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Boden

Themenpapiere der Fraktion

Neben Wasser und Saatgut ist Boden die zentrale Produktionsgrundlage der Landwirtschaft. Die Rationalisierung und damit einher gehende Produktivitätsentwicklung in der Landwirtschaft ermöglicht immer größere Einheiten, die mit einer Arbeitskraft bewirtschaftet werden können. Das erhöht den Flächenbedarf bei begrenzter Verfügbarkeit. Gleichzeitig ist  Ackerboden in den Blick spekulativer Finanzströme geraten. Diese Entwicklung führt zu steigenden Boden- und Pachtpreisen. In Ostdeutschland wird der Effekt durch den politischen Auftrag an die  verstärkt, ehemals volkseigenen Boden in Ostdeutschland zu Höchstgeboten zu verkaufen.

Mit der Rationalisierung steigt die Kapitalintensität der Landwirtschaft. In einer globalen wirtschaftlichen Entwicklung wird der Einfluss des Kapitals auf die Bodenmärkte immer größer. Exzesse beim Landgrabbing nehmen nicht nur in den Entwicklungs- und Schwellenländern zu, sondern werden auch zunehmend zu einem Phänomen in den Industrieländern, beispielsweise in Ostdeutschland.

Die Bodenrendite für die Landeigentümer oder die Landeigentümerin steigt allein durch diese Wettbewerbssituation ohne dass die Ertragsfähigkeit bzw. Bodenfruchtbarkeit  der Böden ntsprechend zunehmen. 

Unsere Vorschläge:

  • Agrarstrukturelle Belange inklusive breiter Eigentumsstreuung müssen  wieder zunehmend an Gewicht gewinnen und in den Grundstücksverkehrsgesetzen der Länder stärker verankert werden.
  • Die Privatisierung der verbliebenen ehemals volkseigenenFlächen in Ostdeutschland muss   gestoppt werden. Die Flächen sollen kostenfrei in das Eigentum der Länder übergehen, öffentliches Eigentum bleiben und langfristig verpachtet werden.
  • Landwirtschaftliche Flächen gehören in die Hand von landwirtschaftlichen Erwerbern. Nicht landwirtschaftlichen Erwerb wollen wir verhindern.
  • In wirtschaftlichen Notlagen sollten betriebliche Landverkäufe und Rückpachten über die Landgesellschaften ermöglicht werden.
  • Stiftungen oder genossenschaftliches Eigentum sollte stärker staatlich gefördert werden, um den Zugang zum Produktionsmittel Boden für Menschen ohne entsprechend großer Kapitalausstattung, die in der Landwirtschaft Arbeit und Einkommen finden wollen, zu erleichtern.
  • Genossenschaftliche Eigentumssicherung muss  besondere Berücksichtigung finden. Genossenschaften ermöglichen gegenüber landwirtschaftlichen Einzelbetrieben bessere Anpassungsmöglichkeiten im Wettlauf um den landwirtschaftlichen Kapitaleinsatz. Sie mindern das  Risiko für den Einzelnen, erleichtern die Arbeitsorganisation und bilden ein Gegenmodell zu rein von Kapitalanteilen bestimmten Agrargesellschaften wie  GmbH, Aktien- oder andere Kapitalgesellschaften.
  • Unter  Berücksichtigung angemessener Freigrenzen muss auch landwirtschaftliches Vermögen an Grund und Boden besteuert werden. Gerade bei nicht landwirtschaftlichen Bodeneigentümern kann über die Vermögensteuer der Konzentration an Bodeneigentum entgegengewirkt werden. Eine Progression der Steuersätze in Abhängigkeit von der Ausdehnung des Flächenbesitzes würde die Wirkung verstärken.

 

Weiterführende Informationen zum Thema wie Parlamentarische Initiativen, Reden, Publikationen oder Pressemitteilungen finden Sie über unsere Suche.

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