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Flugverkehr

Themenpapiere der Fraktion

Der Flugverkehr gehört zu den am schnellsten wachsenden Verkehrsarten, vor allem die Billigflieger haben einen maßgeblichen Anteil daran. 

Die Sicherheit im Flugverkehr genießt oberste Priorität und darf nicht wirtschaftlichen Interessen unterworfen werden. Das betrifft die Sicherheit in der Luft und am Boden. Die Sicherheitskontrollen an Flughäfen müssen unter staatlicher Kontrolle erfolgen und Privatsierungen rückgängig gemacht werden. DIE LINKE hatte als einzige Fraktion im Bundestag gegen das Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung gestimmt. Wegen seiner Verfassungswidrigkeit wurde dieses Gesetz 2006 vom Bundespräsidenten gestoppt, ein äußerst seltener Vorgang! Die von der EU durchgesetzte Liberalisierung bei den Bodenverkehrsdiensten, z.B. der Gepäckabfertigung, muss rückgängig gemacht werden, da sie eine Abwärtsspirale bei den Arbeitsbedingungen in Gang gesetzt hat.

Notwendig ist eine bessere europäische Koordinierung des Luftverkehrs. Das betrifft zum einen die Durchsetzung der Rechte von Passagieren im Falle von Verspätungen oder Gepäckverlust. Zum anderen ist ein einheitlicher europäischer Luftraum zu schaffen, der die Flugrouten verkürzt und damit die Emissionen reduziert. Die derzeitige Ausgestaltung dieses Single-European-Sky muss aber grundlegend auf den Prüfstand, da hier das ungebremste Luftverkehrswachstum im Mittelpunkt steht und die EU-Vorgaben vor allem die Kosten für die Airlines zu Lasten des Staatshaushaltes senken. Auch die Deutschen und EU-Luftverkehrsabkommen mit Drittstaaten sind neu auszurichten, da sie bisher radikale Freihandelsabkommen sind, in denen ökologische und soziale Aspekte effektiv keine Rolle spielen.

Luftverkehr ist mit erheblichen Umweltbelastungen verbunden. In der Umgebung von Flughäfen leiden zehntausende Menschen unter extremen Lärmbelastungen. In Deutschland fühlt sich jeder Dritte durch Fluglärm belästigt und die ultrafeinen Abgaspartikel der Flugzeuge werden zunehmend zum Problem. Luftverkehr muss reduziert werden, vor allem im Hinblick auf den Klimaschutz.

Dennoch ist der Luftverkehr die mit jährlich fast zwölf Milliarden Euro am höchsten subventionierte Verkehrsart. Der internationale Flugverkehr ist von allen Steuern und Abgaben befreit, nur für Inlandsflüge ist lediglich Mehrwertsteuer auf den Ticketpreis zu zahlen. Die Luftfahrtverbände haben es zudem bislang erfolgreich verstanden, den Flugverkehr lange aus allen internationalen Vereinbarungen zum Klimaschutz herauszuhalten, obwohl er wegen der besonders schädlichen Wirkung in der Atmosphäre weltweit bereits mindestens sieben Prozent zur Erderwärmung beiträgt. Die Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel ab 2012 blieb ein zahnloser Tiger, weil auf Druck der USA und anderer Staaten internationale Flüge ausgenommen wurden. Das nun beschlossene internationale Klimaschutzregime CORSIA wird wegen obstruser Anrechnungsmöglichkeiten für CO2-Minderungen nicht einmal das versprochene Ende des Wachstums der CO2-Emissionen bewirken.

Die in Deutschland erhobene Luftverkehrsteuer ist auf eine Milliarde Euro pro Jahr gedeckelt und entfaltet keine Lenkungswirkung. Eine grundlegende Reform der Luftverkehrssteuer ist überfällig. Auch bei unseren europäischen Nachbarn muss zum Teil eine Luftverkehrsabgabe gezahlt werden. Frankreich verwendet die Einnahmen der Luftverkehrssteuer erfreulicherweise für Maßnahmen zum Erreichen der internationalen Milleniumsziele (Bekämpfung von Malaria, Aids und Tuberkulose). Darüber hinaus fordert DIE LINKE. im Bundestag die Einführung einer EU-weiten Kerosinsteuer. Gelingt das nicht, muss eine nationale Besteuerung eingeführt werden.

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für ein Ende der Subventionierung defizitärer Flughäfen ein. Der Schutz der Anwohner*innen vor Fluglärm hat für uns Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der Flughäfen. Das gleiche gilt für Militärflughäfen, wo es noch weniger Gesundheitsschutz, Transparenz und Rechtssicherheit gibt, als an kommerziellen Flugplätzen. Das Fluglärmschutzgesetz und das Luftverkehrsgesetz müssen dringend verschärft werden.

Effektiver Lärmschutz kostet nicht viel, hilft aber zehntausenden Menschen und entlastet das Gesundheitssystem von immensen lärmbedingten Folgekosten des Flugverkehrs. Der Einbau von Schallschutzfenstern reicht dabei nicht aus. Bürgerbeteiligung bei der Flugroutenfestlegung und eine passgenaue Verknüpfung von aktivem und passivem Lärmschutz sind die einzige Lösung. Die Gesamtlärmbelastung muss dabei durch die Verlagerung von Flügen auf die Bahn und aktive Lärmschutzmaßnahmen deutlich verringert werden. Dazu gehört auch eine einheitliche Regelung für Nachtflugverbote zwischen 22.00 und 6.00 Uhr, die dem Ruhebedürfnis der Menschen wirklich gerecht wird.

Zusätzliche Informationen bieten die Themen Verkehrspolitik, Klimaschutz und Lärmschutz.


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