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DIE LINKE vom 25. bis 27. Mai im Plenum

Nachricht,

Mittwoch, 25.05.2011

Aktuelle Stunden der Fraktion DIE LINKE. zum Thema: „Pleiten von gesetzlichen Krankenkassen und die Folgen für die Versicherten“ beantragt.

Donnerstag, 26.05.2011

Top 3.) Entschließungsantrag: zur „Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum G 8-Gipfel am 26./27. Mai 2011 in Deauville “, Drs. 17/

Weder bei der Regulierung der Finanzmärkte noch bei der Bekämpfung gegen globale Ungleichgewichte wurden bisher durchgreifende Erfolge erzielt. DIE LINKE fordert eine demokratische Neuordnung globaler Entscheidungsprozesse, eine weltweite Finanzaufsicht und wirksame Maßnahmen gegen Spekulation.

Top 4.b) Entwurf eines Gesetzes zur „Änderung des Grundgesetzes und zur Reformierung des Wahlrechts“, Drs. 17/
DIE LINKE fordert das negative Stimmgewicht durch Mandatsverrechnung auf Bundesebene abzuschaffen, das aktive Wahlrecht ab 16 und für seit 5 Jahren hier lebende Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit einzuführen. Zudem soll die 5%-Hürde entfallen, Wahlcomputer verboten werden.

Top 5.b) Antrag: „Für eine immissions- und baurechtliche Privilegierung von Sportanlagen“, Drs. 17/1742

 

Nach der gegenwärtigen Rechtslage gelten Sportanlagen immissionsrechtlich grundsätzlich als Störung. Diese Wertung wirkt sich nicht nur auf die umweltrechtliche Zulässigkeit von Sportanlagen, sondern auch auf Konflikte in anderen Rechtsgebieten, z.B. im Nachbarrecht aus. Zur Vermeidung von Widersprüchen innerhalb der Rechtsordnung sollen Sportanlagen auch im Baurecht privilegiert werden.

Top 6.a) Entwurf eines Gesetzes zur „Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (RV-Altersgrenzenanpassungs-Aussetzungsgesetz – RV-AgAG)“, Drs. 17/3546

Top 6.b) Antrag: „Rente ab 67 vollständig zurücknehmen“, Drs. 17/2935
Die Überprüfung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Lage Älterer macht deutlich, dass die Anhebung der Altersgrenzen im Rentenrecht und der Beamtenversorgung nicht vertretbar ist. Eine Verschiebung um vier Jahre ermöglicht eine erneute Überprüfung der Situation im Jahr 2014.

Die Bundesregierung will trotz nach wie vor katastrophaler Arbeitsmarktlage Älterer an der Einführung der Rente ab 67 festhalten. Die SPD will die Rente ab 67 einführen, wenn die Beschäftigungsquote Älterer ab 60 bei über 50% liegt. DIE LINKE kämpft ohne Wenn und Aber für die vollständige Rücknahme der Rente ab 67.

Top 8.) Antrag: „Für eine gerechte Angleichung der Renten in Ostdeutschland“, Drs. 17/4192
Mit Hilfe eines ab 2012 bis 2016 sukzessive steigenden Zuschlags soll der Wertunterschied zwischen den Rentenwerten in Ost und West ausgeglichen werden, so dass die Rentnerinnen und Rentner im Osten endlich die gleiche Anerkennung für ihre Lebensleistung erhalten. Die Hochwertung der Löhne wird beibehalten.

Top 12.a) Antrag: „Altschulden der ostdeutschen Wohnungsunternehmen streichen“, Drs. 17/1148
Mit der Altschuldenstreichung wollen wir die Wohnungsunternehmen finanziell entlasten, sie stabilisieren, vor drohender Insolvenz bewahren, sie zu starken Partnern machen für die Kommunen und den Prozess Stadtumbau Ost. Mit der Altschuldenentlastung wird die energetische Sanierung der Bestände gefördert, die Wohnsituation der Mieter verbessert und die Mietentwicklung gedämmt.

Top 13.b) Antrag: „Lehren aus dem Dioxin-Skandal ziehen - Ursachen bekämpfen“, Drs. 17/5377
DIE LINKE fordert, die gesamte Lebensmittel- und Futtermittelkette auf den Prüfstand zu stellen und strukturelle Defizite abzubauen. Die Erzeugung des Essens muss vom Acker bis zum Teller nachvollzogen werden können und nach einheitlichen und strengen Regeln überwacht werden.

Top 14.a) Antrag: „Versorgung der privat Versicherten im Basistarif sicherstellen“, Drs. 17/5524

Top 14.b) Antrag: „Gesetzliche Krankenversicherung für Solo-Selbständige bezahlbar gestalten“,  Drs. 17/777

Top 14.c) Antrag: „Private Kranken- und Pflegeversicherung - Existenzminimum zukünftig auch für Hilfebedürftige “, Drs. 17/780
Versicherte im Basistarif werden wie Versicherte dritter Klasse behandelt. Das liegt daran, dass weder der einzelne Arzt verpflichtet ist, sie zu behandeln noch erhalten die ÄrztInnen ein gleichwertiges Honorar wie für die Behandlung von KassenpatientInnen. Der Antrag fordert, die private Krankenvollversicherung abzuschaffen und bis dahin die Schlechterstellung von Versicherten im Basistarif zu stoppen.

DIE LINKE streitet dafür, dass alle Menschen unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Lage einen vollwertigen Krankenversicherungsschutz haben. Derzeit werden aber vor allem Solo-Selbständige, die oft über geringe Einkommen verfügen, durch den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung finanziell überfordert.

BezieherInnen von Hartz IV oder Sozialhilfe werden durch die Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung finanziell überfordert. Da der Staat nur einen Teil der Kosten übernimmt, müssen die Betroffenen den Rest begleichen. Beitragsschulden sind die Folge. DIE LINKE will dies ändern.

Top 17.) Antrag: „Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr - die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe“, Drs. 17/4672
DIE LINKE fordert eine zivile Katastrophenabwehr ohne Verzahnung ziviler und militärischer Instrumente mit ausreichender ziviler Infrastruktur und unter Beibehaltung der Handlungsfähigkeit der Mitgliedstaaten sowie des politischen Primats der von der Katastrophe betroffenen Länder. Die Bundesregierung soll sich in diesem Sinne in die Vorbereitung eines Legislativvorschlags auf EU-Ebene einzubringen.

Top 20.) Antrag: „Verpflichtender Menschenrechtsschutz bei den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen“, Drs. 17/4669
Mit der Verabschiedung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen im Jahr 1976 wurden Forderungen von NGOs nach einer verstärkten Einbeziehung der Arbeit von transnational arbeitenden Unternehmen in die Sicherung der Menschenrechte aufgegriffen. Verpflichtende Standards für die Einhaltung der extraterritorialen Staatenpflichten gegenüber den Unternehmen fehlen jedoch.

Freitag, 27.05.2011

Top 25.) Antrag: „Rekommunalisierung beschleunigen - Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) stoppen“, Drs. 17/5776
Anstelle der weiteren Privatisierung öffentlicher Aufgaben muss eine verstärkte Rekommunalisierung treten. Nur so kann gewährleistet werden, dass alle BürgerInnen über qualitativ hochwertige Dienstleistungen flächendeckend und zuverlässig verfügen und hohe Standards des Umwelt- und Gesundheitsschutzes sowie der Arbeitnehmerrechte gesichert werden. Regelungen, die den Ausbau von ÖPP fördern, sollen gestrichen und stattdessen Strukturen für die Förderung von Re-Kommunalisierungen aufgebaut werden.

Top 30.c) Entwurf eines Gesetzes zur „Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur grundgesetzlichen Verankerung des Ausstiegs aus der Atomenergie)“, Drs. 17/5474
DIE LINKE fordert ein verfassungsunmittelbares Verbot der Nutzung von Atomenergie zur Stromerzeugung und die Verpflichtung der Regierung zum unverzüglichen, sicheren und geordneten Ausstieg aus der Atomenergie. Zudem fordert DIE LINKE das Verbot des Baus und Betriebes neuer AKWs sowie das grundgesetzliche Verbot der Herstellung und des Exportes von Atomwaffen.

Top 30.d) Antrag: „Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zur Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitiken“, Drs. 17/…

Top 30.e) Antrag zur: „Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet“, Drs. 17/…
Eine haushalts- und wirtschaftspolitische Koordinierung auf EU-Ebene muss soziale Mindeststandards, eine Mindestbesteuerung von Unternehmen und Vermögenden, eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte und einen Abbau von Leistungsbilanz-Ungleichgewichten garantieren. Ein Mechanismus zur Korrektur solcher Ungleichgewichte muss verbindliche Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage bei den Überschussländern enthalten.

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