizienterem Umgang mit Energie ist zudem im Kampf gegen den Klimawandel alternativlos. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung soll in einem ersten Schritt bis zum Jahr 2020 auf 50 Prozent, der an der Wärmeversorgung auf 20 Prozent erhöht werden. Um dies voranzutreiben, soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in seinen zentralen Säulen – vorrangige Einspeisung von Ökostrom sowie garantierte, kostenorientierte Vergütungssätze – erhalten bleiben. Gleichzeit wollen wir Anreize im EEG dafür schaffen, dass Anlagen erneuerbarer Energien einen größeren Beitrag zu einer sicheren Stromversorgung leisten.

Zentrale Voraussetzung für eine erneuerbare Vollversorgung ist nicht allein der Wandel der Stromproduktion, sondern auch der Umbau der bisherigen Infrastruktur des Stromsektors. Hier droht ein Nadelöhr für den Ausbau erneuerbarer Energien. Denn Energiespeicher existieren kaum, die Stromnetze sind noch auf „Grundlast“ gepolt. Die Forschung und Entwicklung von Stromspeichern muss daher deutlich intensiviert, der Umbau der Stromnetze konsequent vom Endpunkt einer erneuerbaren Vollversorgung her konzipiert werden.

Beim Einsatz erneuerbarer Energie für die Wärmeversorgung im Gebäudebereich liegt ein verlorenes Jahrzehnt hinter uns. Der gesetzlich festgeschriebene Mindestanteil erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung von Neubauten durch das Erneuerbare-Wärme-Gesetz soll schrittweise gesteigert und bei grundlegenden Sanierungen auf den Gebäudebestand ausgeweitet werden. Die Förderprogramme zur energetischen Gebäudesanierung müssen zukünftig ein integriertes Konzept von Energieeinsparung und -effizienz sowie den Einsatz erneuerbarer Energien zur Bedingung machen. Aufgrund der langen Investitionszyklen für Heizungsanlagen und Gebäudesanierungen wäre ein weiteres verschenktes Jahrzehnt fatal.

Die Energieversorgung wollen wir im doppelten Sinne demokratisieren. Die weitgehend dezentrale Erzeugung in Anlagen erneuerbarer Energien geht mit einer Verteilung der Produktionsmittel auf viele Millionen Köpfe einher. Stadtwerkeverbünde sollen die zentrale Rolle bei der künftig noch vorhandenen Konzentration von Erzeugungskapazitäten im Bereich der großen Windparks in Nord- und Ostsee wie auch eines Teils der Stromspeicher spielen. Dabei geht es nicht um ein einfaches „zurück zu den Stadtwerken“. Wir wollen öffentliche Unternehmen neuen Typs mit bürgernahen Mitbestimmungsmodellen oder kontrollierenden Beiräten. Gefordert ist aber auch die Branche der erneuerbaren Energien: tarifliche Entlohnung, gewerkschaftliche Rechte und „Gute Arbeit“ müssen selbstverständlich sein. Öffentliche Fördergelder sind an die Einhaltung dieser Standards zu binden.

Zusätzliche Informationen bieten die Themen Energiepolitik und Bioenergie.

 

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