Die Zukunft von Industriestandorten berührt viele Regionen. Familien und Nachbarschaften sind ebenso betroffen wie die Einnahmen der Kommunen und ihre soziale Infrastruktur. Die Industriepolitik der Bundesregierung folgt den Interessen des Kapitals: An erster Stelle stehen die Profite der großen Exportkonzerne, nicht die mittelfristige Zukunft der Beschäftigten, Klimaschutz und der Nutzen für die Gesellschaft. Die Abhängigkeit der Industriestruktur in Deutschland vom Export und von der Autoindustrie ist eine wirtschafts- und industriepolitische Sackgasse.
Unser Ziel ist es, dass die Industrie bis 2035 klimaneutral, nachhaltig und energieeffizient produziert. Die Industriestruktur in Deutschland muss unabhängiger vom Export von Autos, Waffen, Sicherheitstechnik und umweltschädlichen Formen der Chemieproduktion werden. Wir wollen mit den Gewerkschaften zusammen einen Prozess der Rüstungskonversion auf den Weg bringen. Dabei muss sichergestellt sein, dass neue, gleichwertige Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen geschaffen werden.
Mit einem staatlichen Industrietransformationsfonds über 20 Milliarden Euro pro Jahr wollen wir den notwendigen ökologischen Umbau in der Industrie, insbesondere der Autozuliefererindustrie, unterstützen. Von diesem Fonds profitieren Betriebe, die Arbeitsplätze sichern, gute Löhne und flächendeckende Tarifverträge haben. Über die öffentliche Förderung sollen regionale Wirtschafts- und Transformationsräte entscheiden, in denen neben der Politik und den Unternehmen auch Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände gleichberechtigt Stimmrecht haben. Genossenschaften wollen wir besonders fördern.
In der Krise und wenn Unternehmen auf klimagerechte Produktion umstellen, kann eine Arbeitszeitverkürzung mit Weiterbildungsoffensive die Arbeitsplätze sichern. Die Weiterbildung wird anteilig aus einem Solidarfonds bezahlt, der von den Unternehmen und der Agentur für Arbeit zu finanzieren ist. Wir wollen ein Weiterbildungsgeld einführen. Staatliche Gelder, die als Hilfszahlungen oder Subventionen an Unternehmen gehen, wollen wir an langfristige Garantien von Arbeitsplätzen, Tarifvertragen und an verbindliche Investitionsplane für den ökologischen Umbau binden. Wir wollen Vetorechte der Beschäftigten gegen Kahlschlag in Unternehmen und wirksame Mitbestimmung bei Entscheidungen über Standortschließungen, Massenentlassungen und Zukunftsinvestitionen.
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