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Tierschutz

Themenpapiere der Fraktion

 

Vor zehn Jahren wurde das Staatsziel Tierschutz in der Verfassung verankert. Derzeit erleben wir eine breite gesellschaftliche Debatte über Rolle und Wesen der Landwirtschaft. In diesem Zusammenhang stellt Bundesregierung Vorschläge zur Überarbeitung des Tierschutzgesetzes vor. Dabei geht es in erster Linie um die Übernahme einer neuen EU-Richtlinie zur Tierversuchen. Alles andere ist längst überfällige Kosmetik. Die Grünen präsentieren gar ein völlig neues Tierschutzgesetz.

Wie jedoch verbessert sich konkret der Status der Tiere? Im deutschen Tierschutzgesetz ist vom Schutz der Mitgeschöpfe die Rede – eine erstaunlich religiöse Nuance im Nebenstrafrecht. Und das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sagt klar (§ 90a Satz 1): „Tiere sind keine Sachen.“ Allerdings regelt Satz 3 des gleichen Paragraphen, dass die für Sachen geltenden Vorschriften auch auf Tiere anzuwenden seien! Diese Doppelnatur des Tieres in der Rechtsordnung – einerseits keine Sache, jedoch zu behandeln wie eine Sache - wird durch ein Staatsziel Tierschutz nicht beseitigt. Die Einteilung in Sachen und Personen greift systematisch zu kurz. Für Tiere brauchen wir eine dritte Kategorie. Sie sind als Wesen zu respektieren, aber ihr Schutzgut sei nicht unantastbar und heilig wie das der Menschen. 

In den Ausschüssen des Deutschen Bundestages ist der Tierschutz dem Landwirtschaftsbereich zugeordnet, wobei der Tierschutz natürlich ebenso für Wild-, Heim- und Versuchstiere gilt. Sie alle sind schützenswerte Mitgeschöpfe. Besonders aber für die Nutztiere tragen wir Menschen eine besondere Verantwortung.

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für eine tiergerechte und ethisch vertretbare Tierhaltung ein. 
Allein in der Landwirtschaft werden in Deutschland 12 Mio. Rinder gehalten und pro Jahr rund 55 Mio. Schweine gemästet. Die tierhaltenden Betriebe werden immer größer und  die Tierhaltung industrieller. Permanente Stallhaltung in Großanlagen setzt sich für viele Bereiche in der Tierhaltung weiter durch. Dabei ist die industrielle Massentierhaltung weder tiergerecht noch ethisch vertretbar. Sie geht in der Regel mit Umweltbelastung (z.B. Gülle, Transporte, etc.) und Arbeitsplatzvernichtung auf kleineren, zumeist bäuerlichen Betrieben einher. Alte landwirtschaftliche Nutztierrassen sterben aus. Ständige Effizienzsteigerungen zur Kostenminimierung gefährden eine tiergerechte Mindestversorgung und Betreuung.

Tierschutzkriterien für Stalleinrichtungen und das Tierschutzsiegel auf Lebensmitteln haben für die Bundesregierung keine Priorität. Auch Tiertransporte werden immer noch zu wenig kontrolliert und dauern zu lange. Weder auf EU- noch auf Bundesebene konnten wirkliche Fortschritte erreicht werden. Wir beklagen beim Tierschutz ein großes Umsetzungsproblem: Gesetzliche Regelungen werden z.T. durch Verordnungen wieder aufgeweicht, zum Teil mangels Personal bei den Behörden nicht überwacht.

Die Haltung von Versuchstieren in Forschung und Industrie nimmt weiter zu. Alternativen zu Tierversuchen werden nicht ausreichend gefördert.


Überfällig ist auch ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände und -stiftungen. In den Tierschutzkommissionen sollten Vertreter der Tierschutzverbände und –stiftungen sowie Geisteswissenschaftler mehr Gewicht erhalten.

Im Tierschutz zeigt die Bundesregierung wenig Engagement, es muss mehr getan werden: in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung, bei den Tiertransporten, bei den Tierversuchen, bei Zirkustieren, in Delfinarien und im Artenschutz (Erhalt von Lebensräumen).

Unsere Vorschläge unter anderem:

  • Auch die Haltung von Legehennen in Kleingruppen muss mit kurzen Übergangsfristen verboten werden, nach dem die Käfighaltung heute illegal ist.
  • Neue hohe Standards für die Tierhaltung müssen eingeführt werden: Vor allem erforderlich ist ein Verbot der Qualzucht und ein Verbot von Amputationen (Schnäbel, Hörner, Schwänze…). Die Haltungsform muss an die Tiere angepasst werden, nicht die Tiere an eine möglichst ökonomisch effiziente aber nicht tiergerechte  Haltungsform.
  • Die betäubungslose Kastration männlicher Ferkel muss untersagt werden. Alternativen sind bereits heute ausreichend vorhanden. Parallel muss die Forschung zum völligen Verzicht auf die chirurgische Kastration intensiviert werden.
  • Lebendtiertransporte von mehr als vier Stunden dürfen nicht mehr durchgeführt werden. Stattdessen sollen Schlachtkörper transportiert werden.
  • Es muss ein dichteres Netz kleiner regionaler Schlachthöfe geschaffen werden.
  • Im Bereich Tierversuche fordert die Fraktion DIE LINKE einen Paradigmenwechsel. Tierversuche müssen im Grundsatz verboten und nur in Ausnahmefällen genehmigt werden. Alternative Testmethoden sind nachdrücklicher zu erforschen.
  • Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für ein Tierschutzsiegel auf Lebensmitteln ein.
  • Die Fraktion DIE LINKE setzt sich seit Jahren für das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine ein. Nur so kann das Interesse der Tiere auf die Freiheit von Leiden und Schmerzen geschützt werden.
  • Die Haltung von Wildtieren in Zirkussen ist zu verbieten, ebenso in Delfinarien.

Die gesellschaftliche Debatte rund um die Landwirtschaft muss tierschutzpolitisch genutzt werden. Im Jahr zehn nach Aufnahme des Staatsziel Tierschutz ins Grundgesetz gibt es dazu vielfach Gelegenheit. Über die Tierschutzdebatte hinaus ist auch eine gesellschaftliche Verständigung über Tierrechte nötig. Die Fraktion DIE LINKE wird diese Debatte beobachten und konstruktiv begleiten.

 

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