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U-Boote an Israel: Bundesregierung lügt erneut

Nachricht von Sevim Dagdelen,

Sevim Dagdelen zur Antwort der Bundesregierung auf ihre scriftliche Frage zum jüngsten U-Boot-Geschäft Deutschlands mit Israel
 


 

"Sollten die Informationen des Spiegel zutreffen, nach denen die von Deutschland gelieferten und subventionierten U-Boote in Israel mit nuklear bestückten Marschflugkörpern ausgerüstet werden, wäre die Bundesregierung einer weiteren Lüge gegenüber Parlament und Bevölkerung überführt. Noch am 8. Mai 2012 antwortete der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium auf meine demensprechende schriftliche Frage (4/359), dass die Bundesregierung „keine Lieferungen von Trägersystemen für Nuklearwaffen genehmigen würde“. Die Ausrüstung mit nuklear bestückten Marschflugkörpern, welche die Bundesregierung offensichtlich nicht ausschließen kann, macht die U-Boote jedoch zu solchen Trägersystemen.", kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Internationale Beziehungen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

"Angesichts der gegenwärtigen Konflikte im Nahen und Mittleren Osten ist die Unverfrorenheit, mit der das Parlament über die U-Boot-Lieferungen wider besseren Wissens falsch informiert wurde, völlig verantwortungslos. Ich warte gespannt auf die Antworten der Bunderegierung auf zwei weitere Nachfragen zu diesem Rüstungsexport, bezüglich der technischen Beschaffenheit dieser atomaren Trägersysteme und der Gesamtkosten welche den Steuerzahlern hierfür aufgenötigt wurden.

Die aktuelle Empörung der vermeintlichen Opposition aus SPD und Grünen ist mehr als heuchlerisch. SPD und Grüne haben diesen Rüstungsdeal auf Kosten der deutschen Steuerzahler selbst mitgetragen. Kanzler Schröder und seine Regierung waren es, die am letzten Arbeitstag 2005 die Lieferung der beiden ersten Dolphin U-Boote als Geschenk der deutschen Steuerzahler genehmigten. Die Kollegen Mützenich und Trittin müssten bereits seit Jahren gewusst haben, dass die deutschen U-Boote atomwaffenfähig sind."