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Ausverkauf öffentlicher Liegenschaften geht weiter

Nachricht von Caren Lay,

Die Privatisierungspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) geht weiter. Vor allem in Ostdeutschland wird öffentliches Eigentum ausverkauft. 613 Liegenschaften hat die BImA mit Duldung der Bundesregierung allein im ersten Halbjahr 2019 abgegeben (2018 gesamt: 1.378). Mit dem immer geringer werdenden Bestand der BImA sinkt auch die Zahl verkaufter Liegenschaften leicht. Im ersten Halbjahr 2019 ging nur jede fünfte Liegenschaft (20 %) an Kommunen oder von ihren getragenen Gesellschaften. Im Vorjahr waren es immerhin noch knapp drei Prozent mehr (23 %). Das bedeutet, dass über 80 Prozent der Liegenschaften privatisiert wurden (2018: 77 %). Zwei Drittel der verkauften Grundstücke und Immobilien liegen in den neuen Bundesländern (396 Liegenschaften, 65 %). In Ostdeutschland wurden sogar 86 Prozent der Liegenschaften an Private verkauft. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Abgeordneten Caren Lay (DIE LINKE) zur Verkaufspraxis der BImA hervor.

Dazu erklärt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

"Die Privatisierung öffentlichen Bodens und öffentlicher Gebäude muss endlich beendet werden. Das gilt inzwischen allgemein als gesetzt. Auch die Expertinnen und Experten der Baulandkommission empfehlen, Boden solle in öffentlicher Hand bleiben, um dem Gemeinwohl und nicht dem größtmöglichen Profit Privater zu dienen. Bundeseigene Grundstücke und Gebäude sollten zukünftig nur noch an Kommunen und Genossenschaften und in Erbpacht abgegeben werden. Außerdem muss die BImA endlich selber bauen! Doch das von der Koalition angekündigte Umsteuern in der Liegenschaftspolitik, bleibt bisher aus."

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