Eine Studie im Auftrag der Fraktion DIE LINKE zur Besteuerung von Digitalkonzernen zeigt: Eine Digitalsteuer, wie sie momentan diskutiert wird, wäre für die amerikanischen Großkonzerne Google und Co. wahrscheinlich keine große Bedrohung. Fabio De Masi, Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, kommentiert: »Reine Digitalsteuern sind ungeeignet, internationale Konzerne angemessen zu besteuern.«
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Am 2. August wird in Europa der im Zweiten Weltkrieg ermordeten Sinti und Roma gedacht. Mehrere Hunderttausend Angehörige der Minderheit wurden von Deutschen und ihren Helfershelfern erschossen, vergast oder dem Hungertod preisgegeben. In Deutschland wurden sie in Konzentrationslager geschickt. In den besetzten Ländern Osteuropas waren die Roma genauso Opfer des mörderischen Rassenwahns wie die jüdische Bevölkerung. Die faschistischen Bündnispartner der Nazis in Kroatien und Rumänien ermordeten ebenfalls Zehntausende Roma.
Während die US-Wirtschaft abstürzt und die Arbeitslosenzahlen explodieren, macht das Online-Kaufhaus Amazon Rekordgewinne. Trotz Pandemie stieg der Umsatz des Megakonzerns um 40%, der Gewinn verdoppelte sich sogar im Vergleich zum Vorjahr. Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE kommentiert: "Während der kleine Laden vor Ort seine Steuern zahlt, flüchten Konzerne wie Amazon vor ihrer finanziellen Verantwortung in Steueroasen."
Mit dem Abzug von US-Truppen will Präsident Trump Deutschland dafür bestrafen, als NATO-Partner zu wenig fürs Militär auszugeben. Nun werden die Pläne der US-Regierung hierfür konkreter. Laut US-Verteidigungsminister Mark Esper sollen etwa 11.900 derzeit in der Bundesrepublik stationierte Soldaten verlegt werden. Man wolle den Teilabzug "so schnell wie möglich" umsetzen.
Am 3. November wird in den USA ein neuer Präsidentschaft gewählt. Herausforderer Joe Biden von den Demokraten trifft auf Amtsinhaber Donald Trump. Der Präsidentschaftswahlkampf wird bestimmt von einer schweren Krise mit den meisten Corona-Toten weltweit und mit einer schwer angeschlagenen Wirtschaft. Hinzu kommt eine aufgeheizte Rassismus-Debatte. Aber auch die transatlantischen Beziehungen unter anderem zu Deutschland befinden sich auf einem Tiefpunkt. Bekannteste Streitpunkte dabei sind der angekündigte US-Truppenabzug und die von den USA angedrohten Sanktionen auch gegen deutsche Firmen, die an der Fertigstellung der Gasleitung Nord Stream 2 mitwirken.
Die Linken-Politikerin Martina Renner spricht im FR-Interview über Drohschreiben, die Rolle der Polizei und spionierende Neonazis. Das Interview führte Pitt von Bebenburg.
„Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung weiterhin den Verkauf von deutschen Waffen in die USA genehmigt, obwohl mittlerweile bekannt geworden ist, dass durch rassistische Gewalt in Kritik geratene US-Polizeibehörden mit Waffen deutscher Rüstungsfirmen ausgerüstet sind. Die Bundesregierung muss künftig verhindern, dass rassistische US-Polizeigewalt durch Ausrüstung 'Made in Germany' stattfinden kann», fordert Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE. „Angesichts der rassistischen Gewalt durch US-Polizeikräfte bedarf es dringend eines umfassenden Waffenstopps für die USA sowie eines Verbots von Lizenzvergaben für Klein- und Leichtwaffen.“
Die Ko-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat sich für eine schärfere Untersuchung rechter Strukturen in Sicherheitsbehörden ausgesprochen. Im Falle der Drohschreiben des sogenannten „NSU 2.0“ seien Ermittlungen der Bundesanwaltschaft nötig, sagte Mohamed Ali im Dlf. Interview: Johannes Kuhn
Die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee sei ein Akt der „Aggression Erdogans“, sagte Sevim Dagdelen. Ein Überfall der Türkei auf Griechenland sei nun möglich. Die Bundesregierung und die EU dürften Erdogan nicht weiter unterstützten, forderte die Linken-Außenpolitikerin im Dlf. Sevim Dagdelen im Gespräch mit Christoph Heinemann.
Mit Beginn des Corona-Lockdowns wurden in der Europäischen Union Reisebeschränkungen eingeführt. Das war eine wichtige und richtige Entscheidung, um das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu halten. Sie hat jedoch auch dazu geführt, dass binationale Paare teilweise seit Monaten zwangsgetrennt sind. Ausgenommen sind nur verheiratete und verpartnerte Beziehungen - Beziehungen, die nicht staatlich registriert sind, jedoch nicht. Dabei kann eine unfreiwillige Trennung von geliebten Menschen immense psychologische und physiologische Schäden nach sich ziehen. Stefan Liebich hat einen fraktionsübergreifenden Aufruf an Bundesinnenminister Horst Seehofer gestartet.