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LINKE drängt auf umfassende Wahlrechtsreform

Nachricht von Halina Wawzyniak,

 

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber, also dem Parlament, einen Auftrag erteilt: Das Bundestagswahlrecht ist zu ändern. Dabei geht es um das sogenannte „negative Stimmgewicht“. Darunter versteht man, dass bei einem bestimmten Wahlergebnis, Stimmengewinne einer Partei dazu führen, dass sie nicht etwa mehr sondern weniger Parlamentssitze bekommt. Das hat vor allem mit den sogenannten Überhangmandaten zu tun, die entstehen können, wenn eine Partei deutlich mehr Erst- als Zweitstimmen in einem Bundesland erringt. 

Die Fraktion DIE LINKE schlägt jetzt vor, dass eine Verrechnung von errungenen Direktmandaten und Mandaten nach dem Zweistimmenergebnis auf der Bundesebene erfolgen soll und nicht wie jetzt auf der Landesebene. Denn je größer der Rahmen ist, desto eher gleichen sich regionale Unterschiede aus. Sollten dennoch Überhangmandate entstehen, soll der Ausgleich ebenfalls auf der Bundesebene erfolgen. Dies dürfte allerdings nur eintreten, wenn die CSU in Bayern mehr Direktmandate gewinnt als  ihr Listenmandate nach Zweitstimmen zustehen würden.

„DIE LINKE hat den Anlass genutzt, einen Wahlrechtsvorschlag zu unterbreiten, der über die Frage des negativen Stimmgewichts hinausgeht.“ sagt Halina Wawzyniak, stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag. "Wir wollen, dass Menschen die das 16. Lebensjahr vollendet haben und Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die aber seit mehr als 5 Jahren in Deutschland gemeldet sind, auch wählen können. Wir wollen die 5%-Hürde beseitigen und die Möglichkeit, die Stimmabgabe bei der Wahl mittels Wahlcomputer ausschließen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass verurteilte Straftäter nach Verbüßung der Freiheitsstrafe nicht länger vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen werden." Zudem beantragt die Fraktion DIE LINKE, dass gegen die Nichtzulassung einer Partei zur Wahl noch vor eben dieser Wahl gerichtlich vorgegangen werden kann.

Damit geht DIE LINKE weiter als alle anderen Fraktionen, die sich allein auf die Frage des negativen Stimmgewichts beziehen und weiteren Änderungsbedarf am Wahlrecht ignorieren.