Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mittwoch, 9. September 2020
Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Cum Ex Steuerdeals der Warburg Bank und Rolle der Politik“ beantragt.
ZP Antrag “Bundeswehr unverzüglich aus Mali abziehen”, Drs. 19/22118
Die Linksfraktion lehnt die Einsätze der Bundeswehr in Mali aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Nach dem Militärputsch dort ist der Verbleib der Bundeswehr erst recht nicht mehr akzeptabel. Die Bedingungen, unter denen der Bundestag seine Zustimmung erteilt hat, sind so nicht mehr gegeben. Wir beantragen deshalb, dass der Bundestag seine Zustimmung widerruft.
Donnerstag, 10. September 2020
TOP 15 b) Antrag „Gerechte Haftentschädigung für alle“, Drs. 19/17108, 19/20659
Alle Menschen, die zu Unrecht inhaftiert wurden, sollen eine gerechte Entschädigung bekommen und eine Anlaufstelle haben, die sich um sie nach der Entlassung kümmert. Nach einer Studie von 2017 fühlen sich Betroffene völlig alleingelassen. Die Entschädigung ist viel zu niedrig und die Durchsetzung des Anspruchs und die Beweislast liegen bei ihnen. Der Antrag fordert hier eine deutliche Kehrtwende.
TOP 16 a) Antrag „Gute Arbeit und soziale Sicherheit für Gig-Worker bei der ortsgebundenen Plattformarbeit“, Drs. 19/16886
Ortsgebundene Plattformarbeit muss grundsätzlich als abhängige Beschäftigung gelten. Nur so kann der Gesetzgeber die arbeits- und sozialrechtliche Absicherung der Beschäftigten gewährleisten und zugleich die Lohndumpingstrategien der Plattformbetreiber beenden.
TOP 16 b) Antrag „Gute Arbeit und soziale Sicherheit für Crowd-Worker bei der ortsungebundenen Plattformarbeit“, Drs. 19/22122
Ortsungebundene Plattformarbeit bietet Experten und traditionellen Professionen neue Einkommensquellen, im einfacheren Dienstleistungsbereich beruht das Geschäftsmodell jedoch auf der Ausbeutung und Entrechtung der Beschäftigten. Wir wollen nicht Crowd-Work verhindern oder einschränken, wir wollen gute Arbeit und soziale Sicherheit für alle Beschäftigten. Dazu gehört ein Mindestentgelt ebenso wie das Recht, sich zu organisieren und Tarifverträge abzuschließen.
Freitag, 11. September 2020
TOP 26 d) Antrag “Schulische Berufsausbildung in den Gesundheitsfachberufen reformieren”, Drs. 19/22121
Durch die Corona-Krise wird ein altbekanntes Problem sichtbarer: Die eklatanten Nachteile der schulischen Berufsausbildung bei Qualitätsstandards, Ausbildungsbedingungen und Schutz- und Mitbestimmungsrechten für frauendominierte Ausbildungsberufe im Gesundheitswesen. Das muss endlich geändert werden. DIE LINKE legt mit diesem Antrag eine Gesetzesinitiative zur Reform der Gesundheitsfachberufe vor.
TOP 26 e) Antrag “Schulische Berufsausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin/zum staatlich anerkannten Erzieher reformieren”, Drs. 19/22120
Aufgrund des eklatanten Fachkräftemangels und fehlender einheitlicher Rahmenbedingungen, Qualitätsstandards und Schutz- und Mitbestimmungsrechte ist eine Reform der schulischen Berufsausbildung zur/m staatlich anerkannten Erzieherin/Erzieher notwendig. DIE LINKE legt dafür einen Vorschlag vor.
TOP 26 Antrag “Auszubildende in der Krise nicht vergessen – Ausbildungskatastrophe abwenden”, Drs. 19/19486, 19/…
Die Corona-Krise betrifft auch den ohnehin schon angespannten Ausbildungsmarkt. Durch drohende Insolvenzen könnten zigtausend Ausbildungsplätze wegfallen. Auch müssen Auszubildende fürchten, dass sie ihre Ausbildung nicht fortführen können. Das muss unbedingt verhindert werden. Ausbildung muss auch während der Corona-Krise möglich sein. Deswegen werden eine Reihe von Maßnahmen genannt, die eine durch die Krise verschärfte Ausbildungskatastrophe abwenden sollen.
TOP ZP Antrag “Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen - Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen”, Drs. 19/…
Der verheerende Brand auf Lesbos und die Zerstörung von Moria ist eine Katrastrophe mit Ansage und ein Resultat der auf Abschreckung und Abschottung setzenden EU-Asylpolitik. Gescheitert ist das Hotspot-Konzept der EU, zum Scheitern verurteilt sind auch Pläne der Bundesregierung zu Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen. Dies ist in menschenwürdiger und rechtsstaatlicher Weise in Lagern an den Außengrenzen (oder auf Inseln) nicht möglich, wie die Bilder aus Lesbos eindrücklich zeigen.
TOP 32 c) Antrag “Längere Lebensdauer für Elektrogeräte”, Drs. 19/19643, 19/…
Elektrische und elektronische Geräte gehören derzeit zu den am schnellsten wachsenden Abfallmengen in der EU. Derzeit besteht für Hersteller und Händler ein starker Anreiz, die Nutzungszeiten ihrer Produkte zu verkürzen, um ihren Absatz zu steigern. Wir fordern einen Gesetzesentwurf, der Mindestanforderungen an die Haltbarkeit von Produkten formuliert und die technische Langlebigkeit von Produkten verankert.
Ohne Debatte
TOP 33 p) Antrag “Für ein Ja zur Revidierten Europäischen Sozialcharta”, Drs. 19/22123
Nach jahrzehnterlanger "Prüfung" durch den Gesetzgeber ist diese geplante Ratifizierung der Revidierten Europäischen Sozialcharta, der zentralen Messlatte für sozialstaatliches Handeln, völlig unzureichend und widerspricht dem Anliegen, die sozialen Grundrechte in Europa zu stärken und durchsetzungsfähiger zu machen. Grundrechte verhandelt man nicht, man erkennt sie an - ohne Wenn und Aber!
TOP 33 q) Antrag “Kollektivbeschwerden zur besseren Überwachung der Europäischen Sozialcharta ermöglichen – Zusatzprotokoll unterzeichnen”, Drs. 19/…
Wir unterstützen die Gewerkschaften in ihrer Forderung über Kollektivbeschwerden direkt auf Veretzungen sozialer Rechte reagieren und den Europäischen Ausschuss für Soziale Rechte anrufen zu können. Darüber hinaus soll der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte durch das Turinprotokoll gestärkt und von den Regierungen unabhängiger gemacht werden.
TOP 4 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung, Drs. 19/…
Im Zuge des 2. Corona-Steuerhilfegesetzes sollte die Möglichkeit der Einziehung bei bereits verjährten Steueransprüchen verbessert werden, dies gilt jedoch nur für Ansprüche, die am 1. Juli 2020 noch nicht verjährt waren, wodurch die Einziehung von Taterträgen aus illegalen Cum/Ex-Geschäften in vielen Fällen unmöglich wird. Durch Aufhebung dieser zeitlichen Begrenzung soll die Möglichkeit eröffnet werden, die Taterträge aus den Cum/Ex-geschäften möglichst umfassend einziehen zu können.
ZP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundespolizei – Einführung einer Kennzeichnungspflicht, 19/5178
DIE LINKE stärkt Transparenz und Überprüfbarkeit staatlichen Handelns. Die Kennzeichnungspflicht erleichtert zum einen die Ermittlungen bei Verdacht von Straftaten im Amt, sie ermöglicht zum anderen den Angehörigen der Bundespolizei, den Erwartungen der Gesellschaft gerecht zu werden, als Dienstleister an der Gesellschaft aufzutreten.
ZP Antrag “Schutz- und Menschenrechte im Europäischen Asylsystem in den Mittelpunkt stellen”, Drs. 19/22125
DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, sich im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft für eine Flüchtlingspolitik einzusetzen, die an Menschenrechten und einem wirksamen Schutz ausgerichtet ist. Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen, die Inhaftierung von Schutzsuchenden und Schnellverfahren zweiter Klasse sind abzulehnen. Misshandlungen von Flüchtlingen und rechtswidrige Pushbacks an den EU-Grenzen müssen aufhören. Es bedarf sicherer Fluchtwege in die EU und einer effektiven EU-Seenotrettung.