Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Donnerstag, 10. Februar 2011
- Top 6.) Antrag: „Grundrecht auf Wohnen sozial, ökologisch und barrierefrei gestalten.“, Drs. 17/3433
Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt divergieren regional stark und erfordern gezielte Wohnungsmarktpolitik. DIE LINKE fordert gesetzliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass das Wohnen als allgemeines soziales Grundrecht dauerhaft gesichert und nach demografischen und ökologischen Erfordernissen ausgestaltet wird. - Top 10.a) Antrag: „Arbeit für Demokratie und Menschenrechte braucht Vertrauen – Keine Verdachtskultur in die Projekte gegen Rechtsextremismus tragen“, Drs. 17/…
Die Projekte der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus sollen nach dem Willen des BMFSFJ eine „Extremismusausschlusserklärung“ unterschreiben, mit der sie sich verpflichten, ihre Partner auf Verfassungstreue bzw. „Extremismus“ zu überprüfen. Dies führt zu einer Kultur des Verdachts. DIE LINKE fordert, die Extremismusklausel ersatzlos zu streichen. - Top 13.) Antrag: „Alle Waffenexporte des Oberndorfer Kleinwaffenherstellers verbieten.“
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart führt ein Ermittlungsverfahren gegen die Heckler & Koch GmbH, die offenbar Sturmgewehre in vier mexikanische Unruheprovinzen geliefert hat, obwohl diese Provinzen von der Ausfuhrgenehmigung ausgeschlossen waren. Bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen soll die Erteilung von Rüstungsexportgenehmigungen an die Heckler & Koch GmbH ausgesetzt werden. - Top 14.b) Antrag: „Menschenrechtsschutz bei den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen muss verpflichtend werden“, Drs. 17/…
Mit der Verabschiedung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen im Jahr 1976 wurden Forderungen der entwicklungspolitischen Organisationen nach einer verstärkten Einbeziehung von transnational arbeitenden Unternehmen in die Sicherung der Menschenrechte aufgegriffen, ohne jedoch verpflichtende Regelungen zu treffen. - Top 17.) Antrag: „EU-Freihandelsabkommen mit Indien stoppen – Verhandlungsmandat in demokratischem Prozess neu festlegen“, Drs. 17/2420
Das aktuelle EU-Freihandelsabkommen mit Indien ist Ausdruck des neoliberalen Wirtschaftsmodells der EU. DIE LINKE fordert, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu stoppen und in einem demokratischen Prozess unter Einbeziehung der Parlamente und der Zivilgesellschaft ein neues, entwicklungsförderliches Mandat zu bestimmen. - Top 18.a) Antrag: „Für ein offenes und rechtsstaatliches und gerechtes Europäisches Asylsystem“
Trotz des Versuches der Harmonisierung des EU-Asylrechtes gelten lediglich Mindeststandards, die auch nach Einschätzung der EU-Kommission eine „Asyl-Lotterie“ zur Folge haben, dass der Schutz von Flüchtlingen maßgeblich davon abhängig ist, über welches Land sie in die EU eingereist sind bzw. welches Land als für sie zuständig erklärt wurde. DIE LINKE fordert eine menschenrechtlich fundierte Asylpolitik mit einem sicheren Zugang zum Asylrecht und keine Bekämpfung angeblich „illegaler“ Migrant/innen. - Top 20.) Antrag: „EUTM Somalia beenden – Für eine politische Lösung in Somalia“, Drs. 17/4248
Die Ausbildung somalischer Rekruten durch die Mission EUTM Somalia droht den Konflikt in Somalia weiter zu eskalieren und auf die Nachbarstaaten Äthiopien, Kenia sowie Uganda auszudehnen. Es ist nicht ersichtlich, dass von der EU ausgebildete Soldaten, darunter laut Berichten auch Minderjährige, eine dauerhafte Befriedung Mogadischus oder gar des gesamten Territoriums Somalias ermöglichen könnten. - Top 21.) Antrag: „Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr: die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe“, Drs. 17/...
Immer häufiger kommt es zu schlimmen Naturkatastrophen mit einem hohen Verlust an Menschenleben. DIE LINKE fordert eine zivile Katastrophenabwehr ohne Verzahnung ziviler und militärischer Instrumente mit ausreichender ziviler Infrastruktur und unter Beibehaltung der Handlungsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten sowie des politischen Primats der von der Katastrophe betroffenen Länder. - Top 27.c) Gesetzentwurf: „Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes – Digitalisierung vergriffener und verwaister Werke rechtssicher und unbürokratisch ermöglichen.“, Drs. 17/…
In Bibliotheken, Museen, Archiven, Sammlungen und weiteren öffentlichen Einrichtungen wird ein Großteil des kulturellen Erbes gesammelt. Diese Druckwerke, Tonträger, Fotos, Filme und Weiteres können durch ihre Digitalisierung konserviert und einer größeren Öffentlichkeit im Internet zugänglich gemacht werden. - Top 27.d) Antrag: „Fachkräftepotential nutzen - gute Arbeit schaffen, bessere Bildung ermöglichen, vorhandene Qualifikationen anerkennen“, Drs. 17/4615
Klagen über einen Fachkräftemangel sind scheinheilig. In Deutschland liegt ein riesiges Potential an Arbeitskräften brach. Millionen werden ein freier Zugang zum Arbeitsmarkt und notwendige Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen verwehrt. - Top 27.g) und Top 27.h) Anträge: „Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Ratifizierung der „Internationalen Konvention gegen die Anwerbung, den Einsatz, die Finanzierung und die Ausbildung von Söldnern“ der Generalversammlung der Vereinten Nationen“, sowie: „Internationale Ächtung des Söldnerwesens und Verbot privater militärischer Dienstleistungen aus Deutschland“, Drs. 17/…
Deutsche Unternehmen bieten verstärkt militärische Dienstleistungen im Ausland an. Die Bundesregierung scheint nicht bereit, etwas dagegen zu unternehmen, was nicht zuletzt durch die noch nicht ratifizierte UN-Söldnerkonvention deutlich wird. Vielmehr droht eine weitgehende Legalisierung dieser Tätigkeiten. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, stattdessen ein klares und eindeutiges Verbot für private militärische Dienstleistungen umzusetzen, die UN-Söldnerkonvention zu ratifizieren und sie konsequent in nationales Recht umzusetzen.
Freitag, 11. Febraur 2011
- Top 22.) Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz, Drs. 17/…
Das Anlegerschutzgesetz lässt verbraucherpolitisch große Lücken und verhindert nicht das „Anschleichen“ an Unternehmen zum Zweck der Übernahme. DIE LINKE fordert ein Vetorecht bei Betriebsübernahmen für öffentliche Hand und Betriebsräte sowie eine verbraucherorientierte Regulierung der Finanzmärkte. - Top 26.) Gesetzentwurf: „24. BAföG-Änderungsgesetz“, Drs. 17/…
Studiengebühren erhöhen die Ausgaben von Studierenden erheblich und sind sozial unverträglich, da sie Studierende, welche ein ohnehin knappes Einkommen haben noch mehr benachteiligen. DIE LINKE fordert das sofortige Verbot von Studiengebühren. Solange sie jedoch erhoben werden, muss das BAföG entsprechend erhöht werden. Zusätzliche Kosten sollen die Länder tragen, die Studiengebühren erlassen.