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Flugverkehr

Themenpapiere der Fraktion

Der Luftverkehr gehört zu den sich am schnellsten wachsenden Verkehrsarten, vor allem die Billigflieger haben einen maßgeblichen Anteil daran. 

Die Sicherheit im Luftverkehr genießt oberste Priorität und darf nicht wirtschaftlichen Interessen unterworfen werden. Das betrifft die Sicherheit in der Luft und am Boden. Die Sicherheitskontrollen an Flughäfen müssen unter staatlicher Kontrolle erfolgen. DIE LINKE hat als einzige Fraktion im Bundestag gegen das Gesetz zur  Privatisierung der Flugsicherung gestimmt. Wegen seiner Verfassungswidrigkeit wurde dieses Gesetz vom Bundespräsidenten gestoppt.
Notwendig ist eine bessere europäische Koordinierung des Luftverkehrs. Das betrifft sowohl die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums als auch die Durchsetzung der Rechte von Passagieren im Falle von Verspätungen oder Gepäckverlust.

Luftverkehr ist mit erheblichen Umweltbelastungen verbunden. Je nach Berechnungsmodell entfallen acht bis 14 Prozent der von Deutschland zu verantwortenden Umweltbelastungen auf  den Flugverkehr. In der Umgebung von Flughäfen leiden zehntausende Menschen unter extremen Lärmbelastungen. In Deutschland fühlt sich jeder Dritte durch Fluglärm belästigt.

Der Luftverkehr ist die mit jährlich 11,5 Mrd. Euro am höchsten subventionierte Verkehrsart. Der internationale Flugverkehr ist von allen Steuern und Abgaben befreit, für Inlandsflüge ist lediglich Mehrwertsteuer auf den Ticketpreis zu zahlen. Die Luftfahrtverbände haben es zudem bislang erfolgreich verstanden, den Luftverkehr aus allen internationalen Vereinbarungen zum Klimaschutz herauszuhalten. Die in Deutschland erhobene Luftverkehrsteuer soll nur Haushaltslöcher stopfen.

Bei unseren europäischen Nachbarn werden längst die Maßnahmen zum Erreichen der internationalen Milleniumsziele (Bekämpfung von Malaria, Aids und Tuberkulose) über eine Flugticketsteuer finanziert. In Deutschland versuchen die Luftverkehrslobbyisten mit allen Mitteln, die Luftverkehrssteuer rückgängig zu machen und die derzeit ausgesetzte Einbeziehung der Luftfahrt in den EU-weiten  Emissionshandel endgültig zu stoppen. Diese Einbeziehung wäre zumindest ein erster Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit für alle Verkehrsträger. Zusätzlich fordert die  DIE LINKE die Einführung einer EU-weiten Kerosinsteuer. Gelingt das nicht, muss eine nationale Besteuerung eingeführt werden.

DIE LINKE setzt sich für ein Ende der Subventionierung defizitärer Flughäfen ein. Der Schutz der Anwohner vor Fluglärm hat für uns Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der Flughäfen. Das gleiche gilt für Militärflughäfen, wo es noch weniger Gesundheitsschutz, Transparenz und Rechtssicherheit gibt als an kommerziellen Flugplätzen.

Effektiver Lärmschutz kostet nicht viel, hilft aber zehntausenden Menschen und entlastet das Gesundheitssystem von immensen lärmbedingten Folgekosten des Flugverkehrs. Der Einbau von Schallschutzfenstern reicht dabei nicht aus. Bürgerbeteiligung bei der Flugroutenfestlegung und eine passgenaue Verknüpfung von aktivem und passivem Lärmschutz sind die einzige Lösung. Die Gesamtlärmbelastung muss dabei durch die Verlagerung von Flügen auf die Bahn und aktive Lärmschutzmaßnahmen deutlich verringert werden. Dazu gehört auch eine einheitliche Regelung von Nachtflugverboten, die dem Schutzbedürfnis der Menschen wirklich gerecht wird.

 

Zusätzliche Informationen bieten die Themen Verkehrspolitik und Klimapolitik.

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