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Güterverkehr

Themenpapiere der Fraktion

 

Eine Trendwende im Güterverkehr ist unabdingbar. Die Wirtschaftskrise hat das Wachstum im Transport von Gütern nur kurz stoppen können. So ist es nur eine Frage der Zeit, wann nicht nur die rechte Fahrbahn, sondern die ganze Autobahn komplett von Lastkraftwagen belegt sein wird. Geht es so weiter, wird der Güterverkehr bald einen Großteil der uns zugestandenen Klimabelastung verursachen. Die Kohlendioxid-Emissionen des Straßengüterverkehrs sind von 1991 bis 2006 um 23 Prozent gestiegen, das allein entsprach sechs Prozent der gesamten nationalen Klimabelastung. Dazu kommen die Klimabelastung im internationalen Verkehr durch Seeschifffahrt und Luftfahrt.

Der Güterverkehr muss eingedämmt und zunehmend von der Straße auf die Schiene und auf Schiffe verlagert werden. Die Einführung von Riesen- oder Monster-Lkw – die sogenannten Gigaliner – lehnt die Fraktion DIE LINKE ab. Statt Lkw den Güterzügen anzugleichen, setzen wir auf das Original.

Die Fraktion DIE LINKE will die Verkehrspolitik und damit auch den Güterverkehr sozial und ökologisch gestalten:

  • Die Mittel für den Bau neuer oder den Ausbau bestehender Schienenstrecken müssen auf mindestens 2,5 Mrd. Euro pro Jahr aufgestockt werden und auch für Schienenstrecken nicht-bundeseigener Bahnen bereit stehen.
  • Die Kanalisierung von Flüssen lehnen wir ab.
  • Die Lkw-Maut soll in der EU verbindlich eingeführt werden und in Deutschland auch auf Bundesstraßen und auf Lkw mit weniger als 12 Tonnen schrittweise ausgeweitet werden. Die Lkw-Maut muss dabei so ausgestaltet werden, dass keine Existenzen kleinerer Spediteure bedroht werden.
  • Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer sind vor Scheinselbstständigkeit und unzumutbaren Arbeitszeiten zu schützen.
  • Bei neuen Lkw muss der Verbrauch durch gesetzliche Vorschriften auf europäischer Ebene gesenkt werden. Das Nachrüsten mit Dieselrußfiltern wollen wir auch bei kleinen Lkw finanziell fördern und bei großen Lkw und Binnenschiffen beschleunigen, um die Belastung mit Feinstaub und anderen Luftschadstoffen zu senken.
  • Bei der Seeschifffahrt setzen wir uns ebenso wie im Luftverkehr für eine europaweite Abgabe auf fossile Kraftstoffe ein. Wir begrüßen die Verschärfung der Grenzwerte für den Schwefelgehalt der Abgase von Schiffen in Nord- und Ostsee.
  • Für einen wirksamen und schnellen Lärmschutz an Schienenstrecken ist die Umrüstung von Güterwagen ausreichend zu fördern. Die Lärmgrenzwerte für bestehende wie neue Schienen und Straßen sind deutlich zu senken, damit Anwohnerinnen und Anwohner endlich ruhig schlafen können.

Zusätzliche Informationen bietet das Thema Verkehrspolitik.

Weiterführende Informationen zum Thema wie Parlamentarische Initiativen, Reden, Publikationen oder Pressemitteilungen finden Sie über unsere Suche.

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