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Eine starke Opposition kann etwas ändern

Interview der Woche von Jan van Aken,

Jan van Aken, 51 Jahre alt, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag aus Hamburg, deren außenpolitischer Sprecher und seit dem 2. Juni 2012 stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, über den neuen Aufbruch der LINKEN, einen Satz auf seinem T-Shirt, den Konflikt in Syrien und die U-Boot-Verkäufe an Israel

 

DIE LINKE hat mit Katja Kipping und Bernd Riexinger neue Parteivorsitzende. Sie selbst gehören mit Sahra Wagenknecht, Caren Lay und Axel Troost zur Stellvertreterinnen- und Stellvertreter-Riege. Was erwarten Sie von diesem Neuanfang?    Jan van Aken: Dass wir unsere Krise jetzt überwinden und uns mit neuer Kraft den wichtigen, den politischen Fragen zuwenden. Ich habe das bei den Regionalkonferenzen der letzten Wochen an vielen Orten gemerkt: Viele unserer Mitglieder an der Basis standen fassungslos vor der festgefahrenen Situation. Jetzt gibt es die Chance, zu einem neuen Miteinander zu finden – wenn alle mitmachen. Wenn alle Seiten in den nächsten Monaten dem neuen Vorstand Zeit und Ruhe geben, die wichtigsten Schritte einzuleiten – die Basis einbinden, ein Wahlkampfteam aufbauen, eine Strategiedebatte anstoßen –, dann werden wir an alte Erfolge anknüpfen und sie ausbauen können.    Beim Parteitag Anfang Juni trugen Sie ein T-Shirt mit der Aufschrift "Harmonie ist was für Anfänger". Wie viel Streit und wie viel Harmonie braucht die Partei?   Der Personalstreit der letzten Wochen war schlimm, aber genauso schlimm wäre es, echte inhaltliche Differenzen mit einer falschen Harmonie überzukleistern. Wir sind keine Anfänger, deshalb bin ich sicher, dass wir konstruktiv um Inhalte streiten können, ohne dass wir dabei das gemeinsame Projekt einer starken LINKEN jedes Mal in Frage stellen müssen. Die erfolgreiche Programmdebatte hat das doch gezeigt.    Bei der Bundestagswahl 2009 gewann DIE LINKE 11,9 Prozent der Stimmen. Umfragen sehen derzeit nicht ganz so rosig aus. Was, glauben Sie, erwarten die Menschen von der LINKEN und wie können sie wieder für das linke Projekt begeistert werden?    Machen wir uns nichts vor: In den nächsten Wochen wird die LINKE in den Umfragen erst einmal weiter schlecht dastehen, angesichts der desaströsen Außendarstellung der letzten zwei Wochen. Die Menschen erwarten vollkommen zu Recht, dass wir den Abbau des Sozialstaats bekämpfen und dafür sorgen, dass die Krise nicht auf Kosten der Mehrheit gelöst wird. Dann werden sich auch wieder viele Menschen für uns begeistern. Jetzt heißt es, unser Erfurter Programm in klare Forderungen zu gießen und die Menschen auf der Straße und in den Betrieben mitzunehmen. Soziale Bewegungen und eine starke Opposition können etwas zu ändern – beim Mindestlohn zum Beispiel haben wir das doch vorgemacht.    Sie sind außenpolitischer Sprecher der Fraktion. Für welche Politik steht die Fraktion DIE LINKE angesichts der vielen schwelenden Konflikte in der Welt?    Für eine friedliche Außenpolitik ohne Wenn und Aber. Zivile Konfliktlösung funktioniert, davon konnte ich mich selbst in verschiedenen Krisengebieten überzeugen. Prävention ist der Schlüssel und dazu gehört ganz zentral eine gerechte Wirtschaftspolitik. Keine Auslandseinsätze, keine Waffenexporte, keine Ausbeutung armer Länder für die eigenen Wirtschaftsinteressen – dafür steht die LINKE.    Assad führt Krieg gegen das eigene Volk. Einige fordern eine Militärintervention. Wie sehen Sie die Situation in Syrien?   Es droht ein Bürgerkrieg mit ganz fatalen Folgen für die Menschen in Syrien und in der ganzen Region. Eine Militärintervention kann einen Bürgerkrieg nicht verhindern. Aus Afghanistan sollten wir doch gelernt haben, dass militärische Einmischung von außen einen Bürgerkrieg befeuert und nicht beendet. Noch hat der Plan von Kofi Annan vielleicht eine Chance, aber es wird immer enger.    Israel kauft deutsche U-Boote, die sogar vom deutschen Staat bezuschusst werden, und bestückt sie mit Atomwaffen. Frühere Spitzenbeamte sagen, dass sei der Bundesregierung immer bekannt gewesen sei, doch die behauptet, es liege nicht in ihrer Verantwortung, was Israel mit den U-Booten mache. Ist das akzeptabel?    Das ist die lächerlichste Ausrede, die ich seit langem von dieser Regierung gehört habe. Diese U-Boote sind extra mit größeren Abschussrohren ausgerüstet worden. Darüber hat mit Sicherheit seinerzeit die allerhöchste Regierungsspitze entschieden – in dem Wissen, dass damit Atomraketen abgeschossen werden könnten. Dieser U-Boot-Deal ist doppelt falsch: Ich bin gegen jede Art von Waffenexport, und erst recht dagegen, ein anderes Land bei der atomaren Aufrüstung zu unterstützen.

linksfraktion.de, 10. Juni 2012  

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