Eine Trendwende im Güterverkehr ist unabdingbar. Die Pandemie hat nur einen kurzen Einbruch im Wachstum des Gütertransports verursacht. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann nicht nur die rechte Fahrbahn, sondern die ganze Autobahn komplett von Lastkraftwagen belegt sein wird. Zwischen 1995 und 2018 ist die Verkehrsleistung durch Lkw in Deutschland von 279,7 auf 506,9 Mrd. Tonnenkilometer - um 81 %! - gestiegen. Geht es so weiter, wird der Güterverkehr bald einen Großteil der uns zugestandenen Klimabelastung verursachen. Denn obwohl sich die Effizienz der Fahrzeuge um 33 % verbessert hat, sind die CO2-Emissionen von 1995 bis 2018 durch LKW um 22 % gestiegen. An den gesamten Emissionen aus dem Verkehr haben Lkw damit bereits einen Anteil von knapp einem Drittel – Tendenz weiter steigend! Bessere Lkw reichen also bei weitem nicht aus, um die Klimabelastung durch Lkw in den Griff zu bekommen. Dazu kommen die Klimabelastung im internationalen Verkehr durch Seeschifffahrt und Luftfahrt, für die es noch keine befriedigenden Vereinbarungen zum Klimaschutz gibt.
Der Güterverkehr muss eingedämmt und zunehmend von der Straße auf die Schiene und auf Schiffe verlagert werden. Die Einführung von Riesen- oder Monster-Lkw – die sogenannten Gigaliner – lehnt die Fraktion DIE LINKE ab. Statt Lkw den Güterzügen anzugleichen, setzen wir auf das viel effizientere Original. Das gleiche gilt für die Idee, Autobahnen mit Oberleitungen auszurüsten, damit Lkw mit erneuerbar erzeugtem Strom fahren können. Auch dies ist ein Irrweg, denn die riesigen Summen, die dafür erforderlich wären, würden für den Ausbau der Schienenwege fehlen – und auf der Schiene ist der Energieverbrauch deutlich geringer.
Die Fraktion DIE LINKE will die Verkehrspolitik und damit auch den Güterverkehr sozial und ökologisch gestalten:
- Die Mittel für den Bau neuer oder den Ausbau bestehender Schienenstrecken müssen deutlich aufgestockt werden. Der Finanzierungskreislauf Straße – die Einnahmen aus der Lkw-Maut fließen komplett in den Straßenbau zurück, woraus auch neue Autobahnen finanziert werden – muss beendet werden.
- Für einen wirksamen und schnellen Lärmschutz an Schienenstrecken und Fernstraßen sind die Lärmgrenzwerte für bestehende wie neue Schienen und Straßen deutlich zu senken, damit Anwohnerinnen und Anwohner endlich ruhig schlafen können.
- Die Lkw-Maut soll in der EU verbindlich eingeführt werden und in Deutschland auf alle Straßen ausgeweitet werden sowie für alle Lkw ab 3,5 Tonnen (sowie Fernbusse) gelten. Die volkswirtschaftlichen Gesundheitsschäden durch Lärm und Abgase müssen dabei voll angelastet werden.
- Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer sind vor Scheinselbstständigkeit und unzumutbaren Arbeitszeiten und -bedingungen zu schützen, sie brauchen längere und bessere Ruhezeiten. Die im August 2020 in Kraft getretenen überarbeiteten europäischen Regelungen lassen noch zu viele Schlupflöcher und sind insgesamt nicht ausreichend.
- Die Vorgaben der EU zur Senkung des Verbrauches neuer Lkw müssen deutlich verschärft werden. Synthetische Kraftstoffe stehen in den kommenden Jahren gar nicht ausreichend zur Verfügung und sie sind wegen des 5-6 Mal höheren Energiebedarfes bei der Herstellung keine Lösung. Der Einsatz von Wasserstoff im Straßenverkehr mit einem bis zu 4-fach höheren Energiebedarf ist ebenfalls ökonomisch und ökologisch nicht sinnvoll, zumal alle führenden Lkw-Hersteller auf den effizienten, kostengünstigen und leistungsfähigen Batterieantrieb setzen.
- Bei der Seeschifffahrt setzen wir uns ebenso wie im Luftverkehr für eine europaweite Abgabe auf fossile Kraftstoffe ein. Wir begrüßen die verschärften Grenzwerte für den Schwefelgehalt der Abgase von Schiffen in Nord- und Ostsee, dies muss für alle europäischen Gewässer gelten.
- Staatliche Hilfen für die Schifffahrt müssen an soziale und ökologische Kriterien geknüpft werden. Billigflaggen für deutsche Reedereien wollen wir verbieten. Die Konkurrenz unter den Seehäfen muss durch eine enge Kooperation abgelöst werden.
- Die Kanalisierung von Flüssen lehnen wir ab. Das Ziel der Wasserrahmenrichtlinie eines "guten Zustandes" für alle Oberflächengewässer muss bis 2027 umgesetzt werden.
- Die Innenstädte sollen vom Lieferverkehr entlastet werden. Statt verschiedener Speditionen, die die Straßen blockieren, wollen wir zentrale lokale Logistikzentren mit guten Arbeitsbedingungen. Von dort kann die Verteilung erfolgen, zu Fuß, per Lastenrad oder batteriebetriebenem Lieferfahrzeug. Zur Eindämmung des Online-Handels befürworten wir eine Verpackungsabgabe und eine verbindliche Wiederverwendungsquote.
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