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Energieeffizienz

Themenpapiere der Fraktion

Zentrale Bedingung für eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien ist die effiziente und sparsame Nutzung von Energie. In Sonntagsreden oft beschworen, muss sie endlich Wirklichkeit werden. Der Markt hat sich dabei in der Vergangenheit als nicht fähig erwiesen, selbst profitable Möglichkeiten zur Energieeinsparung zu erschließen. Die Politik muss daher durch einen Mix aus strikten Grenzwerten, gezielter Förderung und Abbau alter Privilegien für Energiefresser das Heft des Handelns ergreifen. Allein bis zum Jahr 2020 könnten dadurch mehrere hunderttausend neue Arbeitsplätze entstehen.

Unternehmen müssen verbindliche gesetzliche Vorgaben erhalten, damit die Minimierung des Energieverbrauchs zur Maxime ihres Handelns wird. Energieversorger sollen beispielsweise verpflichtet werden, jährliche Energieeinsparungen von 1,5 Prozent bei ihren Kundinnen und Kunden zu erzielen. Ein Energiesparfonds soll private Haushalte, Unternehmen und Kommunen beim Energiesparen unterstützen. Ausgestattet mit jährlich 2,5 Milliarden Euro sieht er auch spezielle Förderprogramme für einkommensschwache Haushalte vor. Für Elektrogeräte wird künftig alle drei Jahre das energie- und ressourcensparendste Gerät als gesetzlicher Mindeststandard festgeschrieben („Top-Runner“-Programm).

Um den Altbaubestand bis Mitte dieses Jahrhunderts nahezu vollständig energetisch zu sanieren, muss sich die Sanierungsrate von derzeit 1,1 Prozent pro Jahr baldmöglichst auf zwei Prozent pro Jahr verdoppeln. Dazu soll ein bis zum Jahr 2050 reichender verbindlicher Plan erstellt werden, der anspruchsvolle, stufenweise zu erreichende Klassen für den energetischen Zustand von Gebäuden enthält. Die Förderprogramme für die energetische Gebäudesanierung sind nicht nur deutlich zu erhöhen, sondern vor allem dauerhaft zu gestalten. Ohne staatliche Förderung wird es nicht gehen. Denn die Umlage der Sanierungskosten liegt in vielen Fällen höher als die Einsparungen bei den Betriebskosten. Ohne Förderprogramme und klare gesetzliche Vorgaben im Mietrecht wären deutlich höhere Mieten und soziale Verdrängungsprozesse die Folge.

Die Steigerung der Energieeffizienz alleine führt allerdings nicht automatisch zu einem geringeren Energieverbrauch. Denn die Einsparwirkung vieler Effizienzmaßnahmen wird oftmals durch eine intensivere oder Mehrnutzung des jeweiligen Produkts teilweise oder ganz aufgezehrt. Beleuchtung, Elektrogeräte oder Fahrzeuge werden immer energiesparender, ihre Anzahl und Nutzungsdauer aber nimmt zu. Oder aber das eingesparte Geld bei der Energiekostenrechnung wird für den Kauf neuer Güter und Dienstleistungen ausgegeben – für deren Produktion und Nutzung wiederum Energie verbraucht wird. Um diesen sogenannten Rebound-Effekten zu begegnen, müssen neben der Steigerung der Energieeffizienz auch feste Verbrauchsobergrenzen („caps“) festgelegt werden. In einem ersten Schritt hieße dies: ein klares Ziel zur Senkung des absoluten Energieverbrauchs auf europäischer und nationaler Ebene, statt „nur“ die Steigerung der Energieproduktivität in den Blick zu nehmen. 

Neben neuer Technik, Investitionen und Grenzwerten muss es auch um einen Wandel der Lebensstile gehen. Dies ist nicht allein Aufgabe jedes Einzelnen, sondern hängt von politischen Rahmenbedingungen ab. Mehr soziale Sicherheit, mehr Zeitwohlstand würde ein Leben mit mehr individuellen Freiräumen, aber weniger Konsum- und Erwerbsdruck ermöglichen.

Zusätzliche Informationen bietet das Thema Energiepolitik.

 

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