Im INTERVIEW DER WOCHE spricht Jan van Aken, 51 Jahre alt, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag aus Hamburg, deren außenpolitischer Sprecher und seit dem 2. Juni 2012 stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, über den neuen Aufbruch der LINKEN, einen Satz auf seinem T-Shirt, den Konflikt in Syrien und die U-Boot-Verkäufe an Israel.
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Petra Pau, für DIE LINKE Obfrau im Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Hintergründe der dem so genannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) angelasteten Mordserie aufklären soll, mit einem Ausblick auf die bevorstehende Anhörung des Ausschusses in dieser Woche
Die aktuellen Entwicklungen in Spanien drohen, eine neue Etappe der Krise einzuläuten. Und die Bundesregierung spielt dabei einmal mehr eine unsägliche Rolle. Am Samstag kündigte die spanische Regierung an, Hilfskredite für die maroden Banken aus dem sogenannten Rettungsschirm zu beantragen. Schon Tage zuvor erhöhte Berlin der Druck in diese Richtung. Die Kommunikation war, dass Spanien die Kredite dringend brauche und dass es keine Ausnahmen bei den Auflagen geben werde. So hat die Bundesregierung aktiv dazu beigetragen, Spanien unter den Rettungsschirm zu drängen.
Abgeordnete und Mitarbeiter der Fraktion DIE LINKE waren vom 6. bis zum 8. Juni in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern unterwegs, um sich mit den Bedingungen und Perspektiven der Branche der Erneuerbaren Energien zu befassen und die Akteure vor Ort kennenzulernen.
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären nach dem Göttinger Parteitag der LINKEN:
Die Ursachen für die gegenwärtige Finanzkrise sind in der seit über dreißig Jahren weltweit betriebenen neoliberalen Wirtschaftspolitik zu suchen. Das hat der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Heinz-Josef Bontrup, Professor an der Westfälischen Hochschule, am Mittwoch vor dem Haushaltsausschuss deutlich gemacht. Im Zuge dieser Politik hätten allein die Steuerreformen seit 1998 in den letzten zehn Jahren in Deutschland zu rechnerischen Steuerausfällen in Höhe von kumuliert 300 Milliarden Euro geführt. Bontrup nahm auf Einladung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag an der Anhörung des Ausschusses teil.
Im April 2012 waren 5.837 oder 50,9 Prozent mehr 64-Jährige arbeitslos als im Juni 2010. Unter den 60- bis unter 64-Jährigen waren es 48.635 oder 35,3% mehr Erwerbslose (Tabelle 1). Das widerspricht eindeutig dem allgemeinen Trend rückläufiger Arbeitslosenzahlen. Diese Daten ergeben sich aus einer Kleinen Anfrage von Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag.
Geheimdienste durchforsten Millionen E-Mails und Datenverbindungen und suchen nach "verdächtigen" Schlagwörtern. Überwachte Verkehre dieser sogenannten "strategischen Fernmeldeaufklärung" haben sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verfünffacht. "Das Ausmaß der elektronischen Überwachung durch die deutschen Geheimdienste ist vermutlich viel größer als bislang angenommen", kommentieren die Abgeordneten der Linksfraktion Jan Korte und Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage "Strategische Fernmeldeaufklärung durch Geheimdienste des Bundes".
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion zu sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen der Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine
Sevim Dagdelen zur Antwort der Bundesregierung auf ihre scriftliche Frage zum jüngsten U-Boot-Geschäft Deutschlands mit Israel