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Öffentlicher Dienst: Befristungswahn und Schlechterstellung des Ostens endlich beenden!

Nachricht von Pascal Meiser,

Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Arbeitsbedingungen und Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst“ (Drs.19/21358) des Abgeordneten Pascal Meiser u.a. und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.


„Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig eine starke öffentliche Infrastruktur ist, um Herausforderungen wie die einer weltweiten Pandemie bewältigen zu können. Doch dazu braucht es ausreichend qualifiziertes und motiviertes Personal und das gibt es nur, wenn der öffentliche Dienst wieder zu einem Vorbild in Sachen gute Arbeitsbedingungen wird“, erklärt Pascal Meiser, Sprecher für Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE. Meiser weiter: 

„Es ist geradezu fahrlässig, dass die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst im letzten Jahrzehnt hinter der Entwicklung in der Gesamtwirtschaft zurückgeblieben ist. Und es ist schlichtweg skandalös, dass das Befristungsunwesen im öffentlichen Dienst noch dramatischer ausfällt als in der Gesamtwirtschaft. Nachhaltige Personalpolitik sieht anders aus. Deshalb haben die Gewerkschaften völlig recht, wenn sie jetzt in den laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen eine kräftige Lohnerhöhung fordern und die Schlechterstellung des Ostens zumindest bei der Arbeitszeit endlich beenden wollen.“

 

Christine Behle, stellv. Vorsitzende Ver.di

 

Zusammenfassung der zentralen Ergebnisse:

Die Anzahl aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist zwischen 2009 und 2019 insgesamt um 7,4 Prozent auf 4.885.000 gestiegen. Während die Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes zwischen 2009 und 2019 um 6 Prozent auf 502.000 gesunken ist, stieg die Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen zwischen 2009 und 2019 um 15,2 Prozent auf 1.556.000 an.

In den neuen Bundesländern ist die Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zwischen 2009 und 2019 um 1,7 Prozent auf 706.000 gesunken. Im gleichen Zeitraum ist die Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den alten Bundesländern (inkl. Berlin und Ausland) zwischen 2009 und 2019 um 9,1 Prozent auf 4.179.000 gestiegen.

Die Anzahl der Minijobber/-innen im gesamten Wirtschaftszweig O (Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung)[1] ist zwischen 2009 und 2019 um 5,4 Prozent auf 121.000 angestiegen. Im Jahr 2019 entsprach das einem Minijobber/-innen-Anteil von 6,2 Prozent. Im Jahr 2009 lag der Anteil bei 6,4 Prozent.

Das mittlere Bruttomonatsentgelt von Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe im Wirtschaftszweig O ist zwischen Ende 2009 und Ende 2019 nominal um 26,9 Prozent auf 3.815 Euro angestiegen. Dies entspricht einem realen Anstieg von 11,2 Prozent oder durchschnittlich 1,1 Prozent pro Jahr. Damit ist der mittlere Bruttomonatsgehalt im Wirtschaftszweig O marginal langsamer gestiegen als in der Gesamtwirtschaft (27,2 Prozent). Real entspricht dies einem gesamtwirtschaftlichen Anstieg von 11,5 Prozent. 

In den alten Bundesländern lag das mittlere Bruttomonatsentgelt von Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe im Wirtschaftszweig O Ende 2019 (3.847 Euro) 188 Euro bzw. 5,1 Prozent höher als das mittlere Bruttomonatsentgelt in den neuen Bundesländern (3.659 Euro). Damit lag das Lohngefälle zwischen Ost und West im Jahr 2019 mit genau 188 Euro auf demselben Niveau wie 2009 (Ost 2009: 2.867 Euro; West 2009: 3.055 Euro).

In NRW (4.028 Euro), Hamburg (4.012 Euro) und Hessen (3.975 Euro) war das mittlere Bruttomonatsentgelt von Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe im Wirtschaftszweig O Ende des Jahres 2019 am höchsten. In Thüringen (3.523 Euro), Mecklenburg-Vorpommern (3.556 Euro) und Sachsen-Anhalt (3.586 Euro) war es am niedrigsten. 

Die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Aufstocker/-innen im Wirtschaftszweig O lag im Jahr 2019 bei 8.400. Das ergibt eine Aufstocker/-innen-Quote von 0,5 Prozent. Die Anzahl der Aufstocker/-innen im Minijob im Wirtschaftszweig O lag im Jahr 2019 bei 2.500. Das ergibt eine Aufstocker/-innen-Quote von 4,5 Prozent.

Der Anteil der Beschäftigten im Wirtschaftszweig O, für die Kurzarbeit angezeigt wurde, stieg im März 2020 auf 0,1 Prozent, im April auf 0,95 Prozent und im Mai auf 1,17 Prozent an. Im Juni sank sie wieder auf 0,32 Prozent, im Juli sogar auf 0,05 Prozent. Damit lag der Anteil im März um den Faktor 84 niedriger als in der Privatwirtschaft, im April um den Faktor 27, im Mai um den Faktor 3, im Juni um den Faktor 4 und im Juli um den Faktor 12. 

Der Anteil befristeter Beschäftigungsverhältnisse im Wirtschaftszweig O lag im Jahr 2019 bei 6,9 Prozent und damit um 0,6 Prozentpunkte höher als in der Privatwirtschaft (6,3 Prozent). Jede zweite Neueinstellung war im Wirtschaftszweig O im Jahr 2019 befristet (48,8 Prozent). Im Rest der Wirtschaft waren nur vier von zehn Neueinstellungen befristet (40,6 Prozent). Jeder dritte Beschäftigte (34,2 Prozent) im Wirtschaftszweig O wurde nach Ablauf des Arbeitsvertrages übernommen. In der Privatwirtschaft wurde fast jeder Zweite übernommen (45,8 Prozent). 

 

Ergebnisse im Einzelnen (PDF)

 


[1] Nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes (WZ 2008): https://www.destatis.de/DE/Methoden/Klassifikationen/Gueter-Wirtschaftsklassifikationen/klassifikation-wz-2008.html

 

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