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CumEx & Warburg: Olaf Scholz hat die Unwahrheit gesagt

Nachricht von Fabio De Masi,

"Olaf Scholz hat im Bundestag Pinocchio gespielt und die Unwahrheit gesagt. Die Aussage, Scholz habe keinerlei Einfluss auf das Steuerverfahren der Warburg-Bank und die Eintreibung krimineller Cum-Ex Beute in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister genommen, ist nicht glaubhaft. Die Aufgabe eines Bürgermeisters, eines Finanzministers oder eines SPD-Kanzlerkandidaten, sollte der Schutz der Steuerzahler und nicht krimineller Cum-Ex Gangster sein", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Fabio De Masi, zu den aktuellen Enthüllungen über weitere Treffen von Olaf Scholz mit Ex-Warburg Bankier Christian Olearius. De Masi weiter:

"Am 4. März 2020 befragte ich Olaf Scholz im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages auf Antrag meiner Fraktion konkret zu weiteren Treffen von Olaf Scholz mit Olearius und einem Austausch mit dem heutigen Bürgermeister und damaligen Finanzsenator der Stadt Hamburg Peter Tschentscher zum Cum-Ex Steuerverfahren der Warburg Bank. Er offenbarte die Treffen nicht, verwies auf das Steuergeheimnis und teilte mit, es gäbe über die bekannten Medienberichte hinaus nichts zu berichten.

Ich beantragte darauf hin eine als VS-Geheim eingestufte Sitzung, über deren Inhalt ich nicht sprechen darf. Jedoch darf ich sagen, dass weder die weiteren Treffen noch das fragliche Dokument dem Bundestag zu irgendeinem Zeitpunkt trotz expliziter Nachfragen offenbart wurden.

Der Hamburger Senat hatte in der Vergangenheit bereits ein Treffen von Olaf Scholz mit Christian Olearius im November 2017 gegenüber der Linken in der Hamburger Bürgerschaft geleugnet. Diese Unwahrheit kam durch die Olearius Tagebücher, die im Cum-Ex Strafprozess als Beweismaterial dienen, ans Licht.

Das Treffen zwischen Scholz und Olearius fand am Tag der postalischen Zustellung der Weisung des Finanzministeriums an die Stadt Hamburg statt, die Hamburg aufforderte, die kriminelle Cum-Ex Steuerbeute der Warburg Bank einzutreiben.

Danach ereignete sich ein Krisentreffen zwischen Finanzministerium und Finanzbehörde Hamburg. Die Weisung wurde nach diesem Treffen erneuert, was auf einen erheblichen Konflikt hinweist. Diese erneute Weisung wurde mir bis vor wenigen Wochen vorenthalten. Beide Weisungen habe ich durch parlamentarische Anfragen aufdecken können.

Ich werde das erneute Erscheinen von Olaf Scholz im Finanzausschuss beantragen und fordere Olaf Scholz auf, die Protokolle der Sitzung am 4. März sowie der VS-Sitzung des Finanzauschusses unter Schwärzung steuerrelevanter Sachverhalte freizugeben. Dann kann sich die Öffentlichkeit selbst ein Bild von dem Sachverhalt machen.

Die Grünen in der Hamburger Bürgerschaft müssen ihren Widerstand gegen einen Cum Ex-Untersuchungsausschuss aufgeben. Der Paragraph 34 EGAO, wonach vor dem 1. Juli 2020 steuerlich verjährte Cum-Ex Taterträge nicht mehr strafrechtlich abzuschöpfen sind, muss sofort aufgehoben werden. Ich habe immer neue politische Mehrheiten in Deutschland angestrebt. Ob diese mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten und Finanzminister noch zu erreichen sind, muss die SPD selbst beantworten."

Zum Hintergrund der aktuellen Berichterstattung:

Scholz hatte sich 2016 weitere Male mit Warburg Bankier Olearius getroffen, der damals bereits Beklagter in einem Strafverfahren war und dem bis zu zehn Jahre Haft drohen. Scholz hat sogar ein Dokument zur Rechtsauffassung der Warburg Bank von Olearius entgegen genommen und Olearius aufgefordert, dieses Dokument ohne weitere Kommentare dem damaligen Finanzminister und heutigen Bürgermeister Tschentscher vorzulegen.

Wenige Tage danach folgte die Hamburger Finanzverwaltung entgegen der ursprünglichen Absicht zur Einforderung der Cum-Ex Millionen nun der Auffassung der Warburg Bank. Auch der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs hat sich für die Warburg Bank engagiert. Es flossen sogar Parteispenden von Warburg an die SPD Hamburg.

 

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