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Energiepolitik

Die Energiewende hin zu einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien bei deutlich sparsamerem und effizienterem Umgang mit Energie ist im Kampf gegen den Klimawandel alternativlos. Denn die Nutzung von Öl, Gas und Kohle geht mit einem enormen Ausstoß an Klimagasen einher. Fossile Brennstoffe sind zudem knapp und ungleich über den Globus verteilt. Die Konflikte um den Zugang zu diesen Energiequellen werden sich in Zukunft zuspitzen, wenn nicht konsequent in Richtung erneuerbare Energien umgesteuert wird.

Im Verkehr wie auch bei der Strom- oder Wärmeversorgung muss dabei zunächst das Motto gelten: „weniger ist mehr“. Energieeffizienz und Energieeinsparung darf nicht mehr nur in Sonntagsreden beschworen, sondern muss durch einen Mix aus strikten Grenzwerten, gezielter Förderung und Abbau alter Privilegien für Energiefresser vorangetrieben werden.

Der Einstieg ins Erneuerbare Zeitalter bei der Stromversorgung beginnt mit einem Abschied. „Grundlastkraftwerke“ mit Atom und Kohle waren über Jahrzehnte hinweg der zentrale Pfeiler der Stromversorgung. Heute sind sie als Relikte einer vergangenen Zeit ein massives Hindernis für den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien. Denn zur Flankierung der schwankenden Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien werden schnell regulierbare Kraftwerke gebraucht – also genau das Gegenteil der schwerfälligen Kohle- und Atommeiler. Der Ausstieg aus der Atomkraft muss auch deshalb deutlich beschleunigt und unumkehrbar gestaltet werden.

DIE LINKE fordert zudem den Ausstieg aus der Kohleverstromung als klimaschädlichste Form der Stromgewinnung. Vage preisliche Anreize über den Emissionshandel werden dies nicht garantieren können. Wir brauchen ein Kohleausstiegsgesetz, das feste Restlaufzeiten für die bestehenden Kohlekraftwerke regelt und den Bau neuer verbietet. Das letzte Kohlekraftwerk soll in Deutschland spätestens im Jahr 2040 vom Netz gehen. Ein gesetzlich fixierter Ausstieg aus der Kohle- und Atomkraftnutzung gibt Planungssicherheit für eine soziale Gestaltung des Strukturwandels in den Braunkohlerevieren und an den Kraftwerksstandorten.

Die Weichen für eine zu hundert Prozent erneuerbare und damit dauerhaft klimafreundliche und sozial gerechte Stromversorgung werden nicht 2020 oder 2030, sondern heute gestellt. Der Umbau der Stromnetze muss konsequent vom Endpunkt einer erneuerbaren Vollversorgung her konzipiert werden. Er muss zukünftige Strom- und Wärmespeicher berücksichtigen, deren Entwicklung in den kommenden Jahren massiv zu fördern ist. Mit einem solchen Umbau der bisherigen Infrastruktur des Stromsektors kann Deutschland schon lange vor dem Jahr 2050 zu hundert Prozent klimaschonend mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt werden.

Beim Einsatz erneuerbarer Energie für die Wärmeversorgung im Gebäudebereich liegt ein verlorenes Jahrzehnt hinter uns. Die gesetzlichen Vorgaben für die Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien müssen deutlich verschärft und auf den Gebäudebestand ausgeweitet werden. Die Förderprogramme zur energetischen Gebäudesanierung müssen verstetigt und auf fünf Milliarden Euro jährlich aufgestockt werden.

Die Energieversorgung muss nicht nur auf eine erneuerbare Basis umgestellt, sondern auch demokratisiert werden. Dies bedeutet unter anderem die Überführung der Strom- und Wärmenetze in die öffentliche Hand, die Entmachtung der Energiekonzerne und die Rekommunalisierung der Energieversorgung. Eine beschleunigte Energiewende wird nur gelingen, wenn die soziale Frage als integraler Bestandteil des ökologischen Umbaus der Energieversorgung begriffen wird. Ohne soziale Akzeptanz keine Energiewende. Hunderttausende Strom- und Gassperren in Deutschland sind inakzeptabel. Jeder Mensch hat ein Recht auf bezahlbare Energieversorgung.

 

Zusätzliche Informationen bieten die Themen Atomenergie, Energieeffizienz, Energiepreise, Erneuerbare Energien, Fracking , Klimapolitik

 

Mehr zum Thema:

ENERGIE: Millionen statt Vier.
Das Energiekapitel des „PLAN B – Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau“ der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Siehe www.plan-b-mitmachen.de



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