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Recht auf Mutter-/Vater-Kind-Kuren umsetzen

Nachricht von Martina Bunge, Katrin Kunert, Jörn Wunderlich,

Mütter und Väter unterliegen enormen Belastungen – insbesondere dann, wenn sie alleinerziehend, berufstätig oder von Armut betroffen sind, z. B. durch prekäre Beschäftigungen oder Hartz IV-Bezug. Gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse besteht ein Rechtsanspruch auf Mutter-/Vater-Kind-Kuren. Die Zahl der Anträge nimmt zu. Das zeigt den hohen Bedarf. Doch die Krankenkassen lehnen vermehrt Anträge ab mit teilweise haarsträubenden Begründungen. Dem Müttergenesungswerk liegen hanebüchene Ablehnungen vor, in denen die Sachbearbeiter_innen raten: „Machen Sie doch erst mal Urlaub!“ oder „Hören Sie auf zu rauchen!“.

DIE LINKE hat in einer Kleinen Anfrage gefragt, was die Bundesregierung unternimmt, um Müttern und Vätern zu ihrem Recht zu verhelfen. Die Antwort lässt viele Fragen offen. Bundesgesundheitsminister Bahr teilt mit, es würden „Gespräche geführt“ und „Kontakt aufgenommen“. So werden Probleme nicht gelöst.

Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sieht die Ursache der restriktiven Leistungspraxis in der Politik von Schwarz-Gelb und den vorherigen Regierungen. Sie meint: „Mütter und Väter brauchen dringend Verlässlichkeit und angemessene Unterstützung. Die unterschiedliche Bewilligungspraxis der verschiedenen Krankenkassen aber zeigt, wie groß die Willkür ist. Die Kassen sind zwingend gefordert, ihre Bewilligungspraxis zu ändern. Der Hauptgrund an diesem unhaltbaren Zustand ist der ruinöse Wettbewerb unter den Kassen durch die Einführung von Zusatzbeiträgen. So sind die Kassen de facto gezwungen, die Leistungen einzuschränken, um am Markt zu bestehen. Leidtragende der Wettbewerbspolitik sind unter anderem Mütter, Väter und Kinder, die Kuren benötigen. An den desaströsen Ursachen wird Minister Bahr als Verfechter des schrankenlosen Wettbewerbs sicher nichts ändern.“

Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, weist auf die problematische Lage vieler Kureinrichtungen hin. Sie ergänzt: „Die Krankenkassen haben kein Recht, Müttern und Vätern diese Leistungen zu verweigern. Es ist völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung der willkürlichen Ablehnung von Mutter/Vater-Kind-Kuren durch Krankenkassen bisher keinen Riegel vorgeschoben hat. Das hat nicht nur Auswirkungen auf Mütter und Väter, sondern auch auf die Kurhäuser. Die Planungssicherheit ist nicht mehr gewährleistet, Arbeitsplätze sind gefährdet und die Schließung von Kureinrichtungen droht. Ich fordere den Gesundheitsminister auf: Machen Sie sich ein Bild von der realen Situation.“

Die Sicht der vielfach belasteten Mütter und Väter schildert Jörn Wunderlich, der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Er stellt fest: „Mütter und Väter sowie ihre Kinder brauchen die vorbeugenden Mutter-/Vater-Kind-Kuren. Insbesondere Alleinerziehenden und mehrfachbelasteten Eltern geben sie Ruhe, Kraft und die Möglichkeit des Erfahrungsaustausches. Es ist ein Unding, dass die Krankenkassen eine Vielzahl der dringend notwendigen Kuren willkürlich ablehnt. Diese Verweigerungspraxis trifft die Schwächsten, nämlich diejenigen, die sich nicht wehren können. Wir erwarten, dass die Bundesregierung ihrer Rechtsaufsichtspflicht zum Wohle der Familien und ihrer Kinder nachkommt.“

DIE LINKE bleibt am Thema und wird die Leistungspraxis der Mutter-/Vater-Kind-Kuren weiter kritisch beobachten und sich für die Durchsetzung der Rechte der Versicherten einsetzen.