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LINKE sucht Dialog mit der Wirtschaft

Im Wortlaut,

Fraktion lud zur Anhörung in den Bundestag

Von Fabian Lambeck

Die LINKE entdeckt die kleinen und mittelständischen Unternehmen wieder. Auf einer Anhörung der Linksfraktion im Bundestag, die unter dem Motto »Rettungsschirm für Kleinunternehmen« stand, diskutierte man am Freitag mit Vertretern aus der Wirtschaft die Frage, wie eine linke Mittelstandspolitik aussehen könnte.

»Wir wollen die Vorzüge des Kapitalismus mit den Vorzügen des Sozialismus verbinden«, gab der mittelstandspolitische Sprecher der Linksfraktion, Diether Dehm, am Freitag die Marschrichtung vor. Es sei höchste Zeit mit Mittelständlern in Dialog zu treten, »um gegenseitige Missverständnisse auszuräumen und eine Wirtschaftspolitik zu entwickeln, die nicht den Interessen des Großkapitals und der Banken folgt«, so Dehm.

Fraktionschef Gregor Gysi räumte Defizite seiner Partei ein. Jahrelang habe man die LINKE nur als Partei der Hartz-IV-Empfänger wahrgenommen. »Doch wir sind auch die Partei des Mittelstands«, so Gysi. Das war nicht immer so. Die Wirtschaftsprofessorin und ehemalige PDS-Bundestagsabgeordnete Christa Luft erinnerte sich, dass ihr Interesse für die Probleme kleinerer Unternehmen oft von Fraktionskollegen kritisiert wurde. »Dann kannst du ja zur FDP gehen«, bekam sie damals oft zu hören.

Und so ging es am Freitag auch um Grundsätzliches. Kann eine linke Politik auch eine Politik für Unternehmer sein? Sie kann, meinte Gysi und umriss einige Grundzüge linker Wirtschaftsförderung. Die wirksamste Hilfe für den Mittelstand sei eine Stärkung der Kaufkraft. »Es gibt keinen vernünftigeren Weg als eine Förderung der Binnennachfrage.« Dazu gehöre ein Mindestlohn ebenso wie der Abbau des sogenannten Steuerbauchs, der vor allem kleine und mittlere Einkommen mit hohen Abgaben belaste. Selbstständige mit geringen Einkommen litten oft unter den hohen Krankenkassenbeiträgen von bis zu 300 Euro im Monat. Die LINKE wolle die Beiträge auf 127 Euro begrenzen, so Gysi. Ebenso wichtig sei eine Ausweitung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent auf weitere Bereiche. Das sah der Präsident des Europaverbandes der Selbstständigen, Kuni L. Both, genauso. »Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen« verhindere zudem Schwarzarbeit, so Both. Er wies darauf hin, dass die verdeckte Armut unter Deutschlands Selbstständigen hoch sei. »Viele schämen sich, Leistungen beim Amt zu beantragen«, erläuterte Both. Offiziell müssen derzeit etwa 127 000 Selbstständige ihre Einkünfte mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken.

Für die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, ist eine Vergesellschaftung privater Großbanken eine Grundvoraussetzung linker Wirtschaftspolitik. Die restriktive Kreditvergabe der Banken habe sich zu einer Investitionsbremse für kleine und mittelständische Firmen entwickelt, so Wagenknecht. Allein im Jahre 2008 sei ein Viertel aller Kreditanfragen von Kleinunternehmen abgelehnt worden. Die Banken hätten sich aus der Mittelstandsfinanzierung zurückgezogen und würden stattdessen auf Risikomärkten zocken, kritisierte Wagenknecht. Deshalb müsse man die Geldinstitute auf das Gemeinwohl verpflichtent. Und dies sei auch im Interesse des Mittelstands.

Neues Deutschland, 30. Mai 2011