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Nach der Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria @Reuters/Alkis KonstantinidisFoto: Reuters/Alkis Konstantinidis

Brandkatastrophe: Wir brauchen unverzüglich einen EU-Sondergipfel

Nachricht von Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Heike Hänsel, Michel Brandt,

In der Nacht zum 9. September waren im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos und in der Umgebung mehrere Brände ausgebrochen. Weil auch Wohncontainer in Flammen standen, ließen die Behörden das Lager evakuieren. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch fordern einen EU-Sondergipfel und die Aufnahme der Geflüchteten.

„Keine Ausreden mehr: Die Menschen in Moria müssen gerettet und aufgenommen werden. Viel zu lange haben EU und Bundesregierung hier blockiert, teils sogar mit Waffengewalt“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Ein Aufschrei bei Twitter reicht nicht aus - gefordert ist politisches Handeln des Bundesinnenministeriums.“

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion fordert einen Sondergipfel: „Eine Schande, dass Europa Zustände wie in Moria jahrelang duldete. Wir brauchen unverzüglich einen EU-Sondergipfel zur Lösung dieser humanitären Katastrophe. Auch Seehofer trägt politische Mitverantwortung. Ich erwarte, dass die Kanzlerin die Blockade des Innenministers beendet.“
 

Auch Heike Hänsel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende fordert in einer ausführlichen Pressemitteilung eine EU-Sondersitzung: „Der verheerende Brand im völlig überfüllten Flüchtlingslager ist ein Fanal der gescheiterten Flüchtlingspolitik der EU. Seit Jahren warnen Menschenrechtsorganisationen vor solch einer Katastrophe. 

Deutschland steht auch angesichts der EU-Ratspräsidentschaft in der dringenden Pflicht, jetzt eine sofortige Evakuierung Morias zu organisieren und die internierten Menschen innerhalb der EU aufzunehmen. Die griechische Insel benötigt zudem Unterstützung, um alle weiteren Feuer in der Umgebung zu löschen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss eine EU-Sondersitzung einberufen, für eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik. Das menschenunwürdige EU-Hotspot-System muss aufgelöst werden.“ 

 

Michel Brandt, Obmann der Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, sagt: „Schluss mit leeren Worten und vagen Solidaritätsbekundungen. Es braucht entschlossenes Handeln und den sofortigen Beginn der Evakuierung der Lager!“ Er fordert Innenminister Horst Seehofer auf, den Weg zur Aufnahme der hilfsbereiten Kommunen und Länder sofort freizugeben. Auch die SPD müsse jetzt Druck auf die Union aufbauen: „Die Rückkehr zu Menschenrechten muss Bedingung für den Fortbestand der GroKo sein.“