Die LINKE entdeckt die kleinen und mittelständischen Unternehmen wieder. Auf einer Anhörung der Linksfraktion im Bundestag, die unter dem Motto »Rettungsschirm für Kleinunternehmen« stand, diskutierte man am Freitag mit Vertretern aus der Wirtschaft die Frage, wie eine linke Mittelstandspolitik aussehen könnte.
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Energieexpertin Dorothée Menzner (DIE LINKE) über den Kampf zwischen Anti-Atom-Bewegung und Bundesregierung und ihr Konzept für einen unverzüglichen Ausstieg aus der Atomkraft.
Die Bundesregierung musste jetzt einräumen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Stundenlohn von mehr als zehn Euro brauchen, um im Alter nicht unter die Armutsgrenze zu geraten. Auf eine entsprechende Frage von Klaus Ernst bestätigte das Arbeitsministerium, dass knapp 29 Entgeltpunkte nötig seien, um eine Rente in Höhe der Grundsicherung im Alter von 684 Euro monatlich zu erhalten.
Gastkommentar: Die Aufgaben der Bundeswehr
Mütter und Väter unterliegen enormen Belastungen – insbesondere dann, wenn sie alleinerziehend, berufstätig oder von Armut betroffen sind, z. B. durch prekäre Beschäftigungen oder Hartz IV-Bezug. Gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse besteht ein Rechtsanspruch auf Mutter-/Vater-Kind-Kuren. DIE LINKE hat in einer Kleinen Anfrage gefragt, was die Bundesregierung unternimmt, um Müttern und Vätern zu ihrem Recht zu verhelfen. Die Antwort lässt viele Fragen offen.
Eine Schubkarre voller Unterschriften übergaben heute Vertreterinnen des nationalen Bündnisses zum Equal Pay Day an den Deutschen Bundestag. 15.969 Menschen hatten den Forderungskatalog des Bündnisses für Entgeltgleichheit unterstützt. Katja Kipping, Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales sowie Sibylle Laurischk, Vorsitzende des Bundestagsauschüsse für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, nahmen die Unterschriftensammlung in Empfang.
Laut einer Umfrage können nur 2-3% der Bürgerinnen und Bürger mit dem Begriff „Daseinsvorsorge“ etwas anfangen. Wie hoch würde der Anteil der Bevölkerung ausfallen, wenn man sie nach dem Begriff „Rekommunalisierung“ fragen würde? Fragt man aber, ob Bürgerinnen und Bürger wollen, dass öffentliche Versorgungsleistungen – wie Energie, Wasser- und Abwasser, Abfall – weiter privatisiert werden oder lieber in öffentlicher Hand bleiben sollen, fällt die Antwort heute zugunsten des Öffentlichen aus. In der Kolumne DIE WOCHE weist Katrin Kunert auf positive Beispiele hin: »Auch wenn Privatisierungen in einigen Kommunen noch auf der Tagesordnung stehen, „Rekommunalisierung“ gewinnt an Fahrt. Damit der Zug nicht auf halber Strecke stehen bleibt, müssen jetzt Hindernisse aus dem Weg geräumt werden.«
Jugendliche sind die hauptsächlichen Verlierer der Wirtschafts- und Finanzkrise. In einigen europäischen Ländern, wie Spanien, ist die Jugendarbeitslosigkeit seit Ausbruch der Krise auf über 20 % gestiegen. Yvonne Ploetz sieht sich durch die Antworten der Regierung auf ihre Fragen bestätigt: Der Anteil junger Menschen, die zusätzlich zur Erwerbsarbeit Hartz IV beantragen müssen liegt konstant bei 16 Prozent. Das Mitglied des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend attestiert der Koalition »eine ausgeprägte Jugendverdrossenheit.« Die jüngste Abgeordnete engagiert sich in in sozialen Bündnissen, denn: »Jugendliche dürfen sich mit dieser Situation nicht abfinden!«
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber, also dem Parlament, einen Auftrag erteilt: Das Bundestagswahlrecht ist zu ändern. Dabei geht es um das sogenannte „negative Stimmgewicht“. Darunter versteht man, dass bei einem bestimmten Wahlergebnis, Stimmengewinne einer Partei dazu führen, dass sie nicht etwa mehr sondern weniger Parlamentssitze bekommt. Mit einem Vorschlag, der darüber hinaus auch das Wahlrecht für Menschen ab 16 und alle ohne deutsche Staatsbürgerschaft umfasst, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben, dazu die Aufhebung der 5%-Hürde und den Ausschluss von Wahlcomputern, geht DIE LINKE weiter als alle anderen Fraktionen.