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Auch Jan van Aken wird bei der heutigen Demonstration in Berlin dabei sein. Der Hamburger ist stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der LINKEN und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Parlaments. In Afghanistan hatte er kürzlich Gelegenheit zu aufschlussreichen Gesprächen. Mit ihm sprach für Neues Deutschland Roland Etzel.

Gregor Gysi besucht seit dem 12. Februar mehrere Staaten Südamerikas. In Kuba sprach er mit Politikern und Polikerinnen neben den Beziehungen zwischen den Parteien, zwischen Deutschland und Kuba auch über die Privatisierung des kubanischen Handwerks. In Nicaragua traf er Regierung und Opposition sowie den Künstler Ernesto Cardenal. In den Gesprächen ging es um die Beziehungen der LINKEN zu den Sandinisten wie auch über die neue Entwicklung linker Projekte in Lateinamerika.

Die Diskussion um den Ankauf der so genannten „Steuer-Sünder-CD“ hat erneut das Problem der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit in den Focus der Öffentlichkeit gerückt. Wir finden dies sehr gut. Dass der Staat, respektive die Politik, also Politikerinnen und Politiker, selbst gesetzte Regeln nicht brechen dürfen, sollte Allgemeingut sein. Inwieweit er die Regeln jedoch flexibel handhaben darf, da scheiden sich, je nach politisch gewolltem, die Geister.

Dieses Urteil ist eine Sensation. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig. Die Bundesregierung muss die Regelsätze für rund 6,7 Millionen Hartz-IV-Beziehende neu berechnen - eine Ohrfeige für SPD und Grüne, aber auch für CDU, CSU und FDP, die Hartz IV vor fünf Jahren beschlossen hatten. DIE LINKE erklärt, was Sie jetzt wissen müssen.

36 der 76 Abgeordneten, die DIE LINKE im 17. Bundestag stellt, sind neu gewählte Mitglieder des Parlaments. Welche Erwartungen haben sie? Was haben sie vor? linksfraktion.de fragt nach.

Jan van Aken, der letzte Woche in Afghanistan war, bezweifelt im Interview im Deutschlandfunk, dass die erneute Offensive in Afghanistan für mehr Sicherheit sorgen wird. Er hat vor Ort beobachtet, dass Aufbauhilfe ohne militärische Begleitung erfolgreich ist. Die Sorge, dass nach Abzug der Soldatinnen und Soldaten die Taliban wieder die Macht übernehmen, teilt er nicht. Bereits jetzt gibt es auch von Taliban kontrollierte Gebiete, in denen auch Mädchen die Schule besuchen.

In Kundus haben alle Beteiligten Schuld auf sich geladen, sagt Paul Schäfer im Interview in der taz.

Eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen kann die soziale Ausgrenzung beenden, die durch Hartz IV geschaffen wurde, erklärt Steffen Bockhahn im Interview der Woche. Er befürchtet allerdings, dass die Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichts in der vergangenen Woche für die Kommunen teuer werden kann. Neben einem realistischen, den Lebenshaltungskosten angemessenen Regelsatz müsste müsste die soziale Infrastruktur im kommunalen Bereich gestärkt werden, fordert er.

Nun nennt die Regierung das Afghanistan-Abenteuer der Bundeswehr einen »bewaffneten Konflikt«. Zu dieser Definition rang sich Außenminister Guido Westerwelle am Mittwoch im Bundestag durch. Die Bevölkerung braucht offenbar solche umständlichen Formulierungen nicht, mit denen das »K«-Wort nur vermieden werden soll.

Sahra Wagenknecht analysiert für junge Welt die Umverteilungspolitik der Bundesregierung: Katastrophale Aussichten für die breite Bevölkerung: Mit Steuergeschenken für Kapital und Besserverdiener sowie mit einer Schuldenbremse für die öffentliche Hand setzt »Schwarz-Gelb« die Umverteilungspolitik der Vorgängerregierung fort.