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Öffentlicher Personennahverkehr

Themenpapiere der Fraktion

Für die Fraktion DIE LINKE ist der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) aus Bus, Straßenbahn, U- und S-Bahnen zusammen mit dem Fuß- und Radverkehr der Schlüssel für eine sozial-ökologische Verkehrswende. Uns geht es darum, Mobilität für alle zu ermöglichen und dabei so wenig wie möglich Schäden zu verursachen: weniger Abgase, Lärm und Platzverbrauch durch parkende und fahrende Autos, Klimaschutz und mehr Sicherheit. Mit einer wirklichen Verkehrswende würde die Lebensqualität für alle deutlich steigen.

Der ÖPNV hat in der Großen Koalition verbal eine höhere Priorität als bei den Vorgängerregierungen. Auch die finanziellen Zuwendungen sollen etwas erhöht werden. Grund hierfür ist vor allem der politischer Druck von EU, Ländern, Kommunen und den Urteilen der Gerichte zur Luftreinhaltung. Da die vorgeschriebenen Reduktionen der Luftverschmutzung bei Stickoxiden und dem klimaschädlichen Kohlendioxid nicht erreicht wurden, ist eine überschaubare Erhöhung der Mittel für den ÖPNV ein Versuch, Strafen zu umgehen und das Gesicht zu wahren. Die Herausforderungen sind aber viel größer. Um die selbst gestellten Klimaziele der Bundesregierung umzusetzen, ist ein massiver Umbau des Verkehrssystems, weg vom Individualverkehr hin zum Umweltverbund von Bahn, ÖPNV, Rad- und Fußverkehr, nötig.

Das Ziel der Fraktion DIE LINKE ist ein flächendeckender, qualitativ hochwertiger, barrierefreier öffentlicher Verkehr. Mobilität und damit die Teilhabe von Menschen am gesellschaftlichen Leben darf nicht vom Geldbeutel abhängen und auch nicht von der Notwendigkeit eines eigenen Autos. Deswegen setzen wir uns für einen Milliardenfonds des Bundes ein, um den ÖPNV auszubauen und die Ticketpreise zu senken. Nach unserem Konzept sollen Kinder, Schülerinnen und Schüler, Azubis und Studierende den ÖPNV ab sofort kostenfrei nutzen können, die Ticketpreise für alle anderen Fahrgäste sollen kurzfristig halbiert werden. Mittelfristig wollen wir den Nulltarif für alle.

Rund 24 Milliarden Euro würde es jährlich kosten, wenn der Bund den Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur finanziert, um diese für deutlich mehr Fahrgäste fit zu machen (8 Mrd.), gleichzeitig weitere Modellprojekte und den Umbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur bezuschusst (auch Stadtumbau, Rad- und Fußverkehr; 4 Mrd.) und die Kosten für Ticketpreissenkungen bis hin zum Nulltarif trägt (12 Mrd.). Ergänzend kann eine kommunale solidarische Nahverkehrsabgabe eingeführt werden, in die alle Bürgerinnen und Bürger, aber vor allem auch Firmen einzahlen.

Auch wenn große Summen nötig sind: Es geht nicht um die Frage, woher das Geld kommt. Vielmehr steht die Entscheidung an, in welche Form von Verkehrsinfrastruktur wir investieren wollen. Rund 29 Milliarden Euro ständen zur Verfügung, wenn nicht weiterhin in ein destruktives Verkehrssystem investiert werden würde. Mit einem Fond ständen über sechs Jahr jährlich vier Milliarden Euro für den ÖPNV-Ausbau zu Verfügung, wenn die Bundesregierung von den Automobilhersteller die gesetzlich vorgesehenen Sanktionszahlungen wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen einfordern würde. Ein Ende der Dieselsubvention würde acht Milliarden Euro zusätzliche Steuern einbringen, die Abschaffung des Steuervorteils privat genutzter Dienstwagen rund drei Milliarden. Zudem sind Straßenbauprojekte im Umfang von jährlich 2 Milliarden Euro verzichtbar. Und der massiv wachsende, das Klima gefährdende und lärmbelastende Luftverkehr wird derzeit mit über 12 Milliarden Euro jährlich subventioniert. Hier werden Konzerne und der Status quo subventioniert – der unweigerlich in eine Sackgasse führt.

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich zudem dafür ein:

  • Ausreichende Fahrradabstellplätze an Haltepunkten.
  • Konsequente Verknüpfung des ÖPNV mit dem Fernverkehr.
  • Flexible Angebote wie Anrufsammeltaxis und Bürgerbusse können den Nahverkehr dort ergänzen, wo es wenige Fahrgäste gibt.
  • App-vermittelte Angebote zum Teilen von Fahrten sollten soweit reguliert werden, dass diese nicht zusätzliche Verkehrsprobleme schaffen, sondern planvoller Teil des Nahverkehrsangebotes sind. Nicht regulierte Angebote von Uber und Co. lehnen wir ab, da der Taxiverkehr als Teil des ÖPNV gefährdet wird und massenhaft prekäre Beschäftigungsverhältnisse entstehen.
  • Der ÖPNV muss grundsätzlich in öffentlicher Regie durchgeführt werden. Die Privatisierung der Bahn und von Nahverkehrsunternehmen lehnt die Fraktion DIE LINKE ab. Wettbewerb gefährdet die Daseinsvorsorge. Kommt es zu einer Vergabe im Wettbewerbsverfahren, so müssen zumindest harte Vorgaben für soziale und ökologische Standards gemacht werden.

Zusätzliche Informationen bieten die Themen Verkehrspolitik und Bahn der Zukunft sowie das Faltblatt Nulltarif für Bus und Bahn. Weniger Autos. Mehr Gerechtigkeit, Bessere Lebensqualität und die Broschüre Mobilität für alle - Forderungen für einen attraktiven öffentlichen Verkehr

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