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Boden

Themenpapiere der Fraktion

Boden ist neben Wasser und Saatgut die zentrale Produktionsgrundlage der Landwirtschaft. Die technische Entwicklung ermöglicht immer größere Flächeneinheiten, die von immer weniger Menschen bewirtschaftet werden können. Größere Belastung durch Landwirtschaftstechnik sowie ein Übermaß an Düngemittel und Pflanzenschutzmittel oder wenig Kulturvielfalt auf den Äckern machen aber den Böden zu schaffen. Gleichzeitig werden Landwirtschaftsflächen Ziel spekulativer Finanzströme und landwirtschaftsfremder Investor:innen. Diese Entwicklung führt zu explodierenden Boden- und Pachtpreisen, die mit landwirtschaftlicher Arbeit immer schwerer oder nicht mehr finanzierbar sind. In Ostdeutschland wird der Effekt durch den politischen Auftrag an die BVVG (Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH) verstärkt, ehemals volkseigenen Boden zu Höchstgeboten zu verkaufen.

Mit der technischen Entwicklung steigt auch die Kapitalintensität der Landwirtschaft. Das wird durch die Digitalisierung (Agrar 4.0) noch verstärkt. Auch durch die globale wirtschaftliche Verflechtung wird der Einfluss des Kapitals auf die Bodenmärkte immer größer. Exzesse beim Landgrabbing nehmen nicht nur in den Entwicklungs- und Schwellenländern zu, sondern werden auch zunehmend zu einem Phänomen in den Industrieländern, beispielsweise auch in Ostdeutschland. Zudem hat eine zeitweise Überförderung einen wenig gesteuerten Boom des Energiepflanzenanbaus großflächigen Anbau und Preisexplosionen verursacht. Auch der Ausbau von Windenergie- oder Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen führt zu Zielkonflikten.

Weil verfügbarer Boden immer knapper wird, steigt die Bodenrendite für viele Landeigentümer:innen allein durch diese Wettbewerbssituation – ohne dass die Ertragsfähigkeit bzw. Bodenfruchtbarkeit der Böden entsprechend zunehmen. Den wirtschaftenden Landwirt:innen nutzt dies oft wenig, denn sie handeln nicht mit Boden, sondern erwirtschaften ihr Einkommen mit Nahrungs- und Futtermitteln und sichern damit auch unsere Lebensgrundlage. Nutznießer sind deshalb vor allem Bodenspekulant:innen.

Böden sind jedoch nicht nur Wirtschaftsgut und Produktionsgrundlage. Gesunde Böden sind genauso für den Erhalt der biologischen Vielfalt von Bedeutung. Auch wenn auf den ersten Blick zwar nicht sofort erkennbar, so leben Insekten, Würmer, Pilze und unterschiedlichste Mikroorganismen auf und im Boden. Zudem schützt humusreicher Boden das Klima. Gesunde Böden nehmen aus der Atmosphäre große Mengen Kohlenstoff auf und sind somit ein wichtiger Faktor beim Kampf gegen die Erderwärmung. Wird dagegen beispielsweise Dauergrünland umgebrochen, werden große Mengen Treibhausgase freigesetzt. Gesunde Böden nutzen nicht zuletzt der Landwirtschaft selbst. Sie sind Basis für eine nachhaltige Produktivität.

Durch eine fortschreitende Versiegelung von Böden, insbesondere durch Siedlungs- und Infrastrukturbau nimmt die Verfügbarkeit von Landwirtschaftsflächen leider immer weiter ab. Die zunehmende Knappheit gesunder und ökologisch leistungsfähiger Böden wirft nicht nur weitreichende ökologische, sondern auch soziale und politische Probleme auf, die es zu bewältigen gilt.

Unsere Vorschläge lauten daher:

  • Es muss eine vollständige Transparenz beim Bodeneigentum gesichert werden, die Mutter- und Tochtergesellschaften umfasst. Dazu gehört auch eine konsequente Meldepflicht für Kauf- und Pachtverträge.
  • Agrarstrukturelle Belange inklusive einer breiten Eigentumsstreuung müssen wieder an Gewicht gewinnen und in der Grundstücksverkehrsgesetzgebung stärker verankert werden.
  • Die Privatisierung der verbliebenen ehemals volkseigenen Flächen in Ostdeutschland muss gestoppt werden. Die Flächen sollen kostenfrei in das Eigentum der Länder übergehen, öffentliches Eigentum bleiben und langfristig verpachtet werden.
  • Landwirtschaftliche Flächen gehören in die Hand von landwirtschaftlichen Erwerber:innen. Landwirtschaftsfremden Erwerb wollen wir begrenzen.
  • In wirtschaftlichen Notlagen sollten betriebliche Landverkäufe und Rückpachten über die Landgesellschaften ermöglicht werden.
  • Es muss ein Vorkaufsrecht für die öffentliche Hand geben, die unter sozialökologischen Kriterien Boden langfristig an ortsansässige Landwirt:innen verpachtet. So wird zudem der Zugang zum Produktionsmittel Boden für Menschen ohne entsprechend große Kapitalausstattung erleichtert, die in der Landwirtschaft Arbeit und Einkommen finden wollen.
  • Genossenschaftliche Eigentumssicherung muss besondere Berücksichtigung finden. Genossenschaften ermöglichen gegenüber landwirtschaftlichen Einzelbetrieben bessere Anpassungsmöglichkeiten im Wettlauf um den landwirtschaftlichen Kapitaleinsatz. Sie mindern das Risiko für den Einzelnen, erleichtern die Arbeitsorganisation und bilden ein Gegenmodell zu rein von Kapitalanteilen bestimmten Agrarholdings. Eine kooperative und demokratische Mitbestimmung, wie sie auch bspw. in der Solidarischen Landwirtschaft zu finden ist, muss gestärkt werden.
  • Wir brauchen eine Preisbremse für land- und forstwirtschaftlichen Boden sowohl bei Kauf als auch bei Pacht. Die Preise sollen sich dabei am Ertragswert und nicht am Verkehrswert orientieren, damit landwirtschaftliche Arbeit den Boden auch finanzieren kann.
  • Unter Berücksichtigung angemessener Freigrenzen muss auch landwirtschaftliches Vermögen an Grund und Boden besteuert werden. Gerade bei nicht landwirtschaftlichen Bodeneigentümer:innen kann über die Vermögensteuer der Konzentration an Bodeneigentum entgegengewirkt werden. Eine Progression der Steuersätze in Abhängigkeit von der Ausdehnung des Flächenbesitzes würde die Wirkung verstärken. Anteilskäufe an landwirtschaftlichen Unternehmen (sogenannte share-deals) müssen stärker reguliert werden, z. B. durch höhere Besteuerung und einen Genehmigungsvorbehalt.
  • Um den Schutz des Bodens zu gewährleisten muss der Flächenverbrauch deutlich verringert werden. Bei sinkender Bevölkerungszahl sollte der Flächenverbrauch perspektivisch gegen null gehen (Flächenkreislaufwirtschaft). Dies wollen wir durch die Förderung der Innenentwicklung von Ortschaften erreichen. Außerdem sollten bundesweite Regelungen für Ausgleichsmaßnahmen so überarbeitet werden, dass Eingriffe in Natur und Landschaft mit strategischen Konzepten (z. B. produktionsintegrierte Kompensation über regional verankerte Landschaftspflegeverbände) ausgeglichen und nicht länger auf Kosten landwirtschaftlicher Flächen ausgeglichen werden. Die Entsiegelung nicht mehr benötigter Flächen muss Vorrang haben.
  • Der bedeutenden Rolle von Böden als Kohlenstoffspeicher, im Wasserkreislauf und bei der Ernährungssicherung wollen wir gerecht werden und Maßnahmen zur Sicherung und Verbesserung der Bodenqualität unterstützen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es beispielsweise wichtig, die jetzige landwirtschaftliche Praxis umweltgerecht zu gestalten. Der Verzicht des flächendeckenden Pestizideinsatzes und anderer bodenbelastender Stoffe ist dabei essenziell.
  • Bodenschutz ist eine Frage der Generationengerechtigkeit und muss auf lokaler Ebene vollzogen werden. Seine Bedeutung reicht jedoch über die Landesgrenzen hinaus. Wir bemühen uns daher darum Bodenschutz in einem europäischen Rechtsrahmen in einer längst überfälligen EU-Bodenschutzrichtlinie zu verankern.

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