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Foto: picture alliance/ZUMAPRESS.com/Maj. Dale Greer
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»Bitte, vergesst Eure Atomwaffen nicht«

Nachricht von Dietmar Bartsch, Gregor Gysi, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel,

Mit dem Abzug von US-Truppen will Präsident Trump Deutschland dafür bestrafen, als NATO-Partner zu wenig fürs Militär auszugeben. Nun werden die Pläne der US-Regierung hierfür konkreter. Laut US-Verteidigungsminister Mark Esper sollen etwa 11.900 derzeit in der Bundesrepublik stationierte Soldaten verlegt werden. Man wolle den Teilabzug "so schnell wie möglich" umsetzen.

Dietmar Bartsch begrüßt das: "Es ist gut, dass die USA beim Truppenabzug nun Nägel mit Köpfen machen. Bitte, vergesst Eure Atomwaffen nicht! Bund und Länder dürfen keine Zeit verstreichen lassen, um eine sinnvolle und nahtlose zivile Nutzung der ehemaligen US-Stützpunkte zu ermöglichen."

Für Sevim Dagdelen ist der angekündigte Teilabzug "ein guter Tag für Frieden und Sicherheit in Europa". Die Außenpolitikerin fordert US-Präsident Donald Trump auf, "die verbleibenden rund 23.000 US-Soldaten auch abzuziehen und die US-Atomwaffen gleich mitzunehmen. Eine Verlegung von US-Truppen aus Deutschland nach Osteuropa käme einer weiteren Eskalation seitens der US-Administration gegenüber Russland und einem offenen Bruch der Vereinbarungen der NATO mit Russland gleich. Die Bundesregierung muss gegenüber Washington darauf drängen, dass dieses Säbelrasseln der USA gegenüber Russland unterbleibt".

"Von der Strafe kann ich gar nicht genug kriegen. Wenn der Trump nur in dieser Form straft, meinetwegen", kommentiert Gregor Gysi in der ARD-Tagesschau.

Fraktionsvizin Heike Hänsel appelliert: "Die Bundesregierung muss die vom Abzug betroffenen Regionen jetzt schnell mit einem zivilen Aufbaufonds unterstützen, um den Wegfall von Steuereinnahmen zu kompensieren und alternative Arbeitsplätze zu schaffen."