Das Weltsozialforum (WSF) in der senegalesischen Hauptstadt Dakar stand unter dem Eindruck der aktuellen Umwälzungen in Nordafrika. Andere Schwerpunktthemen des WSF – wie Migration, Landraub und Klimawandel – spiegelten die Vielfalt der sozialen Kämpfe am Ausrichtungsort selbst wider. Auch in diesem Jahr haben Vertreterinnen und Vertreter von Partei und Fraktion DIE LINKE am WSF teilgenommen. „Es ist gut, dass das WSF wieder in Afrika stattgefunden hat. Damit wurde der Fokus des Forums auf die sozialen Auseinandersetzungen und die Kämpfe der Menschen dort gelenkt“, freut sich die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Heike Hänsel.
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Die Fraktion DIE LINKE wird die Hartz-IV-Bezieherin Angelika Schömig bei ihrer Klage unterstützen, kündigten Katja Kipping, Gregor Gysi und Klaus Ernst bei einer Pressekonferenz an. Mit einer einstweiligen Anordnung soll erreicht werden, den aktuellen verfassungswidrigen Zustand für Hartz-IV-Beziehende so schnell wie möglich zu beenden, erläuterte der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi. Angelika Schömig, früher eine »typisch bayrische Hausfrau und Mutter«, ist seit der Scheidung mit ihren drei Kindern auf Hartz IV angewiesen.
Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, hatte zum Jahresauftakt erklärt, dass DIE LINKE zum Motor für den Politikwechsel werden müsse. In zahlreichen Landtagen hat sie in diesem Jahr wieder Gelegenheit dazu. Am nächsten Sonntag wird die Hamburger Bürgerschaft neu gewählt, danach folgen die Landesparlamente in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und schließlich Berlin. In einige Landtage kann die DIE LINKE erstmals einziehen, in anderen ihre Position stärken. Gregor Gysi beschreibt die Perspektiven im INTERVIEW DER WOCHE.
Am 13. Februar 1945 schlugen die Flammen, mit denen der deutsche Faschismus ganz Europa überzogen hatte, auch nach Dresden zurück. Dass ein Krieg im Namen einer „Volksgemeinschaft“ geführt wurde, war nichts Neues. Neu jedoch war, dass gleichzeitig ein rassistischer Völkermord in nie gekannten Ausmaßen und mit nie gekannter Präzision und Gründlichkeit stattfand. Neu waren auch so manche Waffensysteme und die Brutalität, mit der sie gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wurden. „Coventrieren“ – nach der von der deutschen Luftwaffe in Schutt und Asche gelegte Stadt Coventry - so nannte die NS-Propaganda das systematische Bombardieren von Städten im so genannten „Blitzkrieg“ gegen Großbritannien.
Mit der »Extremismusklausel« stellen CDU und FDP ihre »ideologischen Wahnideen« unter Beweis. Gespräch mit Jan Korte in junge Welt.
Brigitte Rubbel ist seit kurzem die erste Platzmeisterin in der Geschichte des Bundestages. Zur Übernahme dieser Aufgabe gratulierte ihr am Freitag Dr. Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE.Als Platzmeisterin ist Brigitte Rubbel für etwa 50 Kolleginnen und Kollegen des Plenar- und Ausschussassistenzdienstes zuständig, die maßgeblich mit dafür sorgen, dass die Arbeit im Bundestag reibungslos funktioniert.
Zur letzten Zeugenvernehmung des Kundus-Untersuchungsausschusses waren Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ehemalige Außenminister Frank Walter Steinmeier geladen. Um die politische Verantwortung sollte es gehen, und erwartungsgemäß fanden beide, der gerecht geworden zu sein. Kommunikationspannen und Fehlinformationen wurden zwar eingeräumt – Berichte waren nicht rechtzeitig zur Hand, um in Regierungserklärungen einzufließen, Opferlisten blieben auf dem Dienstweg stecken. Schuld daran soll indessen das Verteidigungsministerium sein – wo die damals Verantwortlichen ohnehin nicht mehr wirken.
Eine aktuelle Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes zeigt, welches Ausmaß die Lohndrückerei in der Leiharbeitsbranche angenommen hat. Demnach verdient jeder achte Zeitarbeiter so wenig, dass er auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist. Besonders prekär ist die Lage in Ostdeutschland.
Die Münchner Sicherheitskonferenz hat ihre Tagesordnung kurzfristig geändert. Der Nahe Osten bestimmt die Agenda. Ihr Vorsitzender, Wolfgang Ischinger, läßt sich zu den Unruhen in der arabischen Welt mit den Worten zitieren: »Das ist eine schwierige Gratwanderung für den Westen.« Bundesaußenminister Guido Westerwelle entfaltet hektische Aktivitäten, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will die deutsche Politik gegenüber Diktatoren überdenken, Rüstungsexporte nach Ägypten werden eingefroren.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: