Die Ko-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat sich für eine schärfere Untersuchung rechter Strukturen in Sicherheitsbehörden ausgesprochen. Im Falle der Drohschreiben des sogenannten „NSU 2.0“ seien Ermittlungen der Bundesanwaltschaft nötig, sagte Mohamed Ali im Dlf. Interview: Johannes Kuhn
Johannes Kuhn: Frau Mohamed Ali, bevor wir uns über die Bundespolitik unterhalten, möchte ich mit Ihnen kurz nach Brüssel blicken. EU-Gipfel sind gigantische Kompromissmaschinen, heißt es so schön. Dieses Mal hat die Maschine lange gearbeitet, aber auch einiges ausgeworfen, was der Linken zumindest theoretisch gefallen dürfte. Zum Beispiel Zuschüsse für Länder in Südeuropa, die stark von der Corona-Krise betroffen sind, und erstmals eine gemeinsame Haftung für Schulden. Ist das ein erster Schritt zu einem solidarischen Europa, das Die Linke ja immer fordert?
Amira Mohamed Ali: Also, die Punkte, die Sie angesprochen haben, die sind tatsächlich zu begrüßen. Aber ein Schritt hin zu einem solidarischen Europa – da fehlt der ganz entscheidende Teil, denn es werden jetzt auch viele Schulden aufgenommen. Und diese Schulden müssen ja auch zurückgezahlt werden und für ein solidarisches Europa wäre es ganz wichtig, dass diese Schulden so verteilt werden, dass eben nicht hinten dran Sozialabbau kommt. Da führt eigentlich, wenn man das nicht will, kein Weg daran vorbei, dass man sagt: Wir müssen über Vermögensabgaben reden von den Milliardären und Multimillionären, die es ja auch in allen europäischen Ländern gibt. Der Reichtum ist ja in allen europäischen Ländern sehr, sehr ungleich verteilt.
Das ist der eine Punkt und der zweite ist die Frage: Wer zahlt es am Ende zurück? Was auch nicht geschehen ist – was aber dringend notwendig wäre – wäre, dass man mal hinguckt, was die Steuerschlupflöcher angeht. Es gibt ja große Unternehmen – ein Beispiel ist ja mit Amazon sehr bekannt, die auch in der Krise wirklich, wirklich viel Gewinn gemacht haben; davon sehr stark profitiert haben, die praktisch gar keine Steuern zahlen. Das sind Lücken, die unbedingt geschlossen werden müssten, aber das haben wir überhaupt nicht in diesem Paket. So ist eben zu befürchten, dass das zu Sozialabbau in den Ländern führen wird. Und das ist ja genau das Gegenteil von einem Hinwirken auf ein soziales Europa.
Kuhn: Was sich zeigt, ist, dass es auch nach dem Brexit sehr unterschiedliche Interessen gibt. Ob das jetzt der Block der sogenannten Genügsamen ist rund um die Niederlande, Länder wie Ungarn und Polen und ihr Rechtsstaatlichkeitsverständnis oder auch der Süden und der Wunsch nach Unterstützung. Sind wir jetzt an einem Punkt, an dem Die Linke, die ja zu Europa ein gespaltenes Verhältnis hat, an dem Die Linke sagt: lieber gar keine EU als solch eine?
Mohamed Ali: Also, ein gespaltenes Verhältnis zu Europa und zum europäischen Zusammenhalt, das haben wir als Linke gar nicht. Der Unterschied ist intern bei uns der, dass die einen sagen: Das ist jetzt, wie es jetzt ist, so weit weg von dem solidarischen friedlichen Europa, wie wir es uns wünschen würden, dass man eigentlich sagen muss: Wir müssen neu verhandeln, einen Neustart machen.
Und die anderen sagen: Nein, die bestehenden Bedingungen sollen verändert werden. Das ist der Konflikt, aber wir sind uns in der Linken absolut einig, dass es wichtig wäre, dass wir innereuropäisch weiter zusammenwachsen und eben ein soziales und solidarisches Europa haben. Da gibt es gar keinen Konflikt, dass wir das wollen. Aber diese eine Frage ist bei uns umstritten: Was der richtige Weg dahin wäre.
Kuhn: Nun ist es so, dass die politische Rechte in Europa eine große Rolle spielt. Selbst wenn sie nicht am Tisch sitzt. In den Niederlanden ging es ja auch um die Wahlaussichten von Herrn Rutte Anfang 2021. Nun sind die Unterschiede der Interessen von Herrn Salvini, Frau Le Pen oder Herrn Orbán sehr unterschiedlich – aber die politische extremere Rechte wird als Block wahrgenommen, der auch eine ganz bestimmte Vorstellung von Europa hat. Warum ist es der Linken nicht gelungen, da etwas gegenzusetzen?
Mohamed Ali: Man muss ja leider sehen, dass die Entwicklung – also der Zuwachs, den die rechtsextremen und auch faschistischen Parteien in Europa haben – natürlich auch ein Ergebnis davon ist, dass linke Kräfte innerhalb Deutschlands und Europas es nicht geschafft haben, genug zusammenzustehen. Das ist auf jeden Fall so, aber auch nicht nur, sondern das ist auch ein Scheitern an der Stelle von allen anderen politischen Kräften. Dass wir Menschen für die Demokratie verlieren und dass zunehmend Menschen den Eindruck haben, sie müssten sich der extremen Rechten zuwenden, um Denkzettel zu verpassen. Oder eben auch, um eine Option wahrzunehmen, ihrem eigenen Rassismus Ausdruck in der politischen Wahlentscheidung geben zu können.
Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Dass es überhaupt diesen Rassismus in der Gesellschaft auf diese Art und Weise gibt, nach wie vor gibt. Und dass der jetzt eben auf diese Art und Weise entsprechend Widerhall finden kann in der Wahlentscheidung. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und es ist auch ein Problem für alle demokratischen Kräfte in Deutschland und Europa.
Kuhn: Wenn wir auf dieses Halbjahr blicken, Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft inne. Wo sollten nach diesem Gipfel jetzt die Prioritäten liegen, um etwas mehr zu dem zu kommen, was Sie als solidarisches Europa beschreiben würden?
Mohamed Ali: Wir brauchen dringend europaweite Sozialstandards, Arbeitsstandards. Die Corona-Krise hat ja nicht alle Menschen gleichermaßen getroffen, auch wenn es natürlich eine Krankheit ist, die grundsätzlich ja jeder Mensch bekommen kann. Aber die Auswirkung der Pandemie hat nicht alle Menschen gleichermaßen getroffen, sondern wir sehen, dass die Ärmsten es härter getroffen hat, aus verschiedenen Gründen.
Man sieht es in Deutschland, man sieht es aber auch in ganz Europa und da gucke ich jetzt mal hin Richtung Tönnies oder den anderen Großschlachtereien, wo die vorwiegend osteuropäischen Arbeitskräfte krank geworden sind, sich mit Corona infiziert haben. Mit den entsprechenden Auswirkungen für die Betroffenen, aber auch für die ganzen Regionen.
Das hat offenbart, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU ausgenutzt wird, um Lohndumping zu betreiben, um arbeitsrechtliche Standards abzusenken und um Menschen massiv auszubeuten. Das ist etwas, wo dringend Abhilfe geschaffen werden muss durch entsprechende europaweite Standards, was Löhne angeht, was Arbeitsschutz angeht, was Arbeitsrecht angeht. Das wäre ein ganz wichtiger Schritt.
Der zweite Punkt: Wir müssen Europa als Friedensmacht aufbauen und da passt es gar nicht, dass wir Milliarden und Abermilliarden für das Militär verpulvern, die viel, viel dringender auch an anderen Stellen gebraucht würden. Für den Aufbau von Infrastruktur. Das müsste ins Bildungssystem fließen, Gesundheitssystem fließen, aber es wird für das Militär verpulvert und das ist der falsche Weg.
Kuhn: Wenn wir gerade bei der Außenpolitik sind, es ist sehr viel bekannt darüber, wie Die Linke zur Nato steht, zu Bundeswehreinsätzen im Ausland, zu Russland. Wie steht Die Linke denn zu China als neuer geopolitischer Großmacht?
Mohamed Ali: Wir sind der Auffassung, dass Europa, Deutschland und die EU sich jetzt nicht an diesem Handelskrieg mit China beteiligen sollten. Denn was der Donald Trump da macht in diesem Handelskrieg, das geschieht nicht aufgrund der Menschenrechtsfrage. Das geschieht aus wirtschaftlichen Interessen, aus strategischen Interessen. Und das geschieht, weil Donald Trump es jetzt für den anstehenden Wahlkampf braucht, ich sage mal in Anführungsstrichen, den starken Mann mimen zu können. Deswegen geschehen diese Dinge und da dürfen wir uns als Europa und Deutschland nicht mit reinziehen lassen.
Selbstverständlich sind die Menschenrechte in China ein wichtiges Thema und das muss man konsequent auf diplomatischem Wege auch adressieren. Aber diesen Handelskrieg, den jetzt mitzumachen, das wäre vollkommen falsch, das ist vorgeschoben, die Menschenrechtsfrage.
Kuhn: Also, die Menschenrechtsfrage existiert natürlich, wenn wir und die Videos und die Dokumente über den Umgang mit den Uiguren zum Beispiel ansehen. Aber Sie sehen trotzdem, dass China eher ein Partner ist?
Mohamed Ali: Das ist einfach die Realität, dass China ein wichtiger Handelspartner ist. Sie haben vollkommen Recht, was die Menschenrechte angeht, nur man muss an der Stelle sehen, dass Deutschland und auch die EU… es ist nicht nur China, die Menschenrechtsverletzungen begehen.
Das sind auch viele andere Länder, mit denen Handel getrieben wird, wo überhaupt nicht darüber geredet wird. Ich sage nur mal Saudi-Arabien oder Libyen oder auch Ägypten, wo jeden Tag schlimme Menschenrechtsverletzungen begangen werden und es wird überhaupt nicht darüber nachgedacht, hier einmal Handelsbeziehungen irgendwie zu verändern. Wenn man sagt, man möchte diesen Weg gehen und sagt: Wir möchten tatsächlich nur Handel treiben mit Ländern, mit denen wir einverstanden sind, was die Menschenrechte angeht, was demokratische Rechte angeht, dann kann man das natürlich machen. Dann werden wir allerdings in der aktuellen Situation die Handelsbeziehungen zu sehr vielen Ländern aufgeben müssen und das steht ja gar nicht zur Debatte.
Kuhn: Blicken wir nach Deutschland: Corona dominiert natürlich weiterhin das politische Geschehen. Sie haben ja schon vorher die Vermögensabgabe ins Spiel gebracht. Dafür zeigt sich auch Herr Scholz offen. Das ist natürlich eine zwiespältige Sache. Eigentlich muss man hohe Freibeträge gewähren, zum Beispiel auf Betriebsvermögen und Immobilien, damit man nicht die Altersvorsorge oder Familienbetriebe schwächt. Das kann gleichzeitig dazu führen, dass die Vermögensabgabe nicht wirksam wird. Und Kapital kann auch ins Ausland wandern. Wie bringt man das zusammen, ohne dass es wirkungslos wird, aber auch ohne, dass es die Falschen trifft?
Mohamed Ali: Ja, es würde überhaupt keinen Sinn machen zu sagen, man macht eine Vermögensabgabe, auch eine einmalige, und würde dann die Menschen, die ein Haus haben, belasten oder kleinere Betriebe zerstören, Familienunternehmen zerstören. Das wäre der vollkommen falsche Weg.
Wir als Linke arbeiten gerade in dieser Sommerpause an einem ganz konkreten Konzept, was die Vermögensabgabe angeht. Wir haben da gerade eine Studie beauftragt, das werden wir nach der Sommerpause dann entsprechend in einem Antrag formulieren. Was wir uns vorstellen, ist, das reichste Prozent der Bevölkerung in den Blick zu nehmen. Das heißt, da rede ich wirklich über die vielfachen Vermögensmillionäre und Milliardäre. Da ist tatsächlich nicht zu erwarten, dass das zu einer schwächeren Kaufkraft führt oder dass das Betriebe zerstört.
Sie haben aber vollkommen Recht, das sind genau die Punkte, wo man hingucken muss. Wenn man das ausgestaltet, dann muss man sichergehen, dass genau das nicht geschieht, sondern es soll diejenigen, in Anführungszeichen, treffen, die über ein sehr hohes verfügbares Vermögen verfügen. Und die sich das einfach leisten können, davon einen Teil abzugeben zum Wohle der Allgemeinheit.
Kuhn: Gerade zu Beginn der Corona-Krise wurde vieles sichtbar, was zu den Kernthemen der Linken gehört, was ist Arbeit wert, ob jetzt an der Supermarktkasse oder in der Pflege. Inzwischen spielt das wieder eine sehr viel kleinere Rolle. Wieso ist es auch Ihrer Partei nicht gelungen, das im Bewusstsein zu halten?
Mohamed Ali: Das ist in der Tat sehr bedauerlich, dass das aus dem Fokus der Öffentlichkeit gerückt ist. Ich führe das persönlich aber auch darauf zurück, dass die Regierung an der Stelle nichts oder nur sehr, sehr wenig getan hat. Ich gucke zum Beispiel einmal zum letzten Konjunkturpaket. Die Pflegerinnen und Pfleger kamen da überhaupt nicht vor. Es war eine Zeitlang auch aus Regierungsmund viel von Anerkennung die Rede, aber es ist dann tatsächlich nichts passiert. Es gab dann diesen Bonus, den aber längst nicht alle Pflegerinnen und Pfleger bekommen haben und der auch nur eine Einmalzahlung ist. Auch an dieser Stelle habe ich den Eindruck, dass da die Aufmerksamkeit des Regierungshandelns sich von diesen Menschen, die ja wirklich in der Krise den Laden am Laufen gehalten haben, sehr stark abgewendet hat.
Das, was Die Linke gefordert hat, dass man nicht nur sagt: die Pflegerinnen und Pfleger. Sondern dass man auch sagt: die Menschen im Einzelhandel, die Menschen in der Logistik, die da arbeiten – dass die unbedingt jetzt nicht nur einen Pandemie-Zuschlag bekommen müssen, sondern dass es insgesamt weitergeht, weil wir als Gesellschaft jetzt insgesamt erkannt haben, wie wichtig diese Berufe sind. Deswegen muss es doch einfach sein, dass hier vernünftige Löhne gezahlt werden. Es hat, was das angeht, keinerlei vernünftige Maßnahmen der Bundesregierung gegeben. Darauf führe ich auch zurück, dass der Fokus der Aufmerksamkeit da irgendwie weggegangen ist.
Kuhn: Bislang profitierte aber in Umfragen vor allem die Union, knapp unter 40 Prozent. Sie liegen aktuell schlechter als das Wahlergebnis 2017. Heißt das nicht im Umkehrschluss, dass diese Themen dann der Mehrheit der Bevölkerung doch nicht so wichtig sind, wie Die Linke glaubt oder hofft?
Mohamed Ali: Darüber muss ich gleich nochmal nachdenken. Das glaube ich tatsächlich nicht. Wenn man jetzt eine Umfrage machen würde und man würde die Menschen fragen: Halten Sie das für gut, dass die Pflegerinnen und Pfleger mehr Geld bekommen? Ich glaube, da würde eine sehr große Mehrheit der Bevölkerung sagen: ja, das würden wir richtig finden.
Wir sehen nichtsdestotrotz, dass jetzt in Krisenzeiten der Zuspruch für die Union stark gewachsen ist. Das liegt natürlich auch am Handeln von Angela Merkel. Sie ist die Kanzlerin. Sie ist diejenige, die die Regierung anführt. Dass das jetzt eine Zeit von großer Unsicherheit ist, in der viele Menschen sich vielleicht dann zu den Regierenden hinwenden, weil da dann irgendwie die Hoffnung liegt: Ich kann das intellektuell nachvollziehen, dass das geschieht. Die Linke hat in der Tat leichte Einbußen in diesen Zeiten der Krise erlebt. Das gilt für alle Oppositionsparteien. Allerdings sind wir nicht massiv abgestürzt, sondern wir stehen nach wie vor stabil leicht unter unserem Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl. Das stimmt, aber wir stehen nach wie vor stabil.
Ich glaube nicht, dass das stimmt, dass das den Menschen weniger wichtig ist. Aber ich glaube, dass das natürlich so ist: Millionen Menschen in Kurzarbeit, Millionen Kleinunternehmer haben Angst um ihre Existenz. Dann mag es tatsächlich sein, dass in der konkreten Situation natürlich die eigene Existenz und die eigene Not einfach präsenter ist als jetzt die Schwierigkeiten, die vielleicht die Menschen in der Pflege haben oder die Menschen, die im Einzelhandel arbeiten. Das mag natürlich so sein, auch das ist menschlich nachvollziehbar. Es ist auch so, dass das Thema medial nicht mehr besonders aufgegriffen worden ist: Wie ist eigentlich jetzt die Lage in den Krankenhäusern? Wie geht es den Pflegerinnen und Pflegern eigentlich heute? Wie ist die Lage im Einzelhandel, in der Logistik, was hat sich da verändert? Das sind Dinge, die auch in den Berichten, in den Zeitungen und Medien nicht mehr wirklich so vorkamen.
Kuhn: Sie hören das Interview der Woche im Deutschlandfunk. Zugeschaltet ist uns Amira Mohamed Ali, Ko-Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. Frau Mohamed Ali, Sie sind eine von 58 Bundestagsabgeordneten mit Migrationshintergrund und jetzt die erste Muslima an der Spitze einer Bundestagsfraktion. Und Sie haben, wie zahlreiche andere Politikerinnen Ihrer Partei und auch Personen der Zeitgeschichte, eines der Drohschreiben erhalten, die Unbekannte unter dem Namen NSU 2.0 verschickt haben. Wie nehmen Sie diese Bedrohung wahr und auch den politischen Umgang?
Mohamed Ali: Also, Sie haben Recht, ich bin ja eine von sehr vielen, die leider eine Droh-E-Mail bekommen haben. Es wird jetzt natürlich ermittelt in dieser Sache. Es sind auch sehr, sehr viele Strafanzeigen gestellt worden. Es ist natürlich eine bedrohliche Situation, weil wir leider wissen, dass es in der Vergangenheit schon an vielen Stellen nicht nur bei Drohungen geblieben ist. Sondern, dass dem auch Taten gefolgt sind.
In dieser ganz konkreten Situation mit diesen Droh-E-Mails, die diese Gruppe oder diese Personen, die sich als NSU 2.0 selbst bezeichnen, geschickt haben, ist es noch nicht geschehen. Das heißt aber nicht, dass das nicht geschehen kann. Also, erschreckend ist insgesamt an diesem Vorgehen, dass bei einigen dieser Drohungen, dass da teilweise auch persönliche Daten drin standen, die ja von einem Polizeicomputer aus Hessen gekommen sind. Das ist natürlich dann wirklich, wirklich beängstigend, wenn man sieht, dass es da sozusagen eine Verbindung gibt, ausgerechnet in die Sicherheitsbehörden. Hier wäre es wirklich ganz wichtig, dass das konsequent und lückenlos aufgeklärt wird.
Kuhn: Entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche: Sehen Sie das bei der Bundesanwaltschaft? Die Bundesanwaltschaft möchte den Fall noch nicht an sich ziehen. Da müssen ja auch spezielle Kriterien erfüllt sein, zum Beispiel es geht da um Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Spionage oder Landesverrat. Sehen Sie es als geboten an, dass die Bundesanwaltschaft das im Kontext Terrorismus betrachtet, weil es eine flächendeckende Drohung ist?
Mohamed Ali: Ja, das würde ich richtig finden, ja, das wäre richtig. Es wäre auch wichtig, Herr Seehofer verweigert sich ja, dass eine Studie entsprechend durchgeführt wird, was rechte Strukturen in Sicherheitsbehörden angeht. Das können wir uns jetzt einfach nicht mehr leisten. Es ist immer so, wenn man überhaupt anfängt, über dieses Thema zu reden, wird einem ja ganz oft gesagt: Wir dürfen aber die Polizei nicht unter Generalverdacht stellen. Das ist ja richtig. Keiner behauptet, und das würde ich auch niemals sagen, dass in der Polizei durchgehend nur rechte Kräfte aktiv sind, die da die Ermittlungen behindern oder gar noch selber an so etwas beteiligt sind. Natürlich ist das nicht der Fall. Die allermeisten machen da eine gute Arbeit, das ist doch ganz klar.
Aber es ist dringend notwendig, da ohne Scheu das aufzudecken und dafür ist es natürlich notwendig, bereit dafür zu sein, entsprechende Studien auch durchzuführen. Sonst kann man ja gar nicht wissen: ist da ein Problem? Ja, das ist wohl ein Problem, das zeigt sich ja. Wie groß ist das Problem und wie lösen wir das: Dafür muss ich die Bereitschaft haben, da entsprechend auch Nachforschungen anzustellen, sonst geht das nicht. Sonst ist das eine Art von Augen verschließen vor der Realität und das halte ich für wirklich gefährlich.
Kuhn: Polizei und Sicherheitsbehörden, Sie haben es angedeutet, sind ja in mehrfacher Hinsicht in den Schlagzeilen, Stichwort eben Polizeicomputer in Wiesbaden, die Frage einer Untersuchung von Racial Profiling, zugleich aber auch Angriffe auf Polizisten bei Krawallen. Wie würden Sie das Verhältnis der Linken zu den Sicherheitsbehörden charakterisieren? Unter anderem sind einige Ihrer Parteiströmungen regelmäßige Gäste im Verfassungsschutzbericht.
Mohamed Ali: Ich möchte eines vielleicht da vorweg direkt klarstellen. Also, diese Gewalt ist für mich niemals links und wenn Leute sich irgendwie selber dem linken Spektrum zuordnen und Angriffe auf Polizeibeamte oder insgesamt Gewalttaten auch begehen, also ich fühle mich damit überhaupt nicht verbunden. Und für mich hat das mit links sein absolut nichts zu tun. Das vielleicht erst einmal vorweg gesagt.
Der zweite Punkt ist der, das Verhältnis zu den Sicherheitsbehörden – wenn man sieht, dass in den Sicherheitsbehörden und gerade beim Verfassungsschutz, dass es da wirklich deutliche Anhaltspunkte dafür gibt, dass hier nicht objektiv gehandelt wird, sondern dass hier in gewisser Weise eingefärbt gehandelt wird, dass Die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wohingegen Rechte das nicht werden.
Wir haben das bei den NSU-Morden ja auch gesehen, dass es teilweise da Verstrickungen gab und auch jetzt gibt es diese Verstrickung. Das ist hochproblematisch. Wir als Linke haben überhaupt keine Scheu, das auch anzusprechen und da entsprechende Aufklärung zu fordern. So würde ich das Verhältnis beschreiben, aber Die Linke hat programmatisch kein grundsätzliches Problem mit der Polizei oder den Sicherheitsbehörden, absolut nicht. Es ist natürlich wichtig, dass wir eine gut ausgestattete Polizei haben. Wir fordern auch regelmäßig, dass bei der Polizei Stellen aufgebaut werden, damit entsprechend da Arbeitsbelastung zurückgeht; damit entsprechend da einfach eine vernünftige Sicherheitspolitik gemacht werden kann, die auf Deeskalation abzielt. Zusammengefasst, wir haben überhaupt kein grundsätzliches Problem mit der Polizei, gar nicht.
Kuhn: Als Dietmar Bartsch aber jüngst nach den Ausschreitungen in Stuttgart sagte, dass ihm die Gewalt anwidere und er dem verletzten Polizeibeamten gute Besserung wünschte, gab es ja heftige Reaktionen auch aus Ihrer Partei, aus Ihrer Fraktion. Zum Beispiel, Sabine Leidig sprach von anbiedernden Plattitüden, Raul Zelik, Schriftsteller und Mitglied im Bundesvorstand, hat von Opportunismus, der ihn wiederum anwidere, geschrieben. Also, das ist noch nicht so klar, wie Sie es jetzt formulieren.
Mohamed Ali: Also, ich muss ehrlich sagen, diese beiden Äußerungen, die Sie da zitiert haben, das finde ich ganz furchtbar, weil ich finde, dass Dietmar Bartsch es ganz richtig gesagt hat. An der Stelle muss man eben doch auch unterscheiden zwischen dem, was eine Partei sich programmatisch auf die Fahnen geschrieben hat und dem, was einzelne Parteimitglieder in bestimmten Fragen für Haltungen haben. Was ich gerade wiedergegeben habe, ist, wo wir programmatisch stehen. Das mag bei uns einzelne Mitglieder geben, teilweise auch in meiner Fraktion, teilweise auch im Vorstand, die das anders sehen und das ist leider – Entschuldigung, das war der falsche Ausdruck, nicht leider im Sinne der Meinungsfreiheit. Natürlich ist es sehr gut, dass es von der Meinungsfreiheit gedeckt wird und das kann ich niemandem verbieten, seine Meinung entsprechend zu äußern, aber es ist keine Parteiposition.
Kuhn: Wir blicken kurz voraus auf nächstes Jahr, das Wahljahr. Einen Schwerpunkt, den Die Linke setzen möchte, ist die Mietenpolitik, Stichwort Mietendeckel in Berlin. Jetzt hat der Bayrische Verfassungsgerichtshof jüngst ein entsprechendes Volksbegehren zu einem Mietenstopp gekippt mit der Begründung, der Bund sei zuständig. Nun wird irgendwann das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache entscheiden. Was machen Sie, wenn Karlsruhe wirklich die Kompetenz im Bund sieht und dann den Mietendeckel in Berlin kippt?
Mohamed Ali: Dann werden wir weiterhin auf Bundesebene einfordern, dass ein Bundesgesetz kommt. Das haben wir auch immer, in Berlin haben wir es umsetzen können, weil wir da in der Regierung sind. Im Bund sind wir nicht in der Regierung und konnten das entsprechend nicht umsetzen. Wir haben es aber im Bund natürlich beantragt, dass entsprechende Bundesgesetze auch kommen, die es den Ländern auch ermöglichen, also zweifelsfrei ermöglichen, eigene Mietendeckel entsprechend zu schaffen. Weil, natürlich ist das eine Sache, die lokal und von Bundesland zu Bundesland, von Region zu Region ein Stück individuell geregelt werden muss, wenngleich der Grundsatz überall der gleiche ist. Wir werden das auf Bundesebene weiterhin fordern. Ich hoffe nicht, dass das geschieht, weil das für das Land Berlin eine sehr gute Sache ist. Deswegen hoffe ich nicht, dass das geschieht, aber sollte das passieren, werden wir es auf Bundesebene natürlich weiterhin einfordern.
Kuhn: Sie könnten es natürlich auch umsetzen oder umzusetzen versuchen, wenn Sie regieren würden. Es sieht im Moment eher so aus, also würden sich die Grünen in Richtung Union orientieren. Und bei Ihrer Partei ist auch nicht ganz klar, wie man sich zum Regieren verhält. Wie verhält sich Die Linke zur Macht im Bund?
Mohamed Ali: Das ist auch so eine Frage, im Hauptsatz sehe ich da Nuancen. Also, meine persönliche Haltung dazu, und ich glaube, das sehen auch viele so, ist: Selbstverständlich möchten wir als Linke einen Regierungswechsel. Aber wir wollen eben nicht nur, dass sich da die Farben austauschen. Sondern wir wollen einen Politikwechsel haben, eine andere Ausrichtung der Politik hin zu einer sozialen, friedlichen Politik. Wenn die Mehrheit denn da ist, was ja im Moment nicht der Fall ist. Wenn die Mehrheit denn da wäre, dass wir in ein Regierungsbündnis gehen und wir erkennen können, dass das in die richtige Richtung geht, dass man wirklich das umsetzen kann mit SPD und Grünen zusammen, dass wir wirklich feststellen können: wir haben da echte Verbesserungen, reale Verbesserungen für die Menschen in diesem Land, die man mit dieser Regierung umsetzen könnte. Natürlich wären wir dann dabei.
Es gibt gewisse rote Haltelinien, die wir im Parteiprogramm haben, wo wir sagen: da machen wir auf keinen Fall mit. Wir machen nicht mit bei Sozialabbau, wir machen nicht mit bei Aufrüstung und wir machen nicht bei den Außeneinsätzen der Bundeswehr. Das sind eben Dinge, die wir im Parteiproramm festgeschrieben haben, aber ansonsten sind wir im Grundsatz offen dafür. Wenn man erkennt, dass es wirklich einen Richtungswechsel in der Politik gibt, dann machen wir das mit. Was wir nicht mitmachen werden, mit SPD und Grünen gemeinsam, ist: dass wir das Zünglein an der Waage sind, die dann eine Regierung ermöglichen. Dass wir womöglich in eine Regierung gehen, das war ja damals die rote-grüne Bundesregierung, die Sozialabbau betreibt. Das werden wir als Linke nicht mitmachen.