Zum Hauptinhalt springen

Braunkohlebergbau in der Lausitz: Den Strukturwandel von LINKS gestalten

Im Wortlaut von Caren Lay,

Im Interview mit linksfraktion.de erklärt Caren Lay, wie sich der Strukturwandel in der Lausitz sozialverträglich gestalten lässt und warum die Beschäftigten zu Recht eine Zukunftsperspektive für sich und ihre Region einfordern. Die Politik müsse jetzt dafür die Weichen stellen.


Wie kann und muss Menschen geholfen werden, deren berufliches Umfeld sich aufgrund des Braunkohleausstiegs ändert?

Caren Lay: Zunächst erst einmal: Ein schneller Ausstieg aus der Braunkohle ist klimapolitisch richtig und notwendig. Das ist für mich und die gesamte Partei klar. Alles andere wäre unverantwortlich. Jedoch gibt es neben der ökologischen auch eine soziale Verantwortung. Diese gilt insbesondere für die Menschen, die direkt vom Kohleausstieg betroffen sind. Betriebsschließungen über Nacht wie in den 1990er Jahren dürfen sich nicht wiederholen. Dieses Trauma setzt sich bis heute fort. Dafür werden wir in den kommenden Jahren an der Seite der Betroffenen stehen. An der Seite der Klimabewegung zu kämpfen, als auch die Interessen der Kohlekumpel zu vertreten, ist für uns kein Widerspruch.

Für einen gelungenen Strukturwandel braucht es meiner Meinung nach zweierlei: eine konkrete Unterstützung für die unmittelbar vom Kohleausstieg Betroffenen sowie eine langfristige Perspektive für die Region für die Zeit nach der Kohle. Wir setzen uns daher für eine Beschäftigungsgarantie für die Betroffenen sowie die Schaffung einer neuen ökologisch-industriellen Basis in der Lausitz ein.

Wie kann den Menschen die Angst vor Veränderung genommen werden? Wie sollte die Zukunft der Lausitz aussehen?

Viele Menschen haben Angst vor einem erneuten Strukturbruch oder gar dem sozialen Abstieg. Dieser Angst begegnen wir am besten, indem wir den Bewohnerinnen und Bewohnern der Lausitz Sicherheit geben. Unser Vorschlag ist eine Beschäftigungsgarantie, die den in der Braunkohleindustrie direkt Beschäftigten eine Weiterbeschäftigung in neuen Jobs zu gleichen Konditionen garantiert, zum Beispiel in einer staatlichen Gesellschaft. Eine solche Garantie bietet den Kumpel eine langfristige Perspektive in der Region und baut damit auch Vorbehalte gegen den Strukturwandel ab.

Aber das reicht natürlich nicht aus. Die Kohle war über viele Jahrzehnte identitätsstiftend für die Menschen in der Lausitz. Die Politik muss jetzt die richtigen Weichen stellen, dass sich rasch neue Wirtschaftszweige entwickeln können, mit denen eine neue Identifikation möglich ist. Ich werbe dafür, dass die Lausitz zur Modellregion für erneuerbare Energien wird – mit Speichertechnologie, Solar- und Windkraft und entsprechenden Forschungseinrichtungen. Vielleicht gibt es dann nicht mehr den einen großen Konzern, aber viele kleine die Vorbilder für die Energiewende weit über die Grenzen der Lausitz hinaus sind.

Der Abschlussbericht der so genannten Kohlekommission liegt seit einiger Zeit vor. Wie beurteilen Sie den Bericht und die politische Debatte der vergangenen Monate?

Aus klimapolitischer Sicht hätte ich mir bessere Ergebnisse gewünscht. Mit den knapp 17 Milliarden Euro, die in die Lausitz fließen sollen, sind nach aktuellem Stand eher wenige Leuchtturmprojekte vorgesehen. Die größte Kritik ist jedoch, dass seit dem Bericht nichts passiert ist. Ein Strukturwandel- und Kohleausstiegsgesetz der Regierung lassen auf sich warten. Die Beschäftigten verlangen eine sichere Zukunftsperspektive.

Welche konkreten Vorschläge haben Sie dazu?

Ich möchte, dass über die Verwendung der Gelder für die Lausitz in der Lausitz entschieden wird. Dazu schlage ich vor, dass in der Lausitz eine Stiftung gegründet wird, die die Strukturwandelgelder verwaltet. Im Beirat dieser Stiftung sollen auch Bürgerinnen und Bürger sowie die Zivilgesellschaft vertreten sein. Ein gewisser Teil der Mittel soll auch für als Risikokapital für Unternehmerinnen und Unternehmer zur Verfügung stehen, für Menschen, die vordenken und mutig voran gehen.

Wichtig ist zudem, dass auch finanzschwache Kommunen Gelder für den Strukturwandel zur Verfügung gestellt bekommen, auch wenn sie keine Eigenanteile leisten können.

Und letztlich müssen sowohl die beiden betroffenen Bundesländer Sachsen und Brandenburg sowie alle zugehörigen Landkreise stärker zusammenarbeiten. Das gilt sowohl bei der Entscheidung über die Verteilung der Strukturwandelmittel als auch bei der zukünftigen Entwicklung der Region. Insbesondere bei der touristischen Vermarktung des Lausitzer Seenlandes sehe ich da noch große Reserven. Die Lausitz muss mit einer Stimme sprechen, nur so kann der Strukturwandel gelingen.

Auch interessant