Zum Hauptinhalt springen

Rechte Gewalt benennen und nicht verstecken

Pressemitteilung von Martina Renner,

„Die Zahlen zeigen, dass die Bedrohungslage von rechts unverändert hoch bleibt“, erklärt Martina Renner mit Blick auf die aktuellen Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2022. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die PMK ‚sonstige Zuordnung‘ war in Wahrheit nie neuer Phänomenbereich. Bei einem Großteil der dort versteckten Straftaten handelt es sich um rechte Delikte. Dass die Fallzahlen hier weiterhin hoch sind, zeigt entweder Unwillen oder Unfähigkeit der Behörden, rechte Taten zu benennen.

Der neuerliche Anstieg um zehn Prozent vermeintlich ‚sonstiger politischer‘ Straftaten nach einem Anstieg um 147 Prozent im Jahr 2021 manifestiert, dass rassistische, antisemitische und völkische Einstellungen zu Straftaten führen. Die Argumentationen, es handele sich nicht um ‚klassisch‘ rechtsextreme Straftaten, ist Augenwischerei.

Die behördliche Weigerungshaltung führt letztlich dazu, dass diese Einstellungen und die daraus verübten Straftaten nicht als solche benannt und bekämpft, sondern verharmlost werden. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den einzelnen, vermeintlich ‚nicht zuzuordnenden‘ Straftaten würde die zumeist dahinterstehenden rechten Einstellungen offenlegen. Die extreme Rechte bekämpft unsere Gesellschaft auf vielen Ebenen, von denen die Behörden manche nicht erkennen oder ernstnehmen wollen. Wer das Problem nicht benennt, wird es nicht lösen können.“

 

Auch interessant

Nach oben