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Verkehrspolitik

Themenpapiere der Fraktion

Verkehr geht alle an. Menschen müssen immer größere Entfernungen zur Arbeit, zur Ausbildung oder zu Freunden und Verwandten zurücklegen. Verkehr ist das "Schmiermittel" der Globalisierung. Nur weil Waren und Menschen günstig rund um die Erde bewegt werden können, konnte die wirtschaftliche Verflechtung so rasch voranschreiten. Andererseits führt ein rasantes Verkehrswachstum zu immer größeren Umweltbelastungen. Verkehr bietet vielen Menschen Arbeit, sei es in der Produktion von Fahrzeugen, durch den Bau und den Betrieb der Verkehrswege oder durch Beschäftigung im öffentlichen Verkehr. Verkehrspolitik bewegt sich in einem Spannungsfeld, in dem oft widerstreitende Interessen aufeinander treffen: Bürgerinnen und Bürger sind Verkehrsteilnehmer, vom Verkehr Belastete, aber auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Industrie und in Verkehrsunternehmen.

Verkehrspolitik wird überwiegend als Anhängsel der Wirtschaftspolitik gesehen. Die Interessen der Beschäftigten im Verkehrswesen und der Menschen, die von negativen Folgen des Verkehrs betroffen sind, werden kaum berücksichtigt. Anstatt für einen bezahlbaren und flächendeckenden öffentlichen Verkehr zu sorgen, wird die Bahn von der Bundesregierung zu einem Global Player aufgebaut, der Bahnhöfe und Schienenstrecken in Deutschland verrotten lässt. Straßenbau soll die Konjunktur ankurbeln. Ansätze zur Reduzierung des Verkehrs fristen ein Nischendasein. Der Verkehr ist der einzige Sektor in Deutschland, der steigende Klimabelastungen verursacht.

Verkehr als wichtiger Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge steht unter einem erheblichen Privatisierungsdruck. Die Bahn soll über kurz oder lang an der Börse verramscht werden. Auch Straßen werden immer öfter von privaten Unternehmen gebaut und betrieben. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition will nun im kommunalen Nahverkehr das Tor für private Unternehmen ganz weit aufmachen und zudem private Fernbusse zu Lasten des Bahnverkehrs einführen.

Die Fraktion DIE LINKE will Mobilität für alle gewährleisten – nicht nur für die, die sich das leisten können. Öffentlicher Verkehr muss in öffentlicher Regie durchgeführt werden und bezahlbar sein. Eine Privatisierung der Deutschen Bahn und von Nahverkehrsunternehmen wird von der Fraktion DIE LINKE konsequent abgelehnt. Es sind flächendeckend Sozialtickets und eine SozialBahncard für einkommensschwache Menschen anzubieten, die Fahrgastrechte weiter zu verbessern. Soziale und ökologische Standards müssen verbindlich werden. Das Angebot des öffentlichen Verkehrs ist kontinuierlich auszubauen und zu verbessern. Dazu sind die Investitionen in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur ebenso deutlich auszuweiten wie die Zuschüsse für die Verkehrsangebote.

Der Personenfernverkehr auf der Schiene ist durch ein Fernverkehrsgesetz zu sichern und auszuweiten, die Mehrwertsteuer für den Schienenfernverkehr will DIE LINKE auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent senken. Fuß- und Fahrradverkehr müssen erheblich stärker gefördert werden, dazu gehört auch die Fahrradmitnahme in allen Zügen. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen ein. Das nutzt dem Klima und rettet Menschenleben. Die Lkw-Maut ist schrittweise auszuweiten.

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur müssen wesentlich nachhaltiger erfolgen als bisher. Vorrang haben der seit Jahrzehnten vernachlässigte Erhalt der Verkehrswege und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Neue Autobahnprojekte lehnt die Fraktion DIE LINKE ebenso ab wie die Kanalisierung von Flüssen. Deshalb will die Fraktion DIE LINKE eine grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung und erheblich bürgerfreundlichere Planungsverfahren.

Die Subventionierung des Flugverkehrs muss beendet werden. Es muss endlich eine EU-weite Kerosinsteuer eingeführt werden. Die Zukunft der Beschäftigten in der Autoindustrie darf nicht länger vom Verkaufserfolg spritfressender Luxuskarossen abhängig sein, deswegen müssen strenge CO2-Grenzwerte für neue Pkw und Lkw eingehalten werden.

Zusätzliche Informationen bieten die Themen Öffentlicher Personennahverkehr, Flugverkehr, Güterverkehr, Bahnprivatisierung, Umweltzonen und Schiffsemissionen.

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