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Verkehrspolitik

Themenpapiere der Fraktion

Verkehr geht alle an. Menschen müssen immer größere Entfernungen zur Arbeit, zur Ausbildung oder zu Freund*innen sowie Verwandten zurücklegen. Dabei ist die Mobilität außerhalb der Städte für Menschen ohne eigenes Auto meist unzureichend. Das wollen wir ändern. Verkehr ist das "Schmiermittel" der Globalisierung. Nur weil Waren und Menschen günstig rund um die Erde bewegt werden können, konnte die wirtschaftliche Verflechtung so rasch voranschreiten. Das durch die Pandemie vermutlich nur kurzzeitig gebremste Verkehrswachstum führt zu anhaltend großen Umweltbelastungen. So ist der Verkehr der einzige Sektor in Deutschland, dessen Klimabelastungen seit 1990 nicht gesunken sind.

Verkehr bietet vielen Menschen Arbeit, sei es in der Produktion von Fahrzeugen, durch den Bau und den Betrieb der Verkehrswege oder durch Beschäftigung bei öffentlichen oder privaten Verkehrsunternehmen. Verkehrspolitik bewegt sich in einem Spannungsfeld, in dem oft widerstreitende Interessen aufeinandertreffen: Bürger*innen sind Verkehrsteilnehmer*innen, vom Verkehr Belastete, aber auch Arbeitnehmer*innen in Industrie und den Verkehrsunternehmen.

Verkehrspolitik wird von der Regierung immer noch überwiegend als Anhängsel der Wirtschaftspolitik gesehen. Die Interessen der Beschäftigten im Verkehrswesen, die Menschen, die von negativen Folgen des Verkehrs betroffen sind und die, die kaum mobil sind, werden kaum berücksichtigt.

Anstatt für einen bezahlbaren und flächendeckenden öffentlichen Verkehr zu sorgen und verrottete Bahnhöfe und Schienenstrecken in Deutschland mit Hochdruck zu sanieren, agiert die Bahn lieber als Global Player. Mit immer mehr Straßenbau soll die Konjunktur angekurbelt werden. Ansätze zur Reduzierung des Verkehrs fristen ein Nischendasein.

Verkehr als wichtiger Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge steht zudem unter einem erheblichen Privatisierungsdruck. Die Bahn ist schon lange eine Aktiengesellschaft, im Schienenpersonennahverkehr gewinnen bei den Ausschreibungen oft private Unternehmen (allerdings oft Tochterunternehmen anderer Staatsbahnen). Außerdem jagen private Fernbusse der zu 100% in Bundesbesitz befindlichen Bahn Kund*innen ab und in den Kommunen tobt ein ungleicher Kampf zwischen kommunalen und privaten Nahverkehrsunternehmen um den Betrieb der Verkehrsangebote. Auch Straßen werden immer öfter von privaten Unternehmen gebaut und betrieben. Bei der neu gegründeten Autobahn GmbH des Bundes wurde eine Privatisierung von Straßen zwar bisher verhindert, aber das Kapital drängt weiter auf Anlagemöglichkeiten.

Die Fraktion DIE LINKE will Mobilität für alle Menschen gewährleisten, auch für diejenigen mit wenig Geld. Wir dürfen Mobilität nicht mit „dem Auto“ gleichsetzen, sondern brauchen ein flächendeckendes und barrierefreies Angebot im Öffentlichen Verkehr, unter öffentlicher Regie. Eine Privatisierung der Deutschen Bahn und von Nahverkehrsunternehmen lehnen wir konsequent ab. Im Nahverkehr wollen wir einen flächendeckenden Nulltarif einführen und im Fernverkehr eine Sozial-Bahncard für einkommensschwache Menschen. Fahrgastrechte sind selbstverständlich weiter zu verbessern und auf hohem Niveau vereinheitlichen. Soziale und ökologische Standards müssen verbindlich werden. Das Angebot des öffentlichen Verkehrs wollen wir bis 2030 verdoppeln und eine flächendeckende Mobilitätsgarantie von 6 bis 22 Uhr einführen. Dazu sind die Investitionen in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur und die Zuschüsse für die Verkehrsangebote deutlich auszuweiten.

Der Personenfernverkehr auf der Schiene ist durch ein Fernverkehrsgesetz zu sichern und auszuweiten. Fuß- und Fahrradverkehr müssen erheblich stärker gefördert werden und innerorts soll Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit gelten, um die Städte lebenswerter zu machen. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen und für Tempo 80 auf Landstraßen ein. Das nutzt dem Klima und rettet Menschenleben.

Die Lkw-Maut ist auf alle Lkw ab 3,5 Tonnen und das gesamte deutsche Straßennetz auszuweiten und muss auch für Fernbusse gelten. Die Einnahmen sollen für zukunftsgerichtete Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur genutzt werden. Statt des Finanzierungskreislaufs Straße muss der Ausbau des öffentlichen Fern- und Nahverkehrs Vorrang bekommen. Wir wollen den sofortigen Stopp des Baus neuer Autobahnen und ein Ende der Kanalisierung von Flüssen. Dafür brauchen wir eine grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung. Wir wollen zudem bürgerfreundlichere Planungsverfahren statt immer neuer Beschleunigungsgesetze zu Lasten von Natur und Beteiligung.

Die Subventionierung des Flugverkehrs muss beendet werden. Es muss endlich eine EU-weite Kerosinsteuer eingeführt werden. Die Zukunft der Beschäftigten in der Autoindustrie darf nicht länger vom Verkaufserfolg spritfressender Luxuskarossen abhängig sein, deswegen müssen Kfz-Steuer und Dienstwagenbesteuerung reformiert werden. Die Antriebswende hin zum Elektroantrieb muss durch strenge europäische CO2-Grenzwerte für neue Pkw und Lkw und das Verbot von neuen Verbrenner-Pkw ab 2030 forciert werden. Die Transformation der Industrie darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfinden und muss durch einen „Transformationsfonds Automobil“ aktiv begleitet werden.

Zusätzliche Informationen bieten die Themen Öffentlicher Personennahverkehr, Flugverkehr, Güterverkehr, Bahn der Zukunftund unsere12 Thesen zur Mobilitätsgerechtigkeit.


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