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Verkehrspolitik

Themenpapiere der Fraktion

Verkehr geht alle an. Menschen müssen immer größere Entfernungen zur Arbeit, zur Ausbildung oder zu Freunden und Verwandten zurücklegen. Verkehr ist das "Schmiermittel" der Globalisierung. Nur weil Waren und Menschen günstig rund um die Erde bewegt werden können, konnte die wirtschaftliche Verflechtung so rasch voranschreiten. Andererseits führt ein rasantes Verkehrswachstum zu immer größeren Umweltbelastungen. Verkehr bietet vielen Menschen Arbeit, sei es in der Produktion von Fahrzeugen, durch den Bau und den Betrieb der Verkehrswege oder durch Beschäftigung im öffentlichen Verkehr. Verkehrspolitik bewegt sich in einem Spannungsfeld, in dem oft widerstreitende Interessen aufeinander treffen: Bürgerinnen und Bürger sind Verkehrsteilnehmer, vom Verkehr Belastete, aber auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Industrie und in Verkehrsunternehmen.

Verkehrspolitik wird überwiegend als Anhängsel der Wirtschaftspolitik gesehen. Die Interessen der Beschäftigten im Verkehrswesen und der Menschen, die von negativen Folgen des Verkehrs betroffen sind, werden kaum berücksichtigt. Das zeigt exemplarisch der Diesel- oder VW-Skandal, bei dem die Regierung nur die Konzerne vor Sanktionen und echten Auflagen schützt. Anstatt für einen bezahlbaren und flächendeckenden öffentlichen Verkehr zu sorgen und verrottete Bahnhöfe und Schienenstrecken in Deutschland mit Hochdruck zu sanieren agiert die Bahn lieber als Global Player. Mit immer mehr Straßenbau soll die Konjunktur angekurbelt werden. Ansätze zur Reduzierung des Verkehrs fristen ein Nischendasein. Der Verkehr ist der einzige Sektor in Deutschland, der steigende Klimabelastungen verursacht.

Verkehr als wichtiger Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge steht unter einem erheblichen Privatisierungsdruck. Die Bahn ist schon lange eine AG, im Schienenpersonennahverkehr gibt es mehr und mehr Ausschreibungen, bei denen private Unternehmen (allerdings oft Tochterunternehmen anderer Staatsbahnen) gewinnen; dann wurden private Fernbusse in Konkurrenz zur wenigstens noch zu 100% in Bundesbesitz befindlichen Bahn zugelassen, und in den Kommunen tobt ein ungleicher Kampf zwischen kommunalen und privaten Unternehmen. Auch Straßen werden immer öfter von privaten Unternehmen gebaut und betrieben. Mit der so genannten Infrastrukturgesellschaft nun hat schwarz-rot den ersten Schritt zur Privatisierung des gesamten Autobahnnetzes beschritten.

Die Fraktion DIE LINKE will Mobilität für alle gewährleisten – nicht nur für die, die sich das leisten können. Öffentlicher Verkehr muss in öffentlicher Regie durchgeführt werden und bezahlbar sein. Eine Privatisierung der Deutschen Bahn und von Nahverkehrsunternehmen wird von der Fraktion DIE LINKE konsequent abgelehnt. Im Nahverkehr wollen wir einen flächendeckenden Nulltarif einführen und im Fernverkehr eine SozialBahncard für einkommensschwache Menschen anbieten. Fahrgastrechte sind selbstverständlich weiter zu verbessern. Soziale und ökologische Standards müssen verbindlich werden. Das Angebot des öffentlichen Verkehrs ist kontinuierlich auszubauen und zu verbessern. Dazu sind die Investitionen in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur ebenso deutlich auszuweiten wie die Zuschüsse für die Verkehrsangebote.

Der Personenfernverkehr auf der Schiene ist durch ein Fernverkehrsgesetz zu sichern und auszuweiten, die Mehrwertsteuer für den Schienenfernverkehr will DIE LINKE auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent senken. Fuß- und Fahrradverkehr müssen erheblich stärker gefördert werden, der Bund muss Städte und Kommunen beim Umbau auch finanziell unterstützen. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen ein. Das nutzt dem Klima und rettet Menschenleben. Die Lkw-Maut ist auf alle Lkw ab 3,5 Tonnen zul. GG und das gesamte deutsche Straßennetz auszuweiten und muss auch für Fernbusse gelten.

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur müssen wesentlich nachhaltiger erfolgen als bisher. Vorrang haben der seit Jahrzehnten vernachlässigte Erhalt der Verkehrswege und der Ausbau des öffentlichen Fern- und Nahverkehrs. Neue Autobahnprojekte lehnt die Fraktion DIE LINKE ebenso ab wie die Kanalisierung von Flüssen. Deshalb will die Fraktion DIE LINKE eine grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung und erheblich bürgerfreundlichere Planungsverfahren statt immer neuer Beschleunigungsgesetze.

Die Subventionierung des Flugverkehrs muss beendet werden. Es muss endlich eine EU-weite Kerosinsteuer eingeführt werden. Die Zukunft der Beschäftigten in der Autoindustrie darf nicht länger vom Verkaufserfolg spritfressender Luxuskarossen abhängig sein, deswegen müssen strenge CO2-Grenzwerte für neue Pkw und Lkw eingehalten werden.

Zusätzliche Informationen bieten die Themen Öffentlicher Personennahverkehr, Flugverkehr, Güterverkehr, Bahn der Zukunft.

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