Schließen

Skip to main content

Öffentlicher Personennahverkehr

Themenpapiere der Fraktion

Die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs mit Bus, Straßenbahn, U- und S-Bahnen, ist unter der schwarz-gelben Regierungskoalition ungewisser denn je. Auf der einen Seite droht ein erheblicher Rückgang der öffentlichen Mittel für den nicht ohne Zuschüsse zu betreibenden Nahverkehr. So war noch unter der Großen Koalition im Grundgesetz verankert worden, dass die Mittel des Bundes für den Ausbau von Busnetzen, Straßenbahnen und U-Bahnen spätestens ab 2020 den Ländern gar nicht mehr zur Verfügung stehen. Ab 2014 aber entfällt die Zweckbindung der Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), so dass die Länder die knapp 1,4 Milliarden Euro jährlich nicht mehr für Investitionen in den Verkehr ausgeben müssen. Und spätestens im Jahr 2014 müssen sich Bund und Länder einigen, wie es mit den jährlich ca. 7 Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln weitergeht, die für den Betrieb von S-Bahnen und Regionalbahnen unerlässlich sind. Dazu kommen leere Kassen in immer mehr Kommunen. Auf der anderen Seite will Schwarz-Gelb im städtischen Nahverkehr einen ungezügelten Wettbewerb um Aufträge durch private Unternehmen forcieren, der zu Lasten der Beschäftigten und der Kunden geht.

Das Ziel der Fraktion DIE LINKE ist ein flächendeckender öffentlicher Verkehr, der von allen Menschen bezahlbar und benutzbar sein muss. Dazu ist es auch notwendig, Barrieren für in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen zu beseitigen.

Das Angebot des öffentlichen Verkehrs muss kontinuierlich ausgebaut und verbessert werden. Der Nahverkehr muss konsequent mit dem Fernverkehr verknüpft werden. Durch flexible Angebote wie Anrufsammeltaxis und Bürgerbusse kann der Nahverkehr dort ergänzt werden, wo es wenige Fahrgäste gibt. Einheitliche Fahrscheine für die gesamte Reisekette müssen ermöglicht werden. Ausreichende Fahrradabstellplätze an Haltepunkten sind für uns selbstverständlich.
Mobilität und damit die Teilhabe von Menschen am gesellschaftlichen Leben darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass im gesamten Nahverkehr und auch im Fernverkehr für einkommensschwache Menschen Sozialtickets verbindlich eingeführt werden. Mittelfristig sollte der öffentliche Nahverkehr über eine Nahverkehrsabgabe von allen Bürgerinnen und Bürgern finanziert werden und dann in der Benutzung fahrscheinfrei sein.
Öffentlicher Personennahverkehr muss grundsätzlich auch in öffentlicher Regie durchgeführt werden. Die Privatisierung der Bahn und von Nahverkehrsunternehmen lehnt die Fraktion DIE LINKE ab.

Die Fraktion DIE LINKE will in Zusammenarbeit mit den Ländern eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung für den gesamten Nahverkehr erreichen und den Wegfall der GVFG-Mittel verhindern. Auch der Ausbau von Strecken nicht-bundeseigener Bahnen soll zukünftig aus Bundesmitteln finanziert werden können.

Statt auf mehr Wettbewerb setzt die Fraktion darauf, dass der Nahverkehr so weit wie möglich durch kommunale Eigenbetriebe erbracht werden kann. Kommt es zu einer Vergabe im Wettbewerbsverfahren, so müssen zumindest harte Vorgaben für soziale und ökologische Standards gemacht werden.

Zusätzliche Informationen bieten die Themen Verkehrspolitik und Bahn der Zukunft

Weiterführende Informationen zum Thema wie Parlamentarische Initiativen, Reden, Publikationen oder Pressemitteilungen finden Sie über unsere Suche.

Mehr dazu