Von Katja Kipping, Abgeordnete aus Dresden und Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Am 13. Februar 1945 schlugen die Flammen, mit denen der deutsche Faschismus ganz Europa überzogen hatte, auch nach Dresden zurück. Dass ein Krieg im Namen einer „Volksgemeinschaft“ geführt wurde, war nichts Neues. Neu jedoch war, dass gleichzeitig ein rassistischer Völkermord in nie gekannten Ausmaßen und mit nie gekannter Präzision und Gründlichkeit stattfand. Neu waren auch so manche Waffensysteme und die Brutalität, mit der sie gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wurden. „Coventrieren“ – nach der von der deutschen Luftwaffe in Schutt und Asche gelegte Stadt Coventry - so nannte die NS-Propaganda das systematische Bombardieren von Städten im so genannten „Blitzkrieg“ gegen Großbritannien.
Es ist um so abstoßender, dass die neuen Nazis den Jahrestag der Bombardierung Dresdens benutzen, um unter dem Deckmantel der Trauer ihr menschenverachtendes Weltbild zu verkaufen.
Es geht ihnen in Dresden weder um Trauer, noch um Gedenken. Es geht ihnen darum, die Lebendigkeit faschistischen Gedankengutes zu zelebrieren. Die Nazis brauchen ihre Aufmärsche, um sich selbst stark zu fühlen und um Stärke zu demonstrieren. Ihre einzige wirkliche Großdemonstration ist fester Bestandteil des Versuches, Normalität zu suggerieren und gleichzeitig Angst zu verbreiten. Hier holen sie sich ihre innere Motivation für ihre Umtriebe im ganzen Land. Den Nazis geht es nicht um ein bestimmtes Datum. Der 13. Februar in Dresden dient lediglich als emotionale Krücke. Wichtig ist ihnen einzig der Aufmarsch – und den gilt es zu verhindern.
Die Dresdner Lokalpolitik ist mit allem, was sie bislang in diesem Zusammenhang getan und unterlassen hat gescheitert. Sie hat den in weiten Teilen der Bevölkerung praktizierten, kritiklosen Umgang mit der Rolle Dresdens im Dritten Reich fortgeführt und befördert. Sie hat den Mythos der „unschuldigen Stadt“ gepflegt, die aufgesetzte Weinerlichkeit des Dresdner Bildungsbürgertums beflügelt und jede Kritik daran als linke Spinnerei abgetan. Die Dresdner, aber auch die überregionalen Medien üben sich alljährlich neu in der Darstellung Dresdens als „Sonderfall“ des Zweiten Weltkriegs, machen sich zum Tummelplatz für Zeitzeugen, deren nunmehr 66 Jahre alten Erinnerungen und subjektive Wahrnehmungen zu historischen Fakten verklärt werden. Das ZDF scheute sich 2006 nicht, mit einer zweiteiligen Fernsehfilm-Schmonzette den ohnehin geringen Abstand zwischen historischer Realität und Opfersaga noch weiter einzudampfen.
So ist der 13. Februar in Dresden geblieben, was er seit 1945 immer war: ein Tag der politischen Selbstdarstellung, bei der die Nazis lediglich die unappetitlichsten Player sind. Zynisch, kalt berechnend, mit feinem Gespür für menschliche Niederungen und profunder Rechtsberatung diktieren sie das Geschehen, führen Politik, Justiz und Medien ein ums andere Mal vor.
Der Dresdner Oberbürgermeisterin gelang kürzlich in einem Interview die Feststellung, das großartige Engagement der Dresdner und ihrer Gäste im Jahre 2010 habe 2011 dazu geführt, dass sich die Nazis „ein Stück weit vom 13. Februar entfernt hätten und auf den 19. Februar gegangen sind“. So sieht es aus, wenn in Dresden die Demokratie siegt: Aus einem Nazi-Wochenende werden zwei.
Die Blockade des Naziaufmarsches im Jahre 2010 war der bislang einzige, wirkliche Erfolg. Tausende Nazis mussten nach Stunden der Einkesselung durchgefroren wieder abreisen. Es bedürfte einer einzigen Wiederholung, um Dresden als Erlebnispark aus dem Kalender der Faschisten zu streichen. Es bedürfte einer Besinnung darauf, dass sich Demokratie nicht von denen vorführen lassen darf, die sie gern beseitigen wollen. Und es bedürfte einer Besinnung darauf, dass dieses Thema keine politischen Profilierungsspielchen verträgt: Es ist einfach zu gefährlich.

Zeichen setzen ist zu wenig für Dresden
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Katja Kipping,