Angesichts millionenfacher Kurzarbeit schrumpfen die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit massiv. Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass der Arbeitslosenversicherung das Geld ausgeht und der Staat Steuergeld zuschießen muss. Doch der Raubbau an den sozialen Sicherungssystemen ist kein Phänomen, das erst in der Corona-Krise manifest wurde, schreibt Susanne Ferschl. Lange vor Corona seien unsere Sicherungssysteme zugunsten privater Profite systematisch geschwächt worden: durch Niedriglöhne, sinkende Tarifbindung, Mindestlohnbetrug und Beitragssenkungen in der Sozialversicherung, deren Deckelung weiter fortgesetzt werden soll: "Vorschläge im Geiste einer neoliberalen Lohnnebenkosten-Debatte, die so durchschaubar wie falsch sind", kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Jedes Jahr sterben in Deutschland rund 95.000 Menschen an einer sogenannten Blutvergiftung. Bei aktuell knapp über 300.000 Fällen endet damit etwa jede dritte Sepsis tödlich, wie aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Dem Bericht zufolge liegt die Sterblichkeit bei Sepsis in Deutschland höher als in anderen Industriestaaten. Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die Ergebnisse.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die Konfuzius-Institute in Deutschland sind wichtige Foren des wissenschaftlichen und kulturellen Austauschs mit der Volksrepublik China. In Deutschland gibt es derzeit 19 Konfuzius-Institute. Sie sind Gemeinschaftsprojekte deutscher und chinesischer Universitäten, werden gemeinsam finanziert und geführt. Ihr Zweck ist es, Kenntnisse über chinesische Sprache und Kultur in Deutschland zu verbreiten. Die Fraktion DIE LINKE wollte aus erster Hand erfahren, die Konfuzius-Institute funktionieren, wer dort das Sagen hat und was dort gelehrt wird und hat daher Prof. Dr. Thomas Heberer, Deutscher Ko-Direktor des Konfuzius-Instituts Metropole Ruhr an der Universität Duisburg-Essen, und Prof. Dr. Mechthild Leutner, Vorstandsvorsitzende des Konfuzius-Instituts an der Freien Universität Berlin, am 7. September 2020 zu einem Fachgespräch in den Deutschen Bundestag eingeladen.
Der Brand in Moria sei absehbar gewesen, sagt Linken-Politiker Michel Brandt. Er fordert, alle Flüchtlinge aus dem Lager aufzunehmen. Das Interview in der Taz führte Anna Lehmann.
Die schulische Berufsausbildung zu den Gesundheitsfachberufen und zum Beruf Erzieherin/Erzieher ist im Vergleich zu betrieblichen Berufsausbildungen äußerst unattraktiv, denn immer noch muss oftmals Schulgeld gezahlt werden und eine Ausbildungsvergütung und Mitbestimmungs- und Schutzrechte für Auszubildende fehlen. Um das zu ändern, fordern wir Bundesausbildungsgesetze.
In der Nacht zum 9. September waren im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos und in der Umgebung mehrere Brände ausgebrochen. Weil auch Wohncontainer in Flammen standen, ließen die Behörden das Lager evakuieren. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, fordern einen EU-Sondergipfel und die Aufnahme der Geflüchteten. „Keine Ausreden mehr: Die Menschen in Moria müssen gerettet und aufgenommen werden. Viel zu lange haben EU und Bundesregierung hier blockiert, teils sogar mit Waffengewalt“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
„Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig eine starke öffentliche Infrastruktur ist, um Herausforderungen wie die einer weltweiten Pandemie bewältigen zu können. Doch dazu braucht es ausreichend qualifiziertes und motiviertes Personal und das gibt es nur, wenn der öffentliche Dienst wieder zu einem Vorbild in Sachen gute Arbeitsbedingungen wird“, erklärt Pascal Meiser, Sprecher für Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE.
Welche Rolle spielte Olaf Scholz im Cum-Ex-Steuerbetrugsskandal? Sein eigener Staatssekretär, Wolfgang Schmidt, hat mittlerweile öffentlich eingeräumt, dass Fabio De Masi am 4. März 2020 präzise nach weiteren Treffen mit dem im Strafprozess Beschuldigten Olearius gefragt hat. Scholz hat damals ausgeführt, es gäbe nichts, was nicht zum damaligen Zeitpunkt bereits in der Presse stand. "Das war und bleibt unwahr. Nun behauptet er, ich hätte ein zweites Mal nachfragen müssen. Das ist lächerlich. Das Wort des Finanzministers im Parlament gilt offenbar nichts“, so Linksfraktionsvize De Masi.
"Olaf Scholz hat im Bundestag Pinocchio gespielt und die Unwahrheit gesagt. Die Aussage, Scholz habe keinerlei Einfluss auf das Steuerverfahren der Warburg-Bank und die Eintreibung krimineller Cum-Ex Beute in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister genommen, ist nicht glaubhaft. Die Aufgabe eines Bürgermeisters, eines Finanzministers oder eines SPD-Kanzlerkandidaten, sollte der Schutz der Steuerzahler und nicht krimineller Cum-Ex Gangster sein", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Fabio De Masi, zu den aktuellen Enthüllungen über weitere Treffen von Olaf Scholz mit Ex-Warburg Bankier Christian Olearius.