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Fußball-EM als Anlass für weiteren Demokratieabbau durch Frontex

Nachricht von Ulla Jelpke,

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion zu sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen der Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine:
 

"Die EU-Grenzabschottungsagentur Frontex nutzt die Fußball-EM der Herren in Polen und der Ukraine, um wieder einmal ihr Mandat zu überdehnen. Anlässlich der Spiele beginnt sie ihre "Joint Operation Eurocup 2012" - nicht nur, um Jagd auf Flüchtlinge zu machen, die womöglich im Windschatten von Fans über die Grenze in die EU wollen, sondern um sich auch gleich noch "anderer Formen der grenzüberschreitenden Kriminalität" zu widmen. Frontex ist damit auf dem besten Weg zu einer gesamteuropäischen Polizeitruppe - ohne Mandat, ohne parlamentarische Kontrollmöglichkeiten. Im Windschatten der EURO 2012 vollzieht sich damit ein weiterer eklatanter Demokratieabbau.

Daten aus der umstrittenen Gewalttäterdatei Sport werden an die polnischen Behörden geliefert. Da längst nicht jeder, der in dieser Datei gespeichert ist, tatsächlich ein Gewalttäter ist, sind hier Grundrechtseingriffe zu befürchten.

Dem gegenüber steht, dass die Bundesregierung über Umtriebe nationalistischer Hooligans in der Ukraine gar nichts weiß, auch nicht über die dort in Vorbereitung befindlichen provisorischen Knäste und die Rechtsgrundlagen. Jahrelang haben deutsche Behörden mit ihren auswärtigen Partnern die Zusammenarbeit vorbereitet. Sich auch um die Interessen der einfachen Fans zu kümmern, war da wohl nicht möglich."

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