Mit Beginn des Corona-Lockdowns wurden in der Europäischen Union Reisebeschränkungen eingeführt. Das war eine wichtige und richtige Entscheidung, um das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu halten. Sie hat jedoch auch dazu geführt, dass binationale Paare teilweise seit Monaten zwangsgetrennt sind. Ausgenommen sind nur verheiratete und verpartnerte Beziehungen - Beziehungen, die nicht staatlich registriert sind, jedoch nicht. Dabei kann eine unfreiwillige Trennung von geliebten Menschen immense psychologische und physiologische Schäden nach sich ziehen.
Uns als Abgeordnete des Bundestages und des Europäischen Parlaments erreichen seit Wochen Geschichten berührender Schicksale: Väter, die der Geburt ihres Kindes nicht beiwohnen dürfen. Pflegebedürftige Menschen, deren Partner sich nicht um sie kümmern können. Menschen, die aus Therapieeinrichtungen schreiben, in die sie sich haben einweisen lassen, weil Angst und Alleinsein sie vereinnahmt hat.
Die derzeitigen Regelungen zeigen ein Familienverständnis der Vergangenheit: Familie ist demnach nur, wer eine Partnerschaft vor dem Staat eingeht. Länder wie Dänemark, die Niederlande oder Österreich haben mittlerweile eigene Lösungen für die Einreise von Partnern und Partnerinnen aus Drittstaaten gefunden - Deutschland hinkt hinterher. Man will das irgendwann im Europäischen Rat klären. So darf nicht mit Grundbedürfnissen umgegangen werden!
Weil wir als LINKE für die Liebe kämpfen, hat unser Abgeordneter Stefan Liebich auf www.loveisessential.de mit den Abgeordneten Dieter Janacek (Bündnis 90/Die Grünen) und Martin Neumann (FDP) einen fraktionsübergreifenden Aufruf an Bundesinnenminister Horst Seehofer gestartet, dem sich inzwischen Europa- und Bundestagsabgeordnete aller demokratischen Fraktionen außer der CDU/CSU angeschlossen haben.
„Ein wichtiges Thema, das meine Fraktionskollegin Ulla Jelpke angestoßen hat und auf das wir damit aufbauen. Spätestens wenn wir am Ende eine Mehrheit des Bundestages zusammen haben, kann Seehofer dazu nicht mehr nein sagen“, erklärt Stefan Liebich.
Ein weiterer massiver Kritikpunkt der Linken ist: Viele Paare treffen sich deshalb jetzt zunächst in anderen Ländern und nach einem 14-tägigen Aufenthalt können die Partner mit Glück nach Deutschland einreisen. Häufige Fallbeispiele hierfür sind England und Kroatien - Kroatien hat bereits im April eine Tourismuskampagne aus dieser Tatsache gemacht. Bei manchen funktionierte das bisher, bei anderen nicht, denn hier entscheiden die Beamten nach eigenem Ermessen. Aber auch die Kosten für Flüge, Unterkunft und Verpflegung vor Ort muss man sich erst einmal leisten können. „Die Möglichkeit für Liebende, sich wiederzusehen, darf keine Frage des Geldbeutels sein“, sagt Stefan Liebich.
Wir fordern, dass die vorübergehende Einreise von Partnerinnen und Partnern deutscher Staatsbürger sofort und nicht nur unter der Bedingung einer aktuellen Aufenthaltsgenehmigung erlaubt wird, sofern ein aktueller negativer Covid-19-Test vorgelegt werden kann und sich die Einreisenden gemäß der aktuell geltenden Regelungen des Zielbundeslandes verhalten. Das bedeutet, dass, soweit vorgesehen, eine unverzügliche Quarantäne erfolgt.
Und wir fordern, dass sich Deutschland im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft für eine schnelle und unbürokratische gesamteuropäische Regelung einsetzt.